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Schulbauoffensive: Bis 2026 wurden dem Bezirk 88,5 Millionen Euro gestrichen

Veröffentlicht am 21.07.2022 von Boris Buchholz

Die Nachricht machte vor einer Woche die Runde: Der Senat hat einen großen Teil der bis 2026 geplanten Schulsanierungen um drei bis fünf Jahre verschoben. Einsparungen in Höhe von einer Milliarde Euro will Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) so gewährleisten – auf Kosten der Schülerinnen und Schüler dieser Stadt. In der Folge begehrten die Bezirke auf. „Die Ziele der Berliner Schulbauoffensive sind in Bezug auf die Sanierung von Bestandsschulen unter diesen Umständen unerreichbar“, heißt es etwa in einem Schreiben des Lichtenberger Bürgermeisters Michael Grunst (Linke) an den Finanzsenator.

Auch Steglitz-Zehlendorf will sich nicht abfinden, erfuhr meine Kollegin Susanne Vieth-Entus aus dem Bezirk. Im Südwesten seien fast alle vom Bezirk geplanten Schulinvestitionen verschoben worden, berichtete Bildungsstadträtin Cerstin Richter-Kotowski (CDU) – 88,5 Millionen Euro seien für den Zeitraum bis 2026 gestrichen. Das betreffe etwa die statische Sanierung und die Dacherneuerung der Sporthalle des Schadow-Gymnasiums, aber auch ein Gebäude in der Dessauer Straße, das als Ausweichstandort dienen sollte, während andere Schulen saniert werden. Wenn es bei den jetzt von der Senatsverwaltung für Finanzen mitgeteilten Prioritäten bliebe, kämen die genannten Schulgebäude frühestens 2027 dran, aber auch dafür gibt es keine Garantien.

Nur zwei Baumaßnahmen bleiben übrig. Die Grundschule an der Bäke, die Tews-Grundschule, die Gießensdorfer Grundschule, die dringende Sanierung der Grundschule an der Plantagenstraße sowie das Werner-von-Siemens-Gymnasium – sie alle wären von den Verschiebungen der Baumaßnahmen betroffen. Nur die 35 Millionen Euro teure Sanierung der Alt-Lankwitzer-Grundschule und die Mercator-Grundschule stünden aktuell noch im Bau-Plan, so die Bildungsstadträtin.

  • Mehr über die Pläne des Senats, die Reaktionen auf die Sparmaßnahmen und die betroffenen Schulen lesen Sie auf Tagesspiegel Plus – einmal hier und einmal hier. Der Bildungsstadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, Andy Hehmke (SPD), schlägt vor, Abstriche bei den Baustandards für Inklusion und Energieeffizienz zu machen – nur so könnten trotz der Sparvorgaben ausreichend Schulplätze geschaffen werden. Mehr dazu lesen Sie hier auf tagesspiegel.de.