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Noch steht die Gerichtsverhandlung aus: Senat macht beim Bau der Flüchtlingsunterkunft Dahlemer Weg trotzdem Druck

Veröffentlicht am 11.02.2021 von Boris Buchholz

Noch steht die Gerichtsverhandlung aus: Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen macht trotzdem Druck. Sie will möglichst schnell am Dahlemer Weg 247 eine Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge bauen: Für das Grundstück hat das Haus von Senator Sebastian Scheel (Linke) bei den Berliner Forsten einen Antrag auf Umwandlung der Waldfläche eingereicht – seit 24. November 2020 liegt er dort vor, wie die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz auf Nachfrage bestätigte. Katrin Dietl, Sprecherin der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, berichtet dem Tagesspiegel, dass ihre Behörde einen „Zustimmungsantrag“ komplett eingereicht habe, „es wurde bisher noch keine Zustimmung erteilt“, zuständig sei das Naturschutzamt in Steglitz-Zehlendorf. Von Umwelt- und Baustadträtin Maren Schellenberg (Grüne) aus dem Südwesten wiederum ist zu erfahren, dass nach ihren Informationen die Stadtentwicklungsbehörde „bei der Obersten Baubehörde einen Bauantrag einge­reicht“ habe, „die Federführung für das Baugenehmigungsverfahren liegt daher beim Senat“. Die Informationen scheinen sich teilweise zu widersprechen, es scheint Anträge über Anträge zu geben.

Darf auf einer Grünanlage gebaut werden? Kurios dabei ist, dass die Senatsverwaltung bereits Anträge stellt, bevor das Berliner Verwaltungsgericht grundsätzlich geurteilt hat, ob eine Bebauung des Dahlemer Wegs 247 überhaupt möglich ist. Denn dort befindet sich eine gewidmete Grünfläche, im Süden Zehlendorfs wächst dichter Wald. In der nördlichen Hälfte der gesetzlich geschützten Grünanlage will der Senat mit Zustimmung des Bezirks auf 8.737 Quadratmetern zwei Gebäude errichten, in denen später bis zu 308 geflüchtete Menschen leben sollen. 83,20 Meter sollen die Gebäude lang werden, drei Geschosse werden sie hoch sein. Fast 23 Millionen Euro soll das Vorhaben kosten.

Die Umweltorganisation BUND Berlin hatte gegen die Planungen Ende 2019 Klage eingereicht (meinen Bericht finden Sie hier auf tagesspiegel.de). Das Hauptargument: Sowohl im Flächennutzungsplan als auch im Landschaftsprogramm des Landes ist das Grundstück als Grünanlage ausgewiesen. Eine solche Grünfläche könne nur entwidmet werden, „wenn sie für ihren Widmungszweck nicht mehr benötigt wird oder überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit dies erfordern“, so heißt es im Grünanlagengesetz. Das beklagte Bezirksamt – es ist auf der lokalen Ebene für eine Entwidmung, eine sogenannte „Teileinziehung“, zuständig – habe seine Entscheidung, die Grünfläche in Bauland umzuwandeln, weder ausreichend begründet noch ausreichend mögliche Alternativen geprüft, wirft der BUND dem Bezirk in der Klageschrift vor. „Das Verfahren ist im Kern von einer besonderen Bedeutung“, erklärt Tilmann Heuser, der Landesgeschäftsführer des BUND, am Telefon. Für die gesamte Stadt werde eine Grundsatzfrage verhandelt. Er ist zuversichtlich: „Ich gehe davon aus, dass wir grundsätzlich gewinnen.“

Doch bisher steht beim Verwaltungsgericht noch kein Datum für die Verhandlung fest. „In aller nächster Zukunft wird wahrscheinlich kein Termin anberaunt werden“, erklärt Dominic Hörauf von der Pressestelle des Berliner Verwaltungsgerichts auf Nachfrage des Tagesspiegels. Zwar sei das Vefahren schon im zweiten Jahr anhängig, doch habe die 24. Kammer des Gerichts noch ältere Fälle auf dem Verhandlungstisch liegen, die zunächst abgearbeitet werden müssten. Es sei „noch nicht so richtig absehbar“, wann das Verfahren um den Dahlemer Weg 247, es trägt das Aktenzeichen 24K 454.19, im Gerichtssaal landet.

Bis zur Gerichtsentscheidung gilt: Grünfläche bleibt Grünfläche und darf nicht bebaut werden. „So lange diese Klage nicht entschieden ist und somit das Grundstück eine gewidmete Grünanlage ist, kann aus Sicht des Bezirksamtes hier keine MUF gebaut werden beziehungsweise keine Baugenehmigung erteilt werden“, erklärt Umweltstadträtin Schellenberg die aktuelle Lage.

Hätte das Land Erfolg, dann würde die Grünfläche erst Wald und dann Bauland werden. Sollte die teilweise Entwidmung der Grünfläche gerichtlich bestätigt werden, werde die Fläche „aufgrund ihres Bewuchses automatisch als Wald im Sinne des Landeswaldgesetzes behandelt“, teilte Constanze Siedenburg, Pressesprecherin der Senatsumweltverwaltung, dem Tagesspiegel mit. Deshalb mache zwar der Antrag des Stadtentwicklungssenats auf Umwandlung der Wald in der Sache Sinn – aber: „Bis zur Entscheidung über die Entwidmung der Grünfläche sind bauvorbereitende Maßnahmen, auch Baumfällungen, auf der Fläche untersagt und alle Anträge, die eingereicht werden, können nicht beschieden werden.“

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen scheint den zweiten Schritt vor dem ersten zu machen. Statt das Gerichtsverfahren abzuwarten, werden bauvorbereitende Anträge eingereicht. Damit schürt der Senat Ängste. „Unser Verdacht ist, dass der Senat im Einklang mit dem Bezirk noch vor der Wahl das Wäldchen abholzen will“, schrieb mir Rainer Marohl, der stellvertrende Vorsitzende der Bürgerinitiative Lebenswertes Lichterfelde, die sich für den Erhalt der Natur auf dem Grundstück Dahlemer Weg 247 einsetzt. „Leider ist jetzt wieder unser Rechtsanwalt an der Sache dran“, bedauert er.

Text: Boris Buchholz

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