„Unregelmäßigkeiten“ und 40.000 Euro für eine Website: Streit zwischen der Senat und dem Landesamt für Flüchtlingsfragen. Im heutigen Checkpoint berichtete Tagesspiegel-Chefredakteur Lorenz Maroldt von einem internen Schriftwechsel zwischen der Senatssozialverwaltung und dem Präsidenten des Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF). Kern des Disputs: Eine Zahlung von 40.000 Euro, die das LAF im Dezember 2019 an das Stadtteilzentrum Steglitz zahlen sollte. Sozialstaatssekretär Daniel Tietze (Linke) hatte das LAF am 10. Dezember 2019 angewiesen, das Geld zu überweisen. Landesamt-Präsident Alexander Straßmeir protestierte und sah einen Verstoß gegen die Landeshaushaltsordnung. Sein Hauptkritikpunkt: Das „Projekt“ würde rückwirkend bewilligt werden – und das sei nicht zulässig.

Der Staatssekretär holt sich Rückendeckung bei der Senatorin, der Landesamt-Präsident bei der Innenrevision – jetzt wird geprüft und geprüft. Den ganzen Vorgang können Sie im Checkpoint von heute nachlesen.

Doch um was geht es eigentlich? Welches „Projekt“ ist betroffen? Was ist inhaltlich passiert? Nachfrage beim Stadtteilzentrum Steglitz. Aus dem Urlaub meldet sich Geschäftsführer Thomas Mampel zurück. Es gehe um die Website des Netzwerks „Berlin hilft“, auf der sich Organisationen der Flüchtlingshilfe vernetzen und Informationen teilen, erklärt er. Seit 2016 finanziere die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales die Internetseite, die zuvor ehrenamtlich von einem Redakteur betrieben wurden – das Stadtteilzentrum Steglitz sei gebeten worden, formal als Träger zu fungieren und die Finanzen zu verwalten. Also habe das Stadtteilzentrum 2016 einen Projektantrag für 2017 geschrieben, 40.000 Euro habe die Zuwendung betragen. Der Redakteur habe Rechnungen an das Stadtteilzentrum geschrieben, in einem Verwendungsbericht habe wiederum die gemeinnützige Organisation gegenüber der Senatsverwaltung über die Mittel Rechenschaft abgelegt.

Ende 2017 habe die Senatsverwaltung die Betreuung für alle Flüchtlings-Projekte an das LAF abgegeben. Und da hätten die Probleme begonnen. 2017 und 2018 stellte das Stadtteilzentrum für das Folgejahr jeweils einen neuen Förderantrag – die 40.000 Euro wurden bewilligt. „Im Jahr 2018 wurden seitens des LAF Gespräche darüber geführt, ob man inhaltlich auf die Website Einfluss nehmen könne“, erinnert sich Thomas Mampel. Denn, das sei das Argument des Landesamts gewesen, es könne doch nicht sein, dass auf einem vom LAF finanzierten Website kritische Beiträge über das Landesamt publiziert würden.

Eine Lösung wurde gefunden. In der Folge habe das Stadtteilzentrum mit der Koordinierungsstelle Flüchtlingsmanagement, sie ist bei der Senatssozialverwaltung angesiedelt, folgendes Prozedere ausgearbeitet: Eine Steuerungsgruppe solle drei bis vier Mal im Jahr tagen und die Arbeit an der Website begleiten. Doch das LAF blieb kritisch (der freiberufliche Redakteur der Website auch).

Die umstrittenen 40.000 Euro. Den Förderantrag für 2019 habe das Stadtteilzentrum Ende 2018 gestellt, erklärt Thomas Mampel. Doch nichts sei geschehen. Es habe weder einen Bescheid, noch einen sonst üblichen Vorschussbescheid seitens des LAF gegeben. Der Redakteur setzte die Arbeit an der Website fort, vorläufig ohne Bezahlung. Erst kurz vor Weihnachten 2019 sei der Bescheid für das Jahr 2019 im Stadtteilzentrum eingegangen. Thomas Mampel: „Wir haben das Geld bekommen und haben das Geld ausgezahlt.“ Anfang 2020 sei dem LAF der übliche Verwendungsbescheid zugegangen. „Nach Nachbesserungen im Sachbericht wurde der Verwendungsbericht akzeptiert“, sagt der Geschäftsführer.

Schwere Vorwürfe gegen das Landesamt. Auch für 2020 sei ein Förderantrag beim LAF eingereicht worden – und zwar Ende 2019. Bis heute läge kein Förderbescheid des LAF vor. „Termine zur Klärung wurden kurzfristig durch das LAF abgesagt“, moniert Thomas Mampel. Es scheine sich um einen Konflikt zwischen der Senatsverwaltung für Soziales und dem Landesamt für Flüchtlinge zu handeln, kommentiert er die Veröffentlichungen im heutigen Checkpoint. Das vom LAF ungeliebte Projekt ist zum Spielball geworden. „Anscheinend möchte das LAF gerne mitbestimmen, welche Projekte es fördert“, analysiert Thomas Mampel.

Leidtragender des Konflikts ist die Website „Berlin hilft“ und das Stadtteilzentrum Steglitz. „Wir haben uns nichts vorzuwerfen, im Gegenteil“, ist Thomas Mampel überzeugt: „Wir haben die Trägerschaft für ein Projekt übernommen, dass der Senat wollte.“ Mit der Förderung habe seine Organisation „keinen Cent verdient“, 100 Prozent der Zuweisungen seien an die Website geflossen. Von den Vorgängen und Vorwürfen zwischen der Senatsverwaltung für Soziales und dem LAF habe er erst bei der Lektüre des Checkpoints erfahren: „Das sind Dinge, die uns komplett überrumpeln und die wir heute zum ersten Mal hören.“ – Text: Boris Buchholz
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