500.000 Euro, einfach liegen gelassen. Nicht auf einer Parkbank, sondern im Haushalt des Landes Berlin. Seit 2020 stehen den Bezirken jährlich 250.000 Euro für mehr Bürgernähe zur Verfügung, der Haushaltstitel trägt den Namen „Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an Planungen“. Mit dem Geld sollen die Bezirke Anlaufstellen für Bürgerbeteiligung gründen und bewirtschaften. Doch Steglitz-Zehlendorf rief das Geld nicht ab. Eine Anlaufstelle im Südwesten gibt es nicht.

Dabei sind die Anlaufstellen wichtiger Teil der „Leitlinien für Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an der Stadtentwicklung“. Die Leitlinien sind eine politische Errungenschaft: Von 2017 bis 2019 wurden sie von Bürgerinnen und Bürger, der Verwaltung und der Politik erarbeitet. Ein zentrales Instrument für mehr Bürgerbeteiligung sind die neu zu gründenden Anlaufstellen in den Bezirken. „Sie haben feste und bürgerfreundliche Öffnungszeiten“, heißt es in den Leitlinien, „die Teams der Anlaufstellen informieren, beraten und vernetzen zum Thema Beteiligung an der Stadtentwicklung. Sie unterstützen Bürger und Bürgerinnen bei der Anregung von Beteiligung und bei deren Selbstorganisation“.

Während neun Bezirke das Geld abriefen und bezirkliche Beteiligungsstellen schufen, blieb das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf stumm. Kein Antrag wurde gestellt, die 500.000 Euro wurden nicht genutzt, eine Anlaufstelle nicht aufgebaut. In der Antwort auf eine schriftliche Anfrage des jetzt ehemaligen Bezirksverordneten Gerald Bader (Linke) erklärt Bezirksbürgermeisterin Cerstin Richter-Kotowski (CDU), der auch das Stadtentwicklungsamt untersteht, warum: „Pandemiebedingt fanden keine Bürgerbeteiligungen in Präsenz statt … Somit gab es keinen Anlass die Gelder zu verwenden.“

Ein Widerspruch, denn auch Cerstin Richter-Kotowski spricht von einer „steigenden Bedeutung der Bürgerbeteiligung“. Mehr Beteiligung der Bürger bedeute auch mehr Aufwand bei der Planung, Umsetzung und Nachbereitung von Projekten. Sie kommt zum Schluss: „Das Bezirksamt bewertet die personellen, finanziellen und strukturellen Ressourcen nicht als ausreichend, um das Thema Beteiligung im Bezirk weiterzubringen.“ Feste Planstellen für Mitarbeitende, die sich um die Umsetzung der Leitlinien zur Bürgerbeteiligung kümmern, gebe es nicht. Warum sie dann nicht die vom Land angebotene Hilfe angenommen hat, erklärt die scheidende Bezirksbürgermeisterin nicht.

„Bürger*innenbeteiligung war bislang in Steglitz-Zehlendorf politisch offensichtlich nicht gewollt.“ Die Bürgerinitiative „Bürger*innenbeteiligung Lichterfelde Ost“ nennt die Begründung der Bürgermeisterin, es habe keinen Anlass gegeben, die Mittel abzurufen und eine Anlaufstelle zu etablieren, „fachlich nicht begründbar“ und „billig“. Es sei kein Wunder, „dass Bürgerbeteiligung in unserem Bezirk immer noch in den Kinderschuhen steckt“. Sie werde vom Bezirksamt schlicht nicht gewollt.

Jetzt hofft die BI auf die neue BVV, auf die Ampel-Zählgemeinschaft, auf das neue Bezirksamt und eine neue Bezirksbürgermeisterin. Damit sich etwas zum Beteiligungs-Besseren bewegt, kündigt die Initiative an, Anfang 2022 einen Einwohnerantrag in die BVV einbringen zu wollen. Bereits im April hatten die Aktiven ihren Bürgerantrag „Beteiligung stärkt die Demokratie und fördert gemeinnütziges Engagement – auch in Steglitz-Zehlendorf“ vorgestellt. Damals sagte Dorit Grieser, eine der Initiatorinnen, dem Tagesspiegel: „Planungen könnten als einladende Prozesse gestaltet werden. Dann könnte die Zusammenarbeit der Bürgerinnen und Bürger, der Vertretererinnen und Vertreter aus Politik und Verwaltung sowie der Gewerbetreibenden bei komplexen Problemen zu tragfähigen Lösungen für einen lebenswerten Kiez führen – gemeinsam.“ Hier zum Nachlesen.

Den Einwohnerantrag müssen mindestens 1000 Steglitz-Zehlendorferinnen unterstützen, damit das Lokalparlament über das Anliegen beraten muss. Auf der Website der „Stadtteilnachrichten“ sind ein Infoblatt und die Unterschriftenliste abrufbar. „Wenn es dann endlich auch in Steglitz-Zehlendorf zu einer guten Kooperation zwischen Bürger*innen, Verwaltung und Politik auf Augenhöhe kommt, ist für unseren Bezirk Wichtiges erreicht“, schreibt die Bürgerinitiative in einer Pressemitteilung.

Übrigens ist die Schaffung einer Anlaufstelle für Bürgerbeteiligung nur ein erster Schritt. In den Leitlinien des Senats sind noch weitere vorgesehen: In einer Vorhabenliste soll die Verwaltung über Projekte der Stadtentwicklung frühzeitig und verständlich informieren. Dann dürfen Bürgerinnen und Bürger selber eine Beteiligung anregen. Es soll für jedes Projekt ein Beteiligungskonzept geben – und über die Einhaltung der Leitlinie wacht ein Beteiligungsbeirat. Die Bezirke sind angehalten, den Vorbild des Landes zu folgen. Was sich für Steglitz-Zehlendorf wie eine Utopie anhört, wird in anderen Bezirken bereits umgesetzt – genauer in neun von zwölf.

• Wenn Sie mit der „Initiative Bürger*innenbeteiligung Lichterfelde Ost“ Kontakt aufnehmen wollen, die E-Mail-Adresse lautet: beteiligung-lio@web.de.

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