Es ist der erste erfolgreiche Einwohnerantrag der neuen Wahlperiode: Von 1619 Unterschriften hat das Wahlamt 1423 als gültig anerkannt, das Quorum von 1000 Unterschriften wurde deutlich überrundet (meinen Bericht finden Sie hier). Deshalb musste sich die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in ihrer Sitzung am Mittwoch mit dem Antrag „Beteiligung stärkt die Demokratie und fördert gemeinnütziges Engagement – auch in Steglitz-Zehlendorf“, den die Initiative „Bürger*innenbeteiligung Lichterfelde Ost“ vorgelegt hat, beschäftigen.

„Es gilt, Bürgerinnenbeteiligung strukturell zu verankern, umfassend zu fördern und klar und transparent zu regeln, wie Beteiligung in Steglitz-Zehlendorf professionell umgesetzt werden soll“, sagte Stephan Voss, ein Sprecher der Initiative, in seiner Rede vor den Mitgliedern des Lokalparlaments.

Konkret fordern die Bürger die Einrichtung einer bezirklichen Koordinierungsstelle für Beteiligung. Außerdem sollen verbindliche bezirkliche Leitlinien für die Beteiligung der Bevölkerung geschaffen werden. Künftig sollen die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr nur informiert werden; Beteiligungsprozesse sollen künftig „auch die Partizipationsstufen ‚Mitentscheidung‘ und ‚Entscheidung‘ beinhalten“, so Stephan Voss. Dass der Bezirk in den vergangenen zwei Jahren 500.000 Euro für die Schaffung einer Anlaufstelle für Bürgerbeteiligung nicht beim Senat abgerufen hat, kritisieren die Bürger scharf. Mehr Beteiligung der Menschen führe auch zu mehr ehrenamtlichen Engagement, ist sich Initiativen-Sprecher Voss sicher: „Geben und Nehmen ist hier die Devise.“

Er warb in der BVV für den Bürgerverstand: „Viele haben gute Ideen, kennen die Probleme vor Ort und sind bereit, an deren Lösung mitzuwirken“, sagte er. „Kooperation auf Augenhöhe und Aushandlungsprozesse im Geiste gegenseitiger Wertschätzung führen gerade dort zur Akzeptanz von Entscheidungen, wo sehr unterschiedliche Interessen aufeinanderstoßen.“

Nicht nur von Beteiligung reden. Stephan Voss forderte die Ampel-Zählgemeinschaft auf, den in der Zählvereinbarung dokumentierten allgemeinen Willen zur Beteiligung zu konkretisieren. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Volker Semler erwiderte in einem kurzen Redebeitrag: „Die Zählvereinbarung sind keine leeren Worte.“ „Bereits heute“, so der Bezirksverordnete, gebe es viele Gespräche zwischen Bürgerschaft und Politik. Er verstehe den Einwohnerantrag als Ansporn, die bisher informellen Strukturen zu institutionalisieren. Institutionalisiert oder nicht: Pia Imhof-Speckmann von den Linken möchte, dass in der Zukunft nicht nur von Beteiligung geredet, „sondern sie auch gelebt wird“. Da könnte die Lokalpolitik sofort aktiv werden und zum Beispiel für mehr Bürgerkraft in den Beiräten des Bezirks und den Ausschüssen der BVV sorgen, findet sie – und genau in letztere wurde nach dieser Wortmeldung der Einwohnerantrag überwiesen.