Gut für ihn: Er wird am 29. Mai 65 Jahre alt, zum 31. Mai scheidet Bildungs-, Sozial- und Sportstadtrat Frank Mückisch (CDU) aus dem Bezirksamt aus. Doch auch drei Wochen vor seinem Wechsel in den Ruhestand ist unklar, wer ihm auf den Stadtratsposten folgen wird. Das Vorschlagsrecht hat nach dem gesetzlich festgelegten Verteilungsschlüssel, er richtet sich nach dem Wahlergebnis von 2016, weiter die CDU. Es sind die Parteien, nicht die Fraktionen, die über die Kandidatinnen und Kandidaten für die Ämter als Bürgermeisterin und Stadträtin entscheiden; die Bezirksverordnetenversammlung muss die Bezirksamtsmitglieder dann mit Mehrheit wählen.

„Ich kann all Ihre Nachfragen gut verstehen, bitte Sie zeitgleich um Verständnis, dass ich Personalvorschläge zuerst intern abstimmen muss und möchte, bevor wir die Medien informieren“, teilte der Kreisvorsitzende der CDU Steglitz-Zehlendorf, der Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann, dem Tagesspiegel am Mittwoch mit. Die „dafür gewählten Gremien“ würden aber erst kommende Woche tagen. Und dann schreibt er: „Wir beschäftigen uns selbstverständlich seit längerem mit der Frage, ob und wen wir vorschlagen sollten.“

Diesen Eindruck hat der Abgeordnete und Vorsitzende des FDP-Bezirksverbands nicht. „Es zeugt nicht gerade von großer Souveränität und Führungsstärke, dass auch wenige Tage vor dem möglichen Ausscheiden eines Bezirksstadtrates dessen Nachfolge nach wie vor nicht geklärt ist“, meint Sebastian Czaja. Der FDP seien keine Wahlvorschläge angekündigt worden: „Leider weiß ich auch nicht mehr als Sie.“

Ruppert Stüwe, der Kreisvorsitzende der SPD, übt sich in feiner Ironie: „Da der CDU Alter und Geburtstag von Herrn Mückisch schon länger bekannt sind, gehe ich davon aus, dass es einen überzeugenden Vorschlag der CDU gibt, wie mit der Situation umzugehen ist.“ Kenntnis habe er noch von keinem. Sobald ein Vorschlag auf dem Tisch liege, werde sich die SPD dazu verhalten. „Insbesondere die Bezirksbürgermeisterin hat doch sicher einen Plan, wie sie das Bezirksamt arbeitsfähig hält“, stichelt er.

Doch auch im Rathaus herrscht Schweigen – oder Ratlosigkeit? Auf Nachfrage des Tagesspiegels erklärte Bezirksbürgermeisterin Cerstin Richter-Kotowoski (CDU), dass sie über die Nachfolge nicht sprechen werde. Fest stehe nur: Laut Geschäftsordnung des Bezirksamts vertritt Maren Schellenberg (Grüne) den Kollegen Frank Mückisch bei Urlaub, Abwesenheit oder Krankheit. Ob eine Vertretungsregel auch greift, wenn gar kein zu Vertretender mehr in Amt und Würden ist?

Unverzüglich nachwählen. Rechtlich ist das Prozedere klar. „Gemäß § 34 Absatz 1 Satz 2 Bezirksverwaltungsgesetz sind fehlende Bezirksamtsmitglieder unverzüglich nachzuwählen“, teilte ein Sprecher der Senatsinnenverwaltung mit. Eine konkrete Nachwahlfrist sei zwar nicht vorgegeben, aber „die BVV muss die Nachwahl ohne schuldhaftes Zögern durchführen“. Theoretisch sei es auch möglich, bereits in der Mai-BVV, sie tritt am 19. Mai zusammen, einen Nachfolger zu bestimmen. „Die Ernennung des Nachfolgers muss dann zum Wirkungsdatum erfolgen, d.h. frühestens nach dem Tag des Ausscheidens des Amtsvorgängers“, so der Sprecher der Innenverwaltung.

Die Option, den Stadtratsposten bis nach der Wahl im Herbst vakant zu lassen, gibt es laut Innensenat nicht. „Die Arbeitsfähigkeit des Bezirksamtes ist zu gewährleisten“, dazu bestehe eine gesetzliche Pflicht – der Sprecher fügt hinzu: „Allerdings müsste zunächst eine Person zur Wahl vorgeschlagen werden.“ Sollte die CDU nicht in der Lage sein, einen Kandidaten oder eine Kandidatin zu präsentieren, könnte sich das Besetzungsverfahren hinziehen.

Viel Zeit haben die „dafür gewählten“ CDU-Gremien nicht mehr, die Nachfolgefrage zu klären. Sollte in der Mai-BVV kein Wahlvorschlag gemacht werden, bestünde in der Sitzung am 16. Juni die letzte Chance vor den Sommerferien, das Bezirksamt wieder zu komplettieren. Nach der Sommerpause und mitten in der heißen Wahlkampfphase tagt die BVV turnusgemäß am 25. August das letzte Mal in dieser Wahlperiode. Erst dann einen Kandidaten aus dem Hut zu zaubern, wäre ein Armutszeugnis für die CDU. Einen Monat vor der Wahl.