Namen & Neues
Kinder und Jugendliche befragten Bezirkspolitikerinnen: "Wir haben nicht die Aufgabe, einen Club zu betreiben"
Veröffentlicht am 16.09.2021 von Boris Buchholz
Die elfjährige Schülerin hatte sich gut vorbereitet, das bunt beschriebene Din-A4-Blatt auf ihrem Schoß quoll über vor Fragen: „Warum haben wir Soldaten nach Afghanistan geschickt?“ „Deutschland ist ja ein reiches Land, warum gibt es dann noch so viele Obdachlose, die kein Zuhause haben?“ „Würden Sie unsere Kinderrechte in das Hauptgesetz miteinführen?“ Auf diese drei Fragen gab es am Mittwochnachmittag im ehemaligen Saal der Bezirksverordnetenversammlung im Rathaus Steglitz bei der Veranstaltung „Jugend spricht mit den Spitzenkandidatinnen – Was kann der Bezirk für Kinder und Jugendliche tun?“ zwar keine Antworten. Aber die beiden Moderator:innen Emma de Bourdeille und Rufus Franzen vom Forum „Jugend spricht mit“ lotsten die etwa 40 Kinder und Jugendlichen und ihre fünf Gäste aus der Politik souverän durch die Themengebiete „Partizipation“, „Schulpolitik“ und „Freizeitgestaltung“.
Was wollen Sie machen, um den Bezirk für Kinder und Jugendliche attraktiver zu machen, leitete die Moderatorin den Komplex „Freizeit“ ein. Warum gebe es keine Clubs und keinen Poetry Slam im Südwesten? „Der Staat, der Bezirk muss nicht alles organisieren“, antwortete Bezirksbürgermeisterin Cerstin Richter-Kotowski (CDU): „Ich glaube kaum, dass wir die Aufgabe haben, einen Club zu betreiben“, das könnten private Anbeiter tun. Generell habe Steglitz-Zehlendorf einiges zu bieten. Das wichtigste Ziel von FDP-Spitzenkandidatin Mathia Specht-Habbel sei es, vorhandene Infrastruktur für Kinder und Jugendliche zu erhalten wie zum Beispiel Sportanlagen. Außerdem empfahl sie Einrichtungen wie das Museumsdorf Düppel für einen Besuch.
„Wir brauchen mehr Jugendfreizeiteinrichtungen“, forderte Jugend- und Gesundheitsstadträtin Carolina Böhm (SPD). Sie gibt zu: „Ich habe in den letzten Jahren nicht alles geschafft, was ich mir vorgenommen habe.“ Zum Beispiel gebe es rund um die Drakestraße nur eine Jugendeinrichtung, das sei zu wenig. Sie warb aber auch dafür, Raum für freie Zeit ohne Programm zu schaffen. Das fand auch Bau- und Umweltstadträtin Maren Schellenberg (Grüne) wichtig: Die Grünflächen müssten so gestaltet und erhalten werden, „dass man sich einfach mit der Gitarre hinsetzen“ und „nicht-organisierte Freizeit“ genießen kann. Pia Imhof-Speckmann, Spitzenfrau der Linken, forderte ein „selbstverwaltetes Jugendzentrum ein, das haben wir nicht“. Orte wie der Harry-Breslau-Platz oder die Grünanlage hinter der Schwartzschen Villa sollten so angereichert werden, dass sich Jugendliche „etwas wohler fühlen können“.
Einig waren sich alle fünf Spitzenkandidatinnen in einer Sache: Ein Instrument zu lernen sollte auch weiterhin für jedes Kind und jeden Jugendlichen möglich sein – unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Entsprechende Angebote der Musikschule und der Jugendfreizeitheime – dort gibt es viele Bandräume – müssten erhalten und gestärkt werden. Beim Wunsch aus dem Publikum nach freiem Internet in den Parks und auf Plätzen verwies Maren Schellenberg auf den Senat: Flächendeckendes Wlan sei Ländersache.
Wie könnten denn Kinder und Jugendliche stärker in die Gestaltung des Bezirks einbezogen werden, wollte Moderator Rufus Franzen wissen. Pia Imhof-Speckmann warb dafür, ähnlich wie in Tempelhof-Schöneberg oder Charlottenburg-Wilmersdorf ein Kinder- und Jugendparlament einzurichten, das sei eine Form der direkten Teilhabe. Ob das nötig ist, bezweifelte Bezirksbürgermeisterin Richter-Kotowski. Es gebe doch schon den Bezirksschülerausschuss, in dem alle Oberschulen Stimmrecht hätten, es gebe die Spielplatzkommission und auch viele Sportvereine, in denen mitgewirkt werden könne. „Ich glaube, dass wir in Steglitz-Zehlendorf ein relativ breites Angebot haben, wo man sich beteiligen kann“, sagte sie.
Ihre Bezirksamtskollegin Maren Schellenberg warnte davor, die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen nur dem bezirklichen Kinder- und Jugendbüro zu überlassen. Sie gibt jedoch für ihre Ressorts zu: „Das ist aber schwer.“ Wie trage man Informationen weiter, wie komme man an Kinder und Jugendliche heran, wer sind die Ansprechpartner? Ein Kinder- und Jugendparlament mache aus ihrer Sicht nur Sinn, „wenn es auch etwas zu sagen hat“. Die Frage, wie junge Leute in allen Bereichen der Politik beteiligt werden könnten, treibt auch Jugendstadträtin Böhm um: „Wir haben zur Beteiligungsplattform mein.berlin für Kinder und Jugendliche kein Pendant.“ Eine attraktive Mitmachwebsite im Internet wäre ein großer Wunsch von ihr.
Das Moderatorenteam will es von den Parteienvertreterinnen genauer wissen: Soll es ein Kinder- und Jugendparlament geben? Cerstin Richter-Kotowski ist dagegen, „sonst dividieren wir uns zu weit auseinander, dann haben wir ein Seniorenparlament, ein Jugendparlament und eines für dazwischen“. Man brauche zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) „keine Parallelveranstaltung“. Nachfrage aus dem Publikum: Gebe es den schon ein Seniorenparlament? Nein, nur eine Seniorenvertretung, antwortete die Bürgermeisterin. Noch ein Statement aus dem Saal: „Das Kinder- und Jugendparlament kommt doch nur, weil man sich benachteiligt fühlt.“ Dann müsse man daran arbeiten, dass es im Lokalparlament ein Mitspracherecht gebe, so die Rathauschefin.
Mathia Specht-Habbel weiß auch schon wie: Sie wirbt bei den 8- bis 21-Jährigen im Rathaussaal für die Einwohnerfragestunden, die zu Beginn jedes Ausschusses stattfinden würden. „Wenn wir nicht wissen, was euch wichtig ist, können wir nichts machen.“ Ein Zuhörer merkt an, dass wohl das Kinder- und Jugendparlament ein besserer Weg sei. Maren Schellenberg will darüber nachdenken, „ob es ein Kinder- und Jugendparlament geben muss oder ob man ‚Jugend spricht mit‘ stärkt“.
Pia Imhof-Speckmann sieht keine Alternative zum Parlament für junge Leute, nur so könnten Anträge der Kinder und Jugendlichen in die BVV eingebracht werden. „Es würde euch die Möglichkeit geben, direkten Einfluss zu nehmen“, sagte sie. Ihre Fraktion habe die Idee für ein solches Parlament von der Klasse 7b der Fichtenberg-Oberschule aufgegriffen; bisher wurde der Antrag noch nicht abschließend in der BVV behandelt (ihre Ideen haben die Schülerinnen und Schüler hier dargelegt). Auch Carolina Böhm sah die Notwendigkeit, „dass sich schon eine Form von Institution bilden muss“, sonst sei eine nachhaltige Beteiligung der jungen Steglitz-Zehlendorf schwierig.
Klare Siegerin: die Jugendstadträtin. Nach jedem Themenblock konnte die Zuhörerinnen und Zuhörer auf Plakaten je einen Punkt an die erwachsenen Politikerinnen vergeben. Am Ende der Veranstaltung sah die Verteilung wie folgt aus: Mathia Specht-Habbel 4 Punkte, Cerstin Richter-Kotowski 6, Pia Imhof-Speckmann 15, Maren Schellenberg 30 und Carolina Böhm 50 Punkte. „Die von euch, die wählen können, geht bitte, bitte wählen“, legte Rufus Franzen nach zwei Stunden Debatte zum Abschluss dem Publikum ans Herz. Dann wurden die Stühle gerückt.
Es hätte noch viel zu besprechen gegeben. Auf dem Zettel der elfjährigen Steglitzerin standen noch Fragen wie „Was möchten Sie gegen Rassismus machen?“, „Wieso dürfen Flüchtlinge oder Leute, die hier schon länger leben, aber keinen deutschen Pass haben, nicht wählen?“ oder „Was passiert, wenn Ihre Partei unter fünf Prozent Stimmen hat?“. Spannend.