Namen & Neues
Früher Start in den Wahlkampf: CDU startet U-Bahn-Kampagne "U3 jetzt!"
Veröffentlicht am 25.03.2021 von Boris Buchholz
Am Mexikoplatz und am U-Bahnhof Krumme Lanke scheint der Wahlkampf schon begonnen zu haben. „U3 jetzt! U-Bahn bis Mexikoplatz“ plakatiert die CDU Steglitz-Zehlendorf. Auf der auf den Plakaten angegebenen Aktionswebsite schreibt die CDU worum es ihr geht: „Hilf uns, die U-Bahn-Blockade des Senats zu lösen!“ „Der aktuelle Senat ist der erste seit 1953, der keine neue U-Bahn Linie oder Erweiterung plant“, wird behauptet. Die CDU-Abgeordneten Stephan Standfuß und Adrian Grasse lassen sich so zitieren: „Es ist wirklich entmutigend zu sehen, wie der rot-rot-grüne Senat mit seiner U-Bahn-Blockade Zehlendorf wichtige Zukunftsinvestitionen versagt.“
Blockade? Auch der Senat ist am Lückenschluss zwischen Krumme Lanke und Mexikoplatz interessiert. Die U3-Verlängerung sei „sehr vielversprechend“, sagte Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) Mitte Februar (hier zum Nachlesen). Sie kündigte für den März eine Senatsvorlage für den Bau der fehlenden 630 U-Bahn-Meter an, 170 Meter liegen schon fertig unter der Argentinischen Allee. Auch für den Ausbau der U7 – die Linie soll bis Heerstraße und zum BER fahren – hat sich der Senat ausgesprochen und plant, zwei Nutzen-Kosten-Analysen auf den Weg zu bringen. Im Januar hatte die grüne Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl Bettina Jarasch SPD und CDU zwar einen Überbietungswettbewerb in Sachen U-Bahnausbau vorgeworfen. Doch zugleich steht auch sie der U3-Verlängerung positiv gegenüber, immerhin gehe es um einen Lückenschluss. „Das ist eine relativ kurze Strecke, sie könnte auch relativ kostengünstig gebaut werden, wobei wir immer noch über zweistellige Millionenbeträge reden“, sagte die Grünen-Politikern. Vierzig Millionen Euro soll das Verlängerungsvorhaben kosten, schätzt der Senat.
Die SPD würde am liebsten fünf U-Bahn-Strecken verlängern, wenn sie im Senat so dürfte, wie sie wollte. Spitzenkandidatin Franziska Giffey sprach im vergangenen September von der U3, der U7 in beiden Richtungen, der U2 und der U8. 1,74 Milliarden Euro würden diese Bauprojekte ingesamt kosten – da fallen die 40 Millionen für die U3 angenehm gering aus.
In Bezirksamt und in der Bezirksverordnetenversammlung sind sich alle Stadträte und Fraktionen seit Jahren einig: Die Verlängerung der U3 ist eine gute Idee. Immer wieder habe das Bezirksamt und die Bezirksverordentenversammlung „auf die Vorteile dieser U-Bahnverlängerung hingewiesen“, sagte ÖPNV-Stadtrat Michael Karnetzki (SPD) vor fast genau einem Jahr. Der letzte BVV-Beschluss zum Lückenschluss stammt aus dem Jahr 2018 – er wurde einstimmig angenommen. In den Wahlprogrammen der Südwest-Parteien findet sich die U3 seit Jahrzehnten wieder.
Und doch kommt die Senat nicht aus den Planungs-Puschen. Dass Rot-Rot-Grün acht Monate vor der Wahl, am Ende der Wahlperiode, eine Senatsvorlage zur U3 vorlegen will, ist kein Zeichen von riesiger Entschlossenheit. Auf der anderen Seite: So gut wie heute standen die Zeichen für die U3-Verlängerung noch nie.
Womit wir wieder beim 800-Meter-Wahlkampf-Auftakt der CDU wären. In der letzten Sitzung der BVV waren die U3-Plakate der Christdemokraten Thema der Debatte. Der CDU-Verordnete Bernhard Lücke hatte das Bezirksamt über mutmasslich illegal angebrachte Plakate des Volksbegehrens „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ befragt – Ordnungsstadtrat Michael Karnetzki wusste von nichts. Aber er wies den Fragesteller auf eine andere, aus seiner Sicht illegale, Plakataktion hin – auf die der U3-Kampagne der CDU. „Die sind nach meiner Einschätzung nicht genehmigungsfähig“, sagte er und riet dem Fragesteller: „Vielleicht kümmern Sie sich erst um ihre eigenen Plakate, bevor Sie sich um andere kümmern.“
In der Sache lag der Stadtrat aber nur halb richtig. Denn die CDU Steglitz-Zehlendorf hatte beim Straßen und Grünflächenamt sehr wohl eine Genehmigung erwirkt. Allerdings für einen Veranstaltungshinweis, nicht für Wahlplakate, wie Bau- und Umweltstadträtin Maren Schellenberg (Grüne) auf Nachfrage des Tagesspiegels erklärte. Von einem Terminhinweis war auf den Plakaten bis dahin allerdings nichts zu sehen. Wenige Tage später klebte ein weißer Aufkleber auf den Plakaten: „Infoveranstaltung am 26.3.2021, 12:00 Uhr, S-Mexikoplatz.“
Thomas Heilmann, Bundestagsabgeordneter und Kreisvorsitzender der CDU Steglitz-Zehlendorf, wird am Freitagmittag auf dem Mexikoplatz sprechen. „Der Südwesten ist jetzt dran mit dem U-Bahn-Ausbau. In den vergangenen Jahren standen andere dringende Linien auf der Liste, die jetzt aber fertig sind“, sagte er vorab dem Tagesspiegel. Er fuhr fort: „Wir wollen, dass der Senat nun endlich tätig wird und nicht nur die U3 bis Mexikoplatz, sondern auch die U9 bis Lankwitz verlängert!“ Die Verlängerung der Verlängerung will die Südwest-CDU übrigens auch: Auf ihrer U3-Aktions-Website fordert sie auch aus Klimaschutz-Gründen den Weiterbau der U-Bahn von Mexikoplatz bis Kleinmachnow – der Wahlkampf hat begonnen.
Dass U-Bahn-Ausbau dem Klimaschutz nicht wirklich hilft, hat der Tagesspiegel übrigens vor kurzem berichtet. Mein Kollege Stefan Jacobs, einer unserer Verkehrs- und Umweltexperten, schrieb Ende letzten Jahres über eine entsprechende Studie, hier sein Beitrag: tagesspiegel.de