Namen & Neues

Das Ende der CDU-Bürgermeister? Es geht im Südwesten in Richtung Ampel

Veröffentlicht am 28.10.2021 von Boris Buchholz


Mindestens drei der bisherigen Stadträtinnen und Stadträte bleiben wohl im Amt. Aber die Leitung des Rathauses wird nach 50 Jahren CDU-Bürgermeister aller Wahrscheinlichkeit erstmalig eine Grüne übernehmen: Maren Schellenberg.

 

Das Ende der CDU-Bürgermeister? Es geht im Südwesten in Richtung Ampel. Am Montag stimmt der Kreisvorstand der SPD zu, am Dienstag der erweiterte Vorstand von Bündnis 90/Die Grünen: Im Südwesten Berlins dämmert eine politische Zeitenwende herauf. „Die Kreisvorsitzenden und Spitzenkandidierenden haben jetzt vom grünen Kreisvorstand den Auftrag erhalten, mit SPD und FDP in Gespräche für eine Ampelkoalition zu gehen“, sagt die Kreisvorsitzende und frisch gewählte Co-Fraktionsvorsitzende der Südwest-Grünen Susanne Mertens am Mittwoch dem Tagesspiegel. Der FDP werde jetzt vorgeschlagen, eine Zählgemeinschaft im Bezirk zu bilden. Ähnliches sagte dem Tagesspiegel Ruppert Stüwe, Kreisvorsitzender der SPD und frisch gewählter Bundestagsabgeordneter. Gespräche über Grün-Rot-Gelb seien der FDP angeboten worden. Trotz Nachfrage liegt eine Stellungnahme der FDP noch nicht vor. Wie aus politischen Kreisen zu hören war, werden die Liberalen in den nächsten Tagen über das Gesprächsangebot befinden.

Eine Ampel-Konstellation in Steglitz-Zehlendorf wäre Neuland für den ehemals schwarzen Bezirk. Zusammen brächte es eine Zählgemeinschaft aus Grünen (14 Sitze), SPD (13) und FDP (5) auf eine klare Mehrheit in der Bezirksverordnetenversammlung: 32 Stimmen wäre die Ampel im Lokalparlament stark. 15 Jahre lang bestimmte eine schwarz-grüne Zählgemeinschaft mit einer knappen Mehrheit von 28 Sitzen das 55-köpfige Gremium – die erste schwarz-grüne Koalition der Bundesrepublik Deutschland.

 


Bisher ist sie Bau-, Bildungs- und Umweltstadträtin: Bald könnte Maren Schellenberg (Grüne) auf den Chefsessel wechseln.

 

Würden sich die drei Parteien einig werden, stünde der Weg offen, Bau- und Umweltstadträtin Maren Schellenberg zur ersten grünen Bezirksbürgermeisterin des Südwestens zu wählen. Der letzte Nicht-CDU-Bürgermeister in Zehlendorf war der Sozialdemokrat Hans-Joachim Schnitzer: 1965 wurde er ins Amt gewählt, 1971 gewann CDU-Mann Wolfgang Rothkegel die Amtskette für die CDU zurück. Auch in Steglitz saß 1971 zum letzten Mal ein Bürgermeister ohne CDU-Parteibuch im Rathaus. Es war Heinz Hoefer, der ebenfalls 1965 für eine Wahlperiode die CDU-Führung ablöste.

Die grüne Kreisvorsitzende Susanne Mertens spricht von einem „Aufbruch“ und einer „Riesenchance, grüne Inhalte umzusetzen“. Eine Bewertung der bisherigen schwarz-grünen Zusammenarbeit wollte sie nicht vornehmen. Wenn die FDP Interesse an einer gemeinsamen Zählgemeinschaft habe, könnten die konkreten Gespräche „sofort“ beginnen. „Noch diese Woche“ könnten die Verhandlungen losgehen, meint Ruppert Stüwe: „Ich bin überzeugt, dass etwas Gutes dabei herauskommen wird.“

Die vier Wochen seit der Wahl haben Grüne und SPD für Sondierungsgespräche genutzt. „Mit allen demokratischen Parteien“, so Susanne Mertens. Dabei sind sich Rot und Grün wohl deutlich näher gekommen. Aus Kreisen beider Parteien heißt es infoffiziell, dass man eine neue Kultur der Beteiligung und Zusammenarbeit anstrebe – mit den Bürgerinnen und Bürgern, aber auch innerhalb der Bezirksverordnetenversammlung. Es solle ein „anderes Miteinander“ geben, so ein Bezirkspolitiker. In den Sondierungen sei es um den Klimawandel, um eine neue Verkehrspolitik und bezahlbaren Wohnraum gegangen, heißt es. Nun scheint der Boden bereitet,  Verhandlungen um konkrete Inhalte könnten beginnen – am liebsten zusammen mit der FDP.

 


In der Bezirksverordnetenversammlung hätte eine Ampel-Koalition eine Mehrheit von fünf Stimmen: Grüne, SPD und FDP kämen auf 32 Sitze in dem 55-köpfigen Gremium.

 

Erste konkrete Gespräche scheinen bereits stattgefunden zu haben – und ein Signal des guten Willens wurde gesendet. Anders ist nicht zu erklären, dass am Mittwochabend ein gemeinsamer Antrag von Grünen, SPD und FDP in der Sitzung des Ältestenrats präsentiert wurde. Die drei Ampel-Fraktionen wollen die Geschäftsordnung ändern und künftig die Verteilung der Sitze in den Ausschüssen an die Fraktionen nach einem neuen Berechnungssystem vornehmen. Bisher war das Höchstzahlverfahren nach d’Hondt Grundlage der Kalkulation, künftig soll das ebenso bewährte Hare-Niemeyer-Modell zum Einsatz kommen. Der Unterschied: Mit Hare-Niemeyer erhält die fünfköpfige FDP-Fraktion einen Sitz im Vorstand der Bezirksverordnetenversammlung. Ein Zugeständnis: SPD und Grüne zollen den Liberalen Respekt – die FDP hat bereits Sören Grawert als stellvertretenden Schriftführer zur Wahl vorgeschlagen.

Ein Zeichen des Respekts, das gilt auch für eine andere Personalie. Wie Aktive aus mehreren Parteien berichten, könnte der bisherige Vorsteher der BVV, René Rögner-Francke von der CDU, auch der kommende werden. Wiederum ein Zeichen, dieses Mal an die Christdemokraten, dass man sich ein gutes Gesprächsklima in der neuen BVV wünsche.

Opposition. Der Kreisvorsitzende der CDU, der Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann, wollte die aktuellen Entwicklungen nicht kommentieren. „Es ist zu früh für eine Einschätzung, jetzt ist die Ampel am Zuge“, sagte er dem Tagesspiegel am Telefon. Klar sei: „Wir sind in der Opposition.“ Während Grüne und SPD im Wahlkampf klar kommuniziert hatten, dass Maren Schellenberg und Urban Aykal (beide Grüne) sowie Carolina Böhm und Michael Karnetzki (beide SPD) in das nun sechsköpfige Bezirksamt einziehen würden, hielt sich die CDU bisher bedeckt. Nur Cerstin Richter-Kotowski stand als Kandidatin für den Posten als Bürgermeisterin fest. Zwei Bezirksamtsmitglieder darf die CDU besetzen. Wer das sein werde, werde eine Mitgliederversammlung entscheiden, sagte Thomas Heilmann.

Wahl im Dezember. CDU, Grüne und SPD gehen aktuell davon aus, dass die neue Bezirksbürgermeisterin und die Stadträtinnen und Stadträte im Dezember von der BVV gewählt werden könnten. Zu hören war, dass sich auch Cerstin Richter-Kotowski vorstellen könnte, als „einfache“ Stadträtin weiter tätig zu sein – allerdings nur, wenn die Ressorts, die die Ampel der CDU überlassen würden, zu ihr passten. Im Wahlkampf hatte sie stets betont, für das Amt der Bezirksbürgermeisterin zu kandidieren – Fragen zu ihrer Zukunft im Falle einer Niederlage, beantwortete sie nicht.

Die neue BVV wird sich am kommenden Donnerstag, 4. November, konstituieren. Eröffnet, das wurde im Ältestenrat bereits beschlossen, wird die Sitzung von der SPD-Politikerin Juliana Kölsch als Älterspräsidentin. Die öffentliche Sitzung beginnt um 17 Uhr in der Zehlendorfer Pauluskirche gegenüber vom Rathaus.

Text: Boris Buchholz
Fotos: privat, Boris Buchholz (2)
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