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Kurfristig kommen mehr Ladezonen in die Schloßstraße: Ärger über zugeparkten Radstreifen

Veröffentlicht am 13.08.2020 von Boris Buchholz

 

Ärger über zugeparkten Radstreifen auf dem Berliner Südwest-Boulevard. Wer auf dem Radstreifen in der Schloßstraße radelt ist, sollte sicher und schnell unterwegs sein – das ist die Idee des rot-grün markierten Streifens am Fahrbahnrand (und auch jedes anderen Radstreifens in der Stadt). Doch die Realität sieht anders aus: Autofahrer halten auf dem Radstreifen, vor allem aber geparkte Lieferfahrzeuge bringen die Radfahrer immer wieder in brenzlige Situationen, wenn sie vom Radstreifen in den fließenden Verkehr ausweichen müssen (ich berichtete). Seit Mitte Juli macht der radfahrende Twitter-Nutzer Benjamin auf die Situation aufmerksam – bisher ohne nachhaltigen Erfolg.

Doch jetzt scheint Bewegung in die Radstreifen-Debatte zu kommen: „Die Tatsache, dass Lieferfahrzeuge auf Radfahrstreifen stehen und damit den Radverkehr gefährden, sehen wir auch als problematisch an“, antwortet Martin Müller-Ettler, der Leiter des Straßen- und Grünflächenamts, dem Tagesspiegel. Abhilfe würden ausgewiesene Ladezonen schaffen, von denen es in der Schloßstraße aktuell zwar einige, aber nicht genügend gäbe. Angeordnet seien in der Schloßstraße im Zuge der Bauarbeiten am Radstreifen insgesamt neun Ladezonen, so der Amtsleiter, doch haperte es bisher mit der Umsetzung in die Praxis. Denn die Tagesspiegel-Anfrage brachte zu Tage, dass das Bezirksamt bisher davon ausging, die stadteigene InfraVelo GmbH, die auch den Radstreifen erstellen ließ, übernähme die Einrichtung der Ladezonen. InfraVelo aber dachte das gleiche vom Bezirksamt. Jetzt ist ein Gesprächsprotokoll gefunden, jetzt ist klar, das Bezirksamt schildert die Ladezonen aus.

Doch noch bitte etwas Geduld: Die vom Amt beauftragte Firma habe die nötigen Schilder nicht auf dem Lagerplatz vorrätig; sie müssten jetzt erst von der einen Firma von der anderen Firma beschafft werden, erfahre ich. „Deshalb steht der genaue Ausführungszeitraum noch nicht fest“, erläutert Martin Müller-Ettler, „kurzfristigere Lösungen gibt es nicht“.

Vor der neuen Woolworth-Filiale gibt es noch ein anderes Problem. Dort existiert schon eine Ladezone, sie liegt etwa dreißig Meter vom Sir-Plus-Supermarkt entfernt, dessen Lieferant Twitter-Radler Benjamin regelmäßig auf dem Radstreifen parkend fotografiert. Allerdings ist die mit einem absoluten Halteverbot ausgeschilderte Lieferbucht nur zum Teil nutzbar: Sie dient für eine Baustelle als Einrichtungsfläche. Deshalb sei sie „offensichtlich zu kurz, um den Lieferwagen aufzunehmen“, schreibt mir der Leiter des Straßen- und Grünflächenamts. Während der Bauzeit habe aber wegen zu nahe stehender Bäume keine provisorische Ladefläche eingerichtet werden können, erklärt er – und fügt hinzu, dass die Baustelle jedoch nur noch bis Anfang September angeordnet sei.

Danach sollte also die Lieferfläche wieder komplett frei sein – oder auch nicht. Denn beim Ortstermin vor der Hausnummer 92 haben sich zwei PKW im absoluten Halteverbot der Ladebucht breit gemacht. Alte Schilder hin, neue Schilder her – wenn die für Lieferwagen reservierten Flächen von Autofahrern als bequeme Parkflächen missbraucht werden, ist die schönste (und längste) Lieferbucht wertlos.

Nachfrage beim Ordnungsamt: Parken in einer Ladezone kostet 15 Euro (pro Mal), wenn Sie dort länger als eine Stunde stehen, werden 25 Euro fällig. Parken Sie auf dem Radstreifen, müssen Sie mehr Bares angespart haben, 20 Euro beträgt das Verwarnungsgeld. Sollten Sie jemanden behindern, müssen also zum Beispiel Radfahrende ausweichen, müssen Sie 30 Euro berappen. Bleibt die Frage, ob Sie erwischt werden.

„Die Dienstkräfte des Ordnungsamtes verfolgen Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr tagtäglich, in der Schloßstraße an jedem Tag, weil hier die Parkraumzonen sind“, erklärt Michael Karnetzki (SPD), Stadtrat für Ordnung und Bürgerdienste auf Nachfrage. Allerdings gelte das „Opportunitätsprinzip, das heißt die Ahndung erfolgt im pflichtgemäßen Ermessen“ seiner Mitarbeiter. Und das sei von der jeweiligen Verkehrslage vor Ort abhängig. Für Stadtrat Karnetzki geht die Radstreifen-Zupark-Diskussion „von einem Bürger aus“, es gehe „vor allem um die Belieferung eines bestimmten Ladengeschäfts zu regelmäßigen Zeiten“. Er äußert ein gewisses Verständnis für die Gewerbetreibenden: „Dass aber ein Lieferfahrzeug irgendwo halten muss, um die Liefertätigkeit auszuführen, wird wahrscheinlich niemand bestreiten.“ Angaben darüber, wie oft Ordnungsamtsmitarbeiter gegenüber Haltern auf dem Radstreifen abgestellter Fahrzeuge Ordnungsgelder ausgesprochen haben, konnte Michael Karnetzki nicht machen.

Uneins: Anscheinend sind sich Ordnungs- und Straßen- und Grünflächenamt bei der Bewertung der Behinderung der Radfahrer sowie der illegalen Park- und Halteprobleme in der Schloßstraße nicht einig. Während Martin Müller-Ettler die Existenz eines strukturelles Problems bestätigt, steht für Michael Karnetzki der Einzelfall im Vordergrund.

„Falschparken ist kein Kavaliersdelikt“: Klarer äußert sich die Pressesprecherin des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs Berlin Lisa Feitsch. Wer auf dem Radstreifen oder in zweiter Reihe parke, schränke die Sicht ein, gefährliche Ausweichmanöver würden erzwungen, es entstünde für alle Verkehrsteilnehmer mehr Stress und potenzielle Gefahr. „Radfahren darf aber keine Mutprobe sein“, schlußfolgert sie. Die Parksituation in Steglitz sei seit Jahrzehnten ein Dauerproblem, es brauche „regelmäßige und mehr Kontrollen“. Den Ansatz des Straßen- und Grünflächenamts begrüßt sie, es müssten „statt Privat-Parkplätzen mehr Lieferzonen ausgewiesen werden“.

Das wollen zumindest auch einige der Gewerbetreibenden. Martin Müller-Ettler berichtet davon, dass sich „mindestens ein weiteres Ladengeschäft“ an die Straßenverkehrsbehörde gewandt und in der Nähe des Ladens eine weitere Lieferzone beantragt habe. Es gibt Hoffnung für die Nutzerinnen und Nutzer des grünen Radstreifens. – Text: Boris Buchholz
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