Die Zeichen in der Bezirkspolitik weisen auf eine Fortführung des Bündnisses zwischen Grünen, SPD und FDP hin. Die CDU findet anscheinend weder bei SPD noch bei den Grünen einen Partner für einen Machtwechsel in Steglitz-Zehlendorf. „Zurzeit scheint es so zu sein, dass vor allem die Grünen mit aller Kraft an der Macht festhalten wollen, was natürlich insofern verständlich ist, weil sie ja die Bürgermeisterin stellen“, schrieb Stephan Standfuß, Abgeordneter und Kreisvorsitzender der CDU, kurz vor Redaktionsschluss dem Tagesspiegel. „Wir setzen auf die Vernunft der FDP, dass sie dieser äußerst knappen Zählgemeinschaft nicht mehr beitritt.“ Anscheinend sind die Gespräche der CDU mit Grünen und SPD zu einem Stillstand gekommen.

Die Ampel-Parteien hätten in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) eine absolute Mehrheit von einer Stimme: Grüne (13 Sitze), SPD (11 Sitze) und FDP (4 Sitze) kommen auf 28 Mandate in der 55-köpfigen BVV. Die CDU ist zwar mit 22 Bezirksverordneten bei weitem die stärkste Fraktion, für eine Mehrheit wäre sie aber auf eine Zusammenarbeit mit SPD und Grünen angewiesen.

Auch wenn Stephan Standfuß anerkennt, dass eine Mehrheit jenseits der CDU legitim und möglich sei, ist er enttäuscht: „Gleichwohl wird damit schon ein Stück der Wählerwille missachtet, vor allem wenn eine Partei, wie unsere CDU, so deutlich mit großem Abstand die Wahlen im Bezirk gewonnen hat.“

„Wir kleben nicht an der Macht“, widerspricht Konstantinos Kosmas, einer der beiden Kreisvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen. Seine Partei hätte auch in der 15-jährigen Zusammenarbeit von Schwarz-Grün beweisen, dass sie mit allen demokratischen Parteien zusammenarbeiten könne, aber das müsse auf eine faire Weise geschehen. „Wir haben große Bedenken, dass wir mit dieser CDU weiterhin konstruktiv arbeiten könnten“, sagt er am Telefon. „Wir sehen Probleme ganz konkret bei der CDU-Führung, wie sie mit der Zählgemeinschaft und der Bürgermeisterin umgegangen sind.“

Dennoch seien die Türen nicht verschlossen. „Es gab bisher ein Treffen zwischen uns und der CDU – wir haben um ein zweites Gespräch gebeten und warten noch auf einen Terminvorschlag“, so der Grüne.

Wie die Gespräche zwischen CDU und SPD gelaufen seien, wollte Ruppert Stüwe, der Kreisvorsitzende der SPD, gegenüber dem Tagesspiegel nicht kommentieren. Nur so viel: „Für mich ist Fortführung der Ampel die Wunschzählgemeinschaft.“

Ob Grüne, SPD und FDP wieder zusammenfinden werden, „ist noch nicht raus“, sagt die Fraktionsvorsitzende der FDP, Mathia Specht-Habbel. Gerade heute habe ein Gespräch zwischen CDU und FDP stattgefunden, über den Ausgang wisse sie noch nichts. „Sicherlich sind wir der CDU in manchen Bereichen näher als SPD und Grünen“, sagt sie und nennt als Beispiel die Verkehrspolitik. „Aber wir haben vier Stimmen und ich sehe zusammen mit der CDU keine Mehrheit in der BVV.“ Ganz klar ist für sie eines: „Ich lasse mich auf keine Spielchen à la Thüringen ein: Ich gehe nicht mit der AfD zusammen.“ Im thüringischen Landtag war 2020 der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Nach einem politischen Sturm des Entsetzens trat er vier Wochen später wieder zurück.

Den Anspruch der CDU, unbedingt wieder den Bezirksbürgermeister oder die Bezirksbürgermeisterin zu stellen, teilt die FDP-Fraktionschefin nicht. „Herr Standfuß hat 36 Prozent, aber das ist nicht die Mehrheit.“ In Richtung ihrer Partner in der grün-rot-gelben Zählgemeinschaft sagt sie: „Die Zusammenarbeit in der Ampel war in den letzten 15 Monaten recht gut.“ In der kommenden Woche könnte sich entscheiden, welches Bündnis im Bezirk die Führung für die nächsten dreieinhalb Jahre übernimmt: „Am Montag treffen wir uns mit Grünen und SPD und machen das Ganze fest – oder auch nicht.“

• Hintergrund: Bei der Wiederholungswahl im Februar erreichte die CDU 36,1 Prozent der Stimmen bei der Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung, die Grünen folgten mit 21,6 und die SPD mit 18,9 Prozent. Die FDP kam auf 6,5 Prozent. Mehr hier.