Bei der Frage, ob der Kiosk auf dem Vorplatz des S-Bahnhofs Lichterfelde-West erhalten werden soll, waren sich alle Fraktionen in der Bezirksversordnetenversammlung einig: Er soll. Wie berichtet hatte das Straßen- und Grünflächenamt der Betreiberfamilie des Zeitungsstandes, der rund um die Uhr an allen sieben Wochentagen geöffnet hat, im November das Sondernutzungsrecht für den Standort nicht verlängert. Der Grund: Der Platz soll fußgängerfreundlicher und barriereärmer gestaltet werden, der Kiosk stehe im Weg.

Bis heute unterschrieben über 6600 Menschen eine Unterschriftensammlung für den Erhalt des Kiosks – für die meisten Lichterfelderinnen und Lichterfeldern ist er ein Kieztreffpunkt und Ort der Sicherheit. Und ein gut sortiertes Angebot von Zeitungen und Zeitschriften gibt es dort auch. Mitte November lenkte das Bezirksamt vorerst ein: Der Kiosk darf mindestens ein Jahr länger bleiben, die Bürgerinnen und Bürger sowie die Geschäftsinhaber sollen in die Planungen für die Umgestaltung des Vorplatzes einbezogen werden (hier mein Bürger-Erfolgs-Bericht – T+).

Bezirkspolitik reagiert mit gleich drei Anträgen. In die Dezember-Sitzung der Bezirksverordneten haben die Fraktionen gleich drei Anträge rund um den Kiosk eingebracht: Grüne, SPD, FDP und Linke forderten in Antrag Nummer eins, dass die Sondernutzungserlaubnis für den Kiosk um „zunächst“ ein Jahr verlängert werde (schon geschehen). In einem zweiten Antrag wollen die gleichen Fraktionen erreichen, dass das Bezirksamt eine Lösung für den barrierearmen Umbau der Kreuzung direkt vor dem Bahnhof erarbeitet, „die den dauerhaften Erhalt des Kiosks ermöglicht“.

Die CDU hat sogar schon genaue Vorstellungen davon, welche „zweckwidrigen“ Fahrradständer abgebaut werden müssten und wo dann in welcher Breite Fußgängerüberwege entstehen sollten. Der Kernsatz ihres – des dritten Antrags – lautet: „Der Kiosk bleibt erhalten, wie er besteht.“ In der Begründung des Antrags schreiben die Christdemokraten außerdem, dass ein weiterer Umbau des Platzes „untunlich“ sei, Steuergelder seien zu sparen, ein Umbau des von Parkplätzen dominierten Platzes sei „überflüssig“ und „unangemessen“, Geld solle nicht „verschleudert“ werden.

Das sieht Dennis Egginger-Gonzalez von der Linksfraktion ganz anders. „Aus unserer Sicht benötigt der Platz ein Gesamtkonzept“, es müsse weggehen vom „autozentrierten Platz“. Natürlich müssten die Menschen vor Ort an dem Planungsprozess beteiligt werden. Dass der Platz zugebaut sei – und zwar mit Fahrradbügeln – sei ein Problem, was das grün geführte Tiefbauamt selbst verschuldet habe, kritisierte der CDU-Fraktionsvorsitzende Torsten Hippe: „Das ist eine völlige Fehleistung des Amts.“ Das Ziel müsse sein, den Kiosk dauerhaft zu erhalten. „Ich habe übrigens noch nicht unterschrieben, die CDU-Fraktion wird das fast geschlossen tun“, kündigte er an. Der SPD-Bezirksverordnete Alexander Niessen lobte die „flexible Lösung des Bezirksamts“ und die Verlängerung des Nutzungsrechts für den Kiosk: „Wir zeigen, dass wir die Belange der Menschen ernst nehmen.“ Auch er forderte ein „umfassendes Konzept für die Gestaltung des Platzes“. Die in der Sitzung zuvor neu gewählte Bezirksbürgermeisterin Maren Schellenberg (Grüne) wies die Kritik an der Verwaltung zurück: „Wir haben unmittelbar gehandelt.“ Dass der Kiosk mindestens ein Jahr länger bleiben dürfe, sei keine Reaktion auf den Druck der Bürgerinnen und Bürger gewesen.

Wenn Sie Lust an der Debatte haben, kommen Sie in den öffentlich tagenden Ausschuss für Mobilität, Verkehr, Ordnung. Alle drei Anträge wurden dorthin zur weiteren Beratung überwiesen. Etwas Geduld müssen Sie allerdings noch haben – welche Ausschüsse es in dieser Wahlperiode geben wird, haben die Bezirksverordneten nun zwar beschlossen. Jetzt müssen sich die 18 Ausschüsse aber erst einmal konstituieren.