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Unwürdige Hauruck-Aktion für 125 Menschen kurz vor Weihnachten: LAF räumt Containerdorf Finckensteinallee
Veröffentlicht am 14.12.2023 von Boris Buchholz
Es ist ein Paukenschlag, nachdem über Monate nichts geschah: Weil die Wohncontainer in der Gemeinschaftsunterkunft an der Finckensteinallee zum Teil marode sind, Wasser eindringt und Lampen und Elektrik feucht werden, kann die Sicherheit der Bewohnerinnen und Bewohner nicht mehr gewährleistet werden – das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) zog jetzt die Reißleine. Allerdings sind die Mängel seit vielen Monaten bekannt; dauerhaft behoben wurden sie vom LAF nicht. „Bis zum 15. Dezember müssen die Bewohnerinnen und Bewohner anderweitig untergebracht werden“, sagt Sozialstadtrat Tim Richter (CDU) dem Tagesspiegel. Das Bezirksamt habe erst Anfang dieser Woche von dem Beschluss des LAF gehört.
Weder sei es wirtschaftlich vertretbar, die Schäden zu reparieren, noch könnten im laufenden Betrieb ganze Container ersetzt werden, höre der Stadtrat aus dem Landesamt. Deshalb schließe das LAF die Unterkunft für die Dauer der Sanierung und Bauarbeiten. „Ab welchem Zeitpunkt die Bauarbeiten beginnen, ist dem Amt für Soziales nicht bekannt“, so der Stadtrat. Im zweiten oder dritten Quartal 2024 soll der Austausch der Container vollzogen sein; dann solle auch wieder die volle Belegung mit 256 Plätzen möglich sein. Zuletzt waren wegen der durch Wassereinbrüche gesperrten Container nur noch rechnerisch 135 Plätze vorhanden.
Vor einer Woche, Stand 7. Dezember, lebten 125 Menschen im Containerdorf in der Finckensteinallee; 47 von ihnen sind laut Zahlen des LAF jünger als 18 Jahre. Die Bewohnerinnen und Bewohner werden nun in Unterkünfte in ganz Berlin verteilt.
Für 64 der Menschen sind das Bezirksamt und das Jobcenter Steglitz-Zehlendorf zuständig, die anderen sind in der Obhut des Landesamts. „Derzeit ist es außerordentlich schwer, Unterkünfte zu finden und zu vermitteln“, sagt Sozialstadtrat Richter. „Wir mieten Räume an, wir suchen Hotels.“ Besondere Verantwortung trage das Sozialamt für die Familien mit Kindern; der Bezirk müsse für 19 Kinder und Jugendliche und ihre Angehörigen sorgen. „Ich bin zuversichtlich, alle Familien und Kinder in der Nähe der bisherigen Unterkunft unterbringen zu können.“ Das ist wichtig: Die jungen Neu-Berliner gehen beispielsweise auf die Friedrich-Drake-, Clemens-Brentano- oder Giesensdorfer Grundschule, sie besuchen das Arndt-Gymnasium, die Helene-Lange- und die Bröndby-Oberschule. „Auf Wunsch der Familien dürfen die Schülerinnen und Schüler in ihren bisherigen Schulen verbleiben“, so der Sozialstadtrat. Dies gelte sowohl für Willkommens- als auch für Regelklassen.
Die Familien und Alleinstehenden, für die das Landesamt für Flüchtlingsfragen zuständig ist, haben weit weniger „Glück“: Sie wurden über ganz Berlin verteilt. In die Unterkünfte in der Bäkestraße und am Hohentwielsteig ziehen zwar 15 Personen. Doch werden beispielsweise vier Menschen an den Senftenberger Ring im Märkischen Viertel geschickt, 19 in die Bessemerstraße in Tempelhof, vier in die Salvador-Allende-Straße in Köpenick, 14 haben neue Räume in Lichtenberg zugewiesen bekommen.
Bedauern. „Als Jugend- und Gesundheitsstadträtin bedauere ich, dass die Familien so kurz vor Weihnachten von einer Notunterkunft an der Finckensteinallee in andere irgendwo in der Stadt ziehen müssen“, sagt Carolina Böhm (SPD). „Unser Bestreben wird sein, den Kontakt soweit wie möglich aufrechtzuerhalten, auch mit Unterstützung der Ehrenamtlichen.“ Ziel sei es, durch den Kontakt die Einbindung in Kitas, Schulen und den Sozialraum zu erhalten. Sie hoffe, dass die Familien „in wenigen Monaten wieder zurückkehren in die ertüchtigten und neu errichteten Container“.
Harsche Kritik kommt aus der Bezirksverordnetenversammlung; die Linken hatten in die gestrige Sitzung eine Große Anfrage eingebracht. Dass das Bezirksamt am Montag von der anstehenden Räumung am Freitag erfahren habe, brachte so manchen Lokalpolitiker auf die Palme: „Dass weder Einwohnerinnen und Einwohner, noch der Betreiber, noch der Bezirk rechtzeitig informiert wurden, um sich auf den Umzug vorzubereiten, ärgert mich und uns sehr“, sagt Jonas Krone (Grüne). „Dass das so plötzlich passiert, ist bitter für die Bewohnerinnen und Bewohner, die sich hier im Bezirk eingelebt haben, Schulen und Sprachkurse besuchen oder hier arbeiten“, fuhr er fort. Dass das Sozialamt um gute Lösungen ringe, begrüße er sehr. Dem schloss sich für die SPD Alexander Niessen an: „Uns ist allen daran gelegen, dass die Menschen würdig untergebracht werden.“
„Respektlos“. „Ich muss nicht verstehen, warum das LAF im Jahr 2023 noch immer so respektlos handelt“, sagte Dennis Egginger-Gonzalez (Linke). Dieser Fall zeige deutlich, „wie immens wichtig neue Kapazitäten auch bei uns im Bezirk sind – zum Beispiel in Heckeshorn.“ Er nannte es als wichtigstes Ziel, „die Zeit der Massenunterkünfte hinter uns zu lassen“.
Für die Menschen von der Finckensteinallee, die in den letzten Tagen des Advents eine neue Bleibe finden, sich dort einleben müssen und aus ihren bisherigen Lebenszusammenhängen herausgerissen werden, muss die Hauruck-Aktion und vor allem das monatelange Nichtstun des Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten ein Affront sein. Würdig ist es definitiv nicht.