Namen & Neues
Thomas Heilmann und Nina Stahr gewinnen – und doch verliert sie ihr Mandat
Veröffentlicht am 15.02.2024 von Boris Buchholz
Jetzt sind es nur noch zwei: Nach der teilweisen Wiederholung der Bundestagswahl werden nur noch Thomas Heilmann (CDU) und Ruppert Stüwe (SPD) Steglitz-Zehlendorf im Bundestag vertreten. Die bisherige dritte im Südwest-Bunde, Nina Stahr (Grüne), muss ihr Bundestagsbüro räumen – obwohl ihre Partei prozentual am Sonntag sogar zulegte. Die geringe Wahlbeteiligung machte ihr (und drei weiteren Berliner Abgeordneten) einen Strich durchs Mandat. Doch der Reihe nach.
Der große Gewinner des Wahltags im Südwesten ist Thomas Heilmann. In den 16 Stimmbezirken, in denen neu gewählt wurde, hatte er 2021 24,8 Prozentpunkte eingesammelt. Am Sonntag toppte er dieses Ergebnis um 8,4 Punkte, er kam auf 33,2 Prozent der Erststimmen. Er bleibt der direkt gewählte Abgeordnete für den Wahlkreis Steglitz-Zehlendorf.

Die Erststimmen: So wurde in Steglitz-Zehlendorf in den 16 Stimmbezirken der Wiederholungswahl gewählt.
Auch Nina Stahr verbesserte ihr Ergebnis, von 23,6 Prozent im Jahr 2021 auf 24,7 Prozent 2024. Der Kandidat der SPD, Ruppert Stüwe, dagegen erhielt sieben Prozent weniger Stimmen als vor zweieinhalb Jahren: 19 statt 26 Prozent, ein herber Verlust. Doch während der Sozialdemokrat über die Landesliste abgesichert ist und sein Bundestagsmandat behält, war die Grüne 2021 als letzte Berlinerin auf der Liste in das höchste deutsche Parlament eingezogen. Und weil die Wahlbeteiligung am Sonntag berlinweit nur 51 Prozent betrug, verloren die Berliner Grünen einen Sitz – nach Nordrhein-Westfalen.
„Ich glaube, dass die Menschen meinen hartnäckigen Einsatz für bessere Gesetze durchaus wahrnehmen und wertschätzen“, so erklärt Thomas Heilmann seinen Erfolg. Allerdings attestiert er der Ampel-Koalition auch eine „eher schlechte Regierungsperformance im Bund“. Ob er sich schwarz-grün im Bund vorstellen könne, immerhin haben die Grünen bei der Wiederholungswahl im Bezirk die SPD von Platz zwei verdrängt? „Natürlich bleibt es auch für den Bund eine Option“, so der CDU-Mann und verweist auf die funktionierenden schwarz-grünen Bündnisse in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein.
Er sieht die CDU im Bezirk im Aufwind. Denn auch wenn die „marginale Nachwahl“ in nur 16 Stimmbezirken im Südwesten lediglich eine begrenzte Aussagekraft habe, seien diese 16 Stimmbezirke über die verschiedensten Ecken des Bezirks verteilt gewesen. „Also einen kleinen Trend kann man da vielleicht schon erkennen“, sagt Thomas Heilmann.
Etwas gedämpfter ist die Stimmung bei Nina Stahr. „Natürlich bin ich enttäuscht, dass ich nun bald nicht mehr Teil der Bundestagsfraktion sein darf“, sagt sie dem Tagesspiegel. Es geht zurück auf die Landesebene – seit Dezember ist sie Co-Vorsitzende der Berliner Grünen, formal ist sie für zwei Jahre gewählt, eigentlich sollte das Engagement aber im Mai enden. Doch: „Da nun die Trennung von Amt und Mandat keinen Hinderungsgrund mehr darstellt, kann ich mir gut vorstellen, über den Mai hinaus Landesvorsitzende zu bleiben.“ Sie sei dazu im Gespräch mit ihren Parteifreunden und „spüre dabei sehr viel Rückhalt“.
Würde sie noch einmal in den Bundestag wollen? „Ich kann mir sehr gut vorstellen, 2025 erneut für ein Bundestagsmandat zu kandidieren“, erwidert sie. Und fügt hinzu: „Erst einmal widme ich mich nun aber mit aller Kraft und ganzem Herzen meiner Aufgabe als Landesvorsitzende der Berliner Bündnisgrünen.“
Ruppert Stüwe antwortet gewieft auf die Frage, was sich nach dem Warnschuss für die SPD am Sonntag in der Bundespolitik ändern müsste: „Ich bin froh, dass wir auch nach der Wiederholungswahl in Steglitz-Zehlendorf insgesamt die stärkste Partei bei den Zweitstimmen geblieben sind.“ Das stimmt: Rechnet man das Wahlergebnis von 2021 und die Zahlen der Teilwiederholungswahl zusammen, kommt die Bezirks-SPD auf 24 Prozent und liegt 0,5 Prozent vor der CDU (mehr dazu weiter unten).
Er macht zum einen die niedrige Wahlbeteiligung für das schlechte Abschneiden der SPD verantwortlich. Bis zur nächsten Bundestagswahl müsse andererseits deutlicher werden, „dass es eine Politik für den sozialen Zusammenhalt, dafür dass die Menschen sich die Miete in ihren Kiezen leisten können und gegen Rechts nur mit einer starken SPD geben wird“. Er wünscht sich von seiner Ampel-Koalition, dass „wir uns noch stärker auf unsere gemeinsamen Vorhaben konzentrieren und weniger Differenzen öffentlich austragen“. Ganz anders, betont er, funktioniere die Politik im Bezirk: „Die Ampel arbeitet hier gut zusammen, wir bekommen das alles ohne Streit hin.“
Im Bundestag sitzen fortan nur noch zwei Steglitz-Zehlendorfer. „Der Bezirk hatte zuletzt den beinahe einzigartigen Luxus, von gleich drei Abgeordneten vertreten zu sein“, sagt Thomas Heilmann. Man habe sich oft gemeinsam und auch erfolgreich für bezirkliche Interesse eingesetzt, etwa für das Studentendorf oder Denkmalschutz in Kirchen. „Dass es jetzt nur noch zwei sind, ist natürlich zu bedauern.“ Aber da seine Noch-Kollegin auf der Landesebene anzutreffen sei, freue er sich, „mich auch weiter mit ihr für Steglitz-Zehlendorf einzusetzen“. Auch Ruppert Stüwe findet es schade, dass das Südwest-Trio nun zum Duo wird. „Mit Nina Stahr verliert unser Bezirk eine engagierte Abgeordnete.“
„Es war mir jeden Tag eine Ehre, Steglitz-Zehlendorf im deutschen Parlament zu vertreten und eine gerechtere, zukunftsfeste Bildungs- und Familienpolitik mitzugestalten“, sagt die Grüne selber. „Zu meinen persönlichen Highlights gehört nach wie vor, das Reichstagsgebäude zu betreten und zu verlassen, ob in der Morgendämmerung, im nachmittaglichen Trubel der Touristen- und Besucherinnengruppen oder nach langen Sitzungstagen mitten in der Nacht.“ Diese historischen Mauern hätten so viel Geschichte miterlebt und würden für die deutsche Demokratie eine große Rolle spielen: Der politischen Verantwortung, „für alle Menschen in Deutschland für mehr Gerechtigkeit zu sorgen“, habe sie sich jeden Tag gerne gestellt.