Namen & Neues

CDU-Fraktionsvorsitzender auf Gegenkurs: Die digitalen Sitzungen der BVV seien unrechtmäßig, findet Torsten Hippe

Veröffentlicht am 17.02.2022 von Boris Buchholz

 

Akt 1: Die konstituierende und digital stattfindende Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen begann wenig spektakulär: Bezirksverordnetenvorsteher René Rögner-Francke (CDU) überprüfte die Anwesenenheit, ließ Raum für Anmerkungen zur Tagesordnung, es gab keine. Er erklärte die Sitzung für eröffnet und rief den ersten Tagesordnungspunkt auf – die Wahl des Ausschussvorsitzenden und seines Stellvertreters. Beide Male hatte die CDU das Vorschlagsrecht: Erst wurde Torsten Hippe, der Fraktionsvorsitzende der CDU, zum Vorsitzenden (der Linke Dennis Egginger-Gonzalez stimmte gegen, alle anderen für ihn), dann Michael Mc Laughlin einstimmig als sein Stellvertreter gewählt. Abgang René Rögner-Francke, fortan leitete Torsten Hippe – wie in den Vorjahren – das Gremium.

Akt 2: Jetzt wurde es spannend. Der neue Ausschussvorsitzende ergriff das Wort – und leitete nicht zu Tagesordungspunkt zwei, der Einwohnerfragestunde, weiter, sondern meldete grundsätzliche Bedenken an: Der Ausschuss tage nicht gesetzeskonform, sagte er. Denn laut Gesetz müsse der Ausschuss öffentlich tagen, in der Geschäftsordnung sei auch beschrieben wie: Die Zugangsdaten zur Sitzung hätten in der Einladung stehen müssen. Standen sie aber nicht. Tatsächlich ist das Verfahren in Paragraph 62 der Geschäftsordnung geregelt: „Für Ausschusssitzungen wird die Öffentlichkeit über die Zurverfügungstellung der Sitzungseinwahldaten hergestellt“, heißt es dort. Mehr nicht. Bisher geschieht die Zurverfügungstellung, indem sich interessierte Bürgerinnen und Bürger an das BVV-Büro wenden und von dort die Zugangsinformationen zugesandt bekommen. Das sei nicht genug, so Hippe.

Akt 3: Erst innerer Aufruhr und äußere Stille. Dann wurde es auf den Bildschirmen lebendig. Carolyn Macmillan (SPD) wies daraufhin, dass sich Torsten Hippe im Ältestenrat, wo das Verfahren besprochen wurde, gegen die Verkündigung von zu vielen Links ausgesprochen habe. Dass man sich jetzt an das BVV-Büro wenden müsse, sei also „Schuld der CDU“. „Die CDU versucht, digitale Angebote der BVV anzugreifen und zu verhindern“, schimpfte Dennis Egginger-Gonzalez. Auch Mathia Specht-Habbel, die Fraktionsvorsitzende der FDP, attestierte Torsten Hippe ein strategisches Vorgehen: „Sie sind immer für eine Überraschung gut“, sagte sie – und es klang nicht bewundernd oder anerkennend.

Akt 4: CDU versus CDU. Dann meldete sich der Vorsteher der BVV, René Rögner-Francke, zu Wort. „Ich bin verwundert“, sagte er. In mehreren Sitzungen des Ältestenrats hätten Bedenken angemeldet werden können, „das ist nicht geschehen“. Die Argumentation seines Parteifreundes stelle alle bisher konstituierten Ausschüsse in Frage, alle Beschlüsse der Januar-BVV wären ungültig. Jetzt die Rechtmäßgkeit der Sitzung in Frage zu stellen, sei spät – „das hätte man wesentlich früher machen können“. Im übrigen sei er gespannt, wie das Verwaltungsgericht diese Lage bewerten würde, „das würde eine Weile dauern“. Der frischgewählte stellvertretende Ausschussvorsitzende Michael Mc Laughlin warb im Online-Chat des Ausschusses für eine „pragmatische Lösung“.

Akt 5: Die Rüge. Doch Torsten Hippe war nicht überzeugt. Ihm seien Zweifel erst bei der Vorbereitung auf den Ausschuss gekommen, sonst hätte er früher Bedenken geäußert. Erstaunlich ist allerdings, dass er sich erst zum Ausschussvorsitzenden – was nach seiner Überzeugung gesetzeswidrig und nichtig sein müsste – wählen ließ, bevor er die Sitzung in Frage stellte. „Ich gebe meine Rüge zu Protokoll“, sagte Torsten Hippe. Er behalte sich vor, später darauf zurückzukommen. Dann rief er die Einwohnerfragestunde auf – Fragesteller gab es keine. Wohl aber Zuhörerinnen und Zuhörer: 16 Mitglieder hat der Ausschuss, ein Stadtrat und vier Mitarbeitende der Verwaltung waren bei der digitalen Sitzung anwesend. Doch der Zoom-Konferenz wohnten 36 Personen bei: Die Öffentlichkeit war da. Absurdes Theater.