Der erste Entwurf der Tagesordnung war umfangreicher: Die Investitionsplanung des Bezirks (an erster Stelle ist dort der Rathausneubau mit 70 Millionen Euro gelistet) stand ebenso darauf wie der Einwohnerantrag „Radfahren in der Brauerstraße“. Exakt 1094 Bürgerinnen und Bürger aus Lichterfelde-Ost fordern darin, zwischen der Kastanienstraße und dem Kreuzungsbereich Königsberger Straße/Kranoldplatz einen temporären Radweg entgegen der Einbahnstraße einzurichten (wie gefährlich die Brauerstraße für Schulkinder ist, habe ich hier berichtet). Auch über die Fortführung der bisherigen Ausschüsse der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) und ihre Zusammensetzung nach der Wiederholungswahl sowie das Prozedere, wie die Ausschussvorsitzenden bestimmt werden, sollte verhandelt werden.

Stark dezimiert. Doch die aktualisierte und gekürzte Tagesordnung zur heutigen „15. öffentlichen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (1. Sitzung nach der Wiederholungswahl)“ sieht all diese Punkte nicht mehr vor. Nach der Verpflichtung der frisch gewählten Bezirksverordneten und der Einwohnerfragestunde (hier kann nach Anmeldung jedermann die Verwaltung befragen, zum Prozedere geht es hier) steht eine kleine Anfrage auf dem Programm – und dann werden 21 Anträge ohne Aussprache im Plenum direkt abgestimmt.

Kontrovers debattiert könnte dann nur noch bei einem Tagesordnungspunkt werden – sofern das hohe Haus das Thema als dringlich erachtet: Die AfD hat nach Ablauf der Antragsfrist eine Große Anfrage zur Beteiligung der Öffentlichkeit beim Planfeststellungsverfahren „Neubau Eisenbahnbrücke am S-Bahnhof Zehlendorf“ (hier mein Bericht) eingebracht. Das war’s an Spannung.

Die Selbstbeschneidung der Tagesordnung durch die Bezirksverordneten erklären einige Kenner des politischen Betriebs dem Tagesspiegel so: Weil noch immer unklar sei, wie das Bezirksamt künftig zusammengesetzt sein wird (das Abgeordnetenhaus wird in den nächsten Wochen ein Gesetz dazu beschließen), würden einige Fraktionen noch nicht die Ausschüsse bilden wollen. Und wenn es keine Ausschüsse gebe, dann könnten inhaltliche neue Themen auch nicht in den Fachausschüssen beraten werden – deshalb wurden sowohl die Investitionsplanung (neben dem Rathaus geht es vor allem um Bauvorhaben an Schulen) als auch der Einwohnerantrag und diverse andere Anträge von der Besprechungsliste genommen und vertagt. Sie werden bei der nächsten regulären Sitzung im April aufgerufen.

Vor allem eine hat sich wohl gesträubt: die CDU. Denn Grüne und SPD wollten die Ausschüsse bereits im März konstituieren. Einen entsprechenden Antrag hatten beide Fraktionen – sicherlich im Einvernehmen mit dem bisherigen Ampel-Partner FDP – gestellt. Da die Linken mit zwei Bezirksverordneten keine Fraktion mehr bilden, bleiben AfD und vor allem die 22 Köpfe starke CDU-Fraktion. Von dieser sei der Wunsch nach Vertagung gekommen, bestätigen gut unterrichtete Quellen, die nicht genannt werden wollen. Die Argumentation: Beispielsweise solle wie bisher einem Stadtentwicklungsstadtrat der SPD im zuständigen Fachausschuss ein Vorsitzender der CDU begegnen, damit eine effiziente Kontrolle der Regierenden gewahrt sei. Wenn aber die Verteilung der Stadtratsressorts noch nicht feststehe, könne auch kein als politischer Gegenpol wirkender Ausschussvorsitz bestimmt werden. Die Folge davon ist, dass die parlamentarische Arbeit im Bezirk bis Mitte April weiter ruhen wird – nur der Jugendhilfeausschuss, der gesetzlich anderen Regeln folgt, wird tagen.

Wer die Einrichtung der Ausschüsse im März verhindert habe, wollte René Rögner-Francke (CDU), der Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung, gegenüber dem Tagesspiegel nicht kommentieren. Die Debatten im Ältestenrat, dem vorbereitenden Gremium der BVV, dem alle Fraktionen angehören, seien nicht öffentlich. „Mein Eindruck ist“, sagte er am Telefon, „dass man im April die Ausschüsse einsetzen kann.“ Dann habe das Abgeordnetenhaus das Prozedere für die Bezirksamtsbildung beschlossen, „dieser Regelung harren wir alle“.

• Die BVV tagt am heutigen Donnerstag, 15. März, ab 17 Uhr in der Aula des Schadow-Gymnasium, Haus B (Beuckestraße 27-29). Die Sitzung ist öffentlich.