Um 13.30 Uhr beendete Bezirkswahlleiter Joachim Stürzbecher am Montag die Sitzung des Bezirkswahlausschusses mit einem klaren Ergebnis: Keine der in Steglitz-Zehlendorf vorgekommenen Wahlpannen – und es gab einige – hätten für die Verteilung der Mandate eine Relevanz. Deshalb, so das einstimmige Credo des Ausschusses, müssten die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zur Bezirksverordnetenversammlung im Südwesten nicht wiederholt werden. Neben dem Bezirkswahlleiter sahen das im Ausschuss auch die Vertreterinnen und Vertreter von CDU, SPD, Grünen, FDP und AfD so.

Dabei gab es im Bezirk diverse schwerwiegende organisatorische Wahlversagen. Bezirkswahlleiter Stürzbecher machte drei Hauptprobleme aus: Es wurden die falschen Stimmzettel für die Erstwahl zum Abgeordnetenhaus ausgegeben, es wurden gar keine Erststimmenwahlzettel an die Wählenden verteilt – und auch die Ausgabe des BVV-Stimmzettels wurde in zwei Wahllokalen zunächst vergessen.

Falsche Zettel. Im Wahlkreis 2 haben gleich in drei Wahllokalen die Wahlhelfer die Stimmzettel für Wahlkreis 1 mit in die Wahlkabine gegeben. Da eine Stimmabgabe auf einem falschen Stimmzettel ungültig ist, gab es bis zu 89,7 Prozent ungültiger Erststimmen. Insgesamt 808 Bürgerinnen und Bürger in den Stimmbezirken 204, 205 und 209 wurde so das Stimmrecht verwehrt. „Es ist bemerkenswert, wie lange die Leute gewählt haben, bevor die Fehler aufgefallen sind“, stellte Joachim Stürzbecher fest. Immer erst „nach einiger Zeit“ sei gehandelt worden. Entstanden sei das Problem durch einen Packfehler in der Potsdamer Druckerei, die im Auftrag der Bundesdruckdruckerei die Wahlzettel produziert habe: Es wurden keine „sortenreine Päckchen“ ausgeliefert. Zwar habe oben im Stapel stets der richtige Stimmzettel gelegen, doch „ab Nummer fünf oder zehn lag ein Stimmzettel eines anderen Wahlkreises im Stapel“. Nur die ersten Zettel seien im Wahllokal von den ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern überprüft worden. Der Bezirkswahlleiter nimmt die Wahlvorstände in Schutz: „Es musste niemand davon ausgehen, dass die Stapel nicht sortenrein waren.“

Doch die ungültigen 808 Stimmen sind nicht „mandatsrelevant“. Denn, so die Argumentation des Wahlausschusses, der Vorsprung den der SPD-Kandidat, im Wahlkreis 2 gewann Finanzsenator Matthias Kollatz, vor der zweitplatzierten Tonka Wojahn (Grüne) errungen hat, ist deutlich höher als die 808 fehlerhaften Wahlvoten: Matthias Kollatz‘ Vorsprung beträgt 1.308 Stimmen. Selbst wenn alle 808 Wählerinnen und Wähler, die einen falschen Stimmzettel erhalten hatten, für die grüne Kandidatin gestimmt hätten, wäre die Wahl nicht anders ausgegangen – der SPD-Vorsprung hätte immer noch 500 Stimmen betragen.

Auch im Wahlkreis 6 wurden in zwei Wahllokalen falsche Erststimmen-Wahlzettel ausgegeben. Insgesamt 291 Stimmzettel, die eigentlich für den Wahlkreis 2 gedacht waren, wurden bei der Auszählung am Abend in den Wahllokalen 606 und 609 für ungültig erklärt. Auch hier war allerdings der Vorsprung des Gewinners Adrian Grasse (CDU) vor Ina Czyborra (SPD) deutlich höher: 2.249 Stimmen beträgt die CDU-SPD-Differenz.

Im Wahllokal 208 am Steglitzer Immenweg gab es ein anderes Problem: Hier vergaß der Wahlvorstand schlicht, den Wählenden einen Stimmzettel für die Erststimme in die Hand zu drücken – statt fünf Wahlpapiere gingen die Bürgerinnen und Bürger nur mit vieren in die Wahlkabine. „Erst dem 160. Wähler ist aufgefallen, dass da etwas fehlt“, sagte Bezirkswahlleiter Stürzbecher. Etwas schneller wurde der gleiche Fehler in der Sachsenwald-Grundschule (Wahlkreis 1, 107) entdeckt; 84 Wählende konnten kein Kreuz für ihren Lieblingskandidierenden machen. In beiden Fällen waren die 159 beziehungsweise 84 verhinderten Stimmen jedoch nicht wahlentscheidend, die Vorsprungspolster der beiden Gewählten waren deutlich größer.

Ähnlich erging es 113 Wählerinnen und Wählern bei der Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung: Es gab keinen passenden Stimmzettel. Betroffen waren 33 Besucherinnen und Besucher des Wahllokals 420 und 80 im Wahllokal 211. Weil die BVV-Stimme über die Sitzverteilung in der 55-köpfigen BVV entscheidet, war die Frage, ob die nicht abgegebenen 113 Stimmen einen Unterschied ausgemacht haben könnten, etwas komplexer zu beantworten. Das Wahlamt prüfte, ließ rechnen, erstellte Excel-Tabellen. Das Ergebnis: Am stärksten war der 55. Sitz umkämpft, er ging an die Grünen. Die FDP hätte 225 Stimmen mehr gebraucht, um den 55. Bezirksverordneten stellen zu können – doch selbst wenn alle 113 verhinderten Wählenden den Wahlvorschlag der FDP angekreuzt hätten, hätten die 113 Stimmen nicht gereicht. Auch hier entschied der Ausschuss, der Fehler sei gravierend, aber „nicht mandatsrelevant“.

Etwas kurios war ein vierter mutmaßlicher Fehler – der durchaus Grund für eine Wahlwiederholung hätte sein können. In einem Wahllokal im Wahlkreis 1 seien eine Weile lang keine Zweitwahlstimmen ausgegeben worden, berichtete Joachim Stürzbecher den Ausschussmitgliedern. Zwar seien nur 57 Wahlberechtigte betroffen gewesen, doch weil das Zweitwahlergebnis auf Landesebene relevant sei und alle Bezirksergebnisse darin einflößen, könnten die 57 verhinderten Stimmen bei der Mandatsberechnung durchaus eine Rolle spielen. „Es könnte im schlimmsten Fall zu Neuwahlen im Bezirk führen“, sagte der Bezirkswahlleiter und hatte bereits eine Formulierung für die Beschlussvorlage an die Landeswahlleitung parat.

Doch dann bat ein Ausschussmitglied darum, einmal in die Niederschrift aus dem Wahllokal zu schauen. Die Akte wurde aus einem der hunderte Kartons mit Wahlergebnissen gefischt, die im Sitzungsraum an den Wänden gestapelt waren. Im Protokoll war vermerkt, dass es nicht um fehlende Zweit- sondern Erstwahlstimmzettel gegangen sei. Sitzungsunterbrechung, Heike Schütte, die Leiterin des Wahlamts, klemmte sich ans Telefon und sprach mit dem Wahlvorstand und der Stellvertreterin – „es war der Zettel mit den Kandidaten“ gewesen, der nicht ausgegeben worden war, war das Ergebnis der Recherche. Auf eine spätere Nachfrage des Tagesspiegels erklärte der Bezirkswahlleiter, dass die angebliche Zweitstimmen-Panne telefonisch an das Wahlamt weitergegeben worden sei; für eine Prüfung des Protokolls habe es vor der Ausschusssitzung keine Kapazitäten gegeben.

Für die Statistik: Das Bezirkswahlamt hat 55 Urnen- und 45 Briefwahllokale nach dem Wahlsonntag erneut ausgezählt. In 168 von 176 Wahllokalen wurde der Wahlbetrieb erst zwischen 18 und 19.03 Uhr beendet. So wurde es im Bezirkswahlausschuss berichtet.

Text: Boris Buchholz
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