Namen & Neues

Abgespeckter Mammut-Neustart der Bezirksverordneten: Corona und Einwohneranträge sind die wichtigsten Themen

Veröffentlicht am 20.05.2020 von Boris Buchholz

Nach drei Monaten Pause kommt die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am heutigen Mittwoch wieder zusammen; das letzte Mal hatte das Lokalparlament im Februar getagt. Die Tagesordnung ist gewaltig: Zweieinhalb Einwohneranträge, zehn Kleine Anfragen, vier Große Anfragen, 46 neue Anträge und 38 Beschlussvorlagen aus den Ausschüssen (und noch dies und das) müssen behandelt werden.

Über all das werden ab 17 Uhr im Bürgersaal des Rathauses Zehlendorf statt 55 Bezirksverordneten nur 29 Parlamentarier befinden: Die sechs Fraktionen haben sich angesichts der Pandemie darauf verständigt, nur in einer abgespeckten Runde zu tagen. Bei der Zusammensetzung sei darauf geachtet worden, dass die Mehrheitsverhältnisse einer „großen“ BVV abgebildet werden, teilte BVV-Vorsteher René Rögner-Francke (CDU) dem Tagesspiegel mit. Deshalb werde die CDU 9 (statt 17), die SPD 7 (13), die Grünen 6 (11), die AfD 3 (6), die FDP 3 (5) und die Linken einen (statt 3) Vertreter auf das politische Parkett schicken. „Ich halte das für eine vernünftige Lösung“, erklärte Rögner-Francke. Auf Tische werde im Sitzungssal weitgehend verzichtet, jede Fraktion habe nur einen. Für Bürgerinnen und Bürger stünden etwa zwanzig Sitzplätze zur Verfügung; die öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung werde aber auch in einen anderen Raum übertragen – zumindest der Ton.

Das parlamentarische Hauptthema ist die Pandemie. Insgesamt fünf Mal steht das Thema „Digitalisierung“ von Parlament und Amt auf der Tagesordnung – Home-Office soll genauso ermöglicht werden wie Videokonferenzen. Dass die Bürger zukünftig nicht nur den Ton der BVV-Debatten im Nebenraum hören, sondern ihre Volksvertreter per Video-Streaming über das Internet auch sehen können, wünschen sich einige Fraktionen schon lange; aktuell haben FDP und SPD entsprechende Anträge eingebracht. Auch weitere 14 Anfragen und Anfragen haben einen direkten Corona-Bezug. Die FDP wünscht sich einen Corona-Drive-in in Dreilinden, die Grünen beantragen, eine Corona-Task-Force an jeder Schule und im Bezirksamt einzurichten. Die AfD will in Zeiten des Abstandgebots die ungenutzte Tribüne im Sitzungssaal öffenen, die Linksfraktion setzt sich für temporäre Radstreifen am Breitenbachplatz ein, die SPD will warmes Wasser im Rathaus Zehlendorf installiert sehen – zur besseren Hygiene (bisher kann man sich nur kalt die Hände waschen). Die CDU schließlich plant die Coronakoordinierung zur Sache der CDU-Bezirksbürgermeisterin machen; bisher hat Gesundheitsstadträtin Carolina Böhm (SPD) den Doktorhut auf – zudem tagt regelmäßig der parteibuchunabhängige Krisenstab des Bezirksamts.

Die Themen der Herzen könnten am Mittwochabend die zweieinhalb Einwohneranträge werden, die auf der Tagesordnung versammelt sind:

  • Die Initiative „Saubere Schulen“ fordert per Einwohnerantrag das Bezirksamt auf, alle Schulen täglich zu reinigen – und dafür langfristig nur noch fest beim Bezirksamt angestellte Reinigungskräfte zu beschäftigen (dieser Antrag wurde – wie einie auf der Tagesordnung – vor der Corona-Hochzeit auf den Weg gebracht; die tägliche Reinigung sollte aktuell gewährleistet sein).
  • Die Bürgerinitiative „Wir in Schlachtensee“ will ihre Nachbarschaft zum eigenen Ortsteil im Südwesten machen (dazu mehr in der nächsten Meldung).
  • Und die Bürgerinititiative Zehlendorf fordert das Bezirksamt auf, ein Integriertes Stadtentwicklungskonzept für Zehlendorf-Mitte erstellen zu lassen. Das ist der halbe Einwohnerantrag: Als der von den Bürgern eingebrachte Antrag formal nicht zugelassen wurde (es gab Probleme mit den Unterschriftenlisten), adoptierten SPD und FDP das Anliegen der Bürger. Der SPD-Antrag wird wohl abgelehnt werden, die FDP-Drucksache wurde im Stadtplanungsausschuss noch einmal verändert und einstimmig angenommen.

Auch die Partnerschaft des Bezirks zum polnischen Poniatowa steht auf der Tagesordnung: Die FDP fordert das Bezirksamt auf, die Städtepartnerschaft zu beenden, die SPD beantragt, dass die Bezirksregierung einen Protestbrief nach Polen sendet – das ist bereits geschehen (siehe dazu das Interview unten). Dazu passt: Die FDP regt an, den Ausschuss für Frauen und Gleichstellung künftig in „Ausschuss für Frauen, Gleichstellung und Queer“ umzubennen. Mein Vorschlag: Der könnte dann ja mal nach Poniatowa reisen und den Dialog mit Vertretern der dortigen queeren Gemeinschaft suchen. Und vor dem und im Rathaus für Demokratie für Alle streiten – entschieden und partnerschaftlich.  – Text: Boris Buchholz
+++
Dieser Text erschien zuerst im Tagesspiegel-Newsletter für Steglitz-Zehlendorf. Dort informieren wir Sie einmal pro Woche mit aktuellen Kiez-Debatten, exklusiven Nachrichten, nennen Tipps und Termine – unsere Tagesspiegel-Newsletter für die 12 Bezirke gibt es kostenlos und in voller Länge unter leute.tagesspiegel.de