Namen & Neues

Aus der demokratischen Werkzeugkiste: Arndt-Initiative bringt Einwohnerantrag gegen Mobilfunkmast ein

Veröffentlicht am 16.06.2022 von Boris Buchholz

„Das Bezirksamt wird aufgefordert, im Wege der eigenen Zuständigkeit oder in Zusammenarbeit mit anderen Behörden, die Errichtung der geplanten Mobilfunkantennen im Turm des Arndt-Gymnasiums Dahlem zu unterlassen.“ Dieser Satz soll es richten, aus diesem Satz besteht der Einwohnerantrag, den Vertreterinnen und Vertreter der Schulgemeinschaft am vergangenen Donnerstag im Rathaus übergeben haben. „In weniger als 14 Tagen wurden 1518 Unterschriften gesammelt und im Büro der Bezirksverordnetenversammlung übergeben, wo ihre Gültigkeiten überprüft werden“, sagte Werner Weilhard dem Tagesspiegel. Der ehemalige Französischlehrer ist im Vorstand des Freundkreises „Alte Arndter“ und Chefredakteur der „Dahlemer Blätter“, der Schulzeitschrift des Arndt-Gymnasiums. Der Streit um die Mobilfunkanlage auf dem Schulturm eskaliert.

Die Fronten sind in dem Disput klar gezogen: Auf der einen Seite steht – anscheinend recht geschlossen – die Schulgemeinschaft aus Lehrenden, Eltern und Schülerinnen und Schülern. Sie lehnt das Vorhaben, auf dem Turm des denkmalgeschützten Schulgebäudes eine Sendeanlage zu installieren, ab. Die Bildungsstadträtin Cerstin Richter-Kotowski (CDU) und ihr Amt sehen in der anderen Ecke des Rings. Wie hier im Newsletter berichtet, unterstützt die Verwaltung das Vorhaben der Telekom für den Sendemast auf dem Turm. Da in der Mai-Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) keine versöhnlichen Zeichen aus dem Bezirksamt versendet wurden, griff die schulinterne „Task Force Mobilfunkanlage“ in die demokratische Werkzeugkiste.

Gelernte Demokratie. „Die Idee für den Einwohnerantrag ‚Initiative Strahlenfreie Schule‘ stammt ursprünglich von Moritz Rohland, einem Schüler einer 10. Klasse, der auch folgerichtig auf der Unterschriftenliste als eine der drei Vertrauenspersonen auftaucht“, sagt Werner Weilhard: „Die beiden anderen sind eine Lehrerin und der Vorsitzende der Gesamtelternvertretung.“ Mindestens 1000 gültige Unterschriften benötigt ein Einwohnerantrag, um in die BVV eingebracht und zur Abstimmung gebracht werden zu können. Die Initiatoren hoffen, dass die Prüfung der Gültigkeit schnell abgeschlossen werden kann und der Antrag bereits in der kommenden Sitzung der BVV am 22. Juni behandelt werden kann. „Die gesamte Schulgemeinde inklusive der Alten Arndter sehen dem mit entsprechender Spannung entgegen“, so Weilhard.

Angst vor Strahlenbelastung. Ob die Begründung des Einwohnerantrags die Bezirkspolitikerinnen und -politiker überzeugt, wird sich zeigen. „Die Unbedenklichkeit der Strahlenbelastung konnte uns bisher nicht belegt werden“, heißt es dort. Besonders wegen der Unterrichtsräume im obersten Stock des Schulgebäudes, die nur wenige Meter von einer möglichen Antenne entfernt lägen, gebe es große Bedenken. „Aber auch im restlichen Schulgebäude und dem angrenzenden Kindergarten sowie der Erich-Kästner-Grundschule kann erheblich schädliche Strahlenbelastung nicht ausgeschlossen werden.“ Die jährliche Pacht von etwa 10.000 Euro, die die Telekom an das Bezirksamt zu zahlen hätte, „kann weder die potenziell gefährliche Strahlung noch den Verlust der identitätsstiftenden Funktion als Aussichtsplattform begleichen“. Zudem hätte die Schulgemeinschaft frühzeitig in den Entscheidungsprozess einbezogen werden müssen – sie sei vor vollendete Tatsachen gestellt werden, so der Vorwurf. Das sei für eine Schulgemeinschaft, „deren Schülerinnen und Schüler zu mündigen Bürgerinnern und Bürgern erzogen werden sollen“, nicht angemessen.