Das Hauptthema der Sitzung der Bezirksverordneten am gestrigen Mittwochabend war eindeutig: Die beiden Einwohneranträge zur Umgestaltung des Kranoldplatzes in Lichterfelde standen zur Abstimmung an.

• Beide Bürgeranträge zum Kranoldplatz sind abgelehnt. Es zeichnete sich bereits seit Monaten ab: Die Ampel-Zählgemeinschaft hat einen eigenen Antrag geschmiedet, den sie als Kompromiss der beiden Einwohneranträge sieht (er wird noch in zwei Ausschüssen beraten; hier mein Bericht). Deshalb sei es nur folgerichtig, die beiden Anträge, die zusammen mehrere tausend Bürgerinnen und Bürger unterzeichnet haben, abzulehnen, so die Vertreter der Zählgemeinschaft. „Das ist für uns eine große Enttäuschung“, sagte Andrea Kuner vom Bündnis für einen lebendigen Kranoldplatz in der Sitzung. Aber man habe eine Debatte angestoßen: Es sei aufgezeigt worden, dass es ein großes Gestaltungspotenzial gibt – und „dass es nicht einfach ist, den Platz zu gestalten“. Sie hoffe darauf, dass die Debatte weitergehe und „dass eine gute Lösung möglich sein muss“. Barbara Saß-Viehweger vertrat den zweiten Antrag, in dem die Unversehrtheit des Wochenmarktes gefordert und ein Umbau des Platzes faktisch verhindert werden soll. Sie forderte die Bezirksverordneten auf, Lösungen zu finden, „die unsere Interessen berücksichtigen“: „Ich lege meine ganze Hoffnung in Ihre Hände.“ Hier das Abstimmungsverhalten: Den Antrag pro Umbau lehnten alle Bezirksverordneten bis auf die Linke ab. Dem Antrag gegen einen Umbau stimmten CDU und AfD zu; SPD, Grüne, FDP und Linke lehnten ab.
• CDU-Redner stellt Einwohneranträge generell infrage. In der Debatte warb Bernhard Lücke (CDU) vehement dafür, den Platz und damit den Markt nicht anzutasten. Jedes neue Stadtmöbel auf dem Kranoldplatz sei ein Hindernis für den Markt. Er stellte die Sinnhaftigkeit von Einwohneranträgen generell infrage – die Bezirksverordnetenversammlung sei das demokratisch legitimierte Gremium, um Entscheidungen zu treffen. „Nicht wer am meisten Unterschriften hat oder am lautesten schreit, setzt sich durch.“ Zugleich sagte er klar, dass der zweite Einwohnerantrag, der von Mitgliedern der CDU-Ortsgruppe Lilienthal initiiert wurde, taktisch orientiert war: Es sei wichtig gewesen, dem Einwohnerantrag pro Umbau „eine Schranke in den Weg zu legen“ – und das hätten die Initiatoren rund um Barbara Saß-Viehweger dann getan. Sie ist stellvertretende Vorsitzende des CDU-Ortsverbands.
• Wende in Sachen Stölpchensee? FDP-Antrag zur Aufarbeitung der Geschichte des Wolffsohn-Grundstücks beschlossen – aber nur mit den Stimmen der AfD. Im Haushaltsausschuss war er noch abgelehnt worden, doch in der Sitzung des Bezirksparlaments setzte er sich durch: Damit die Geschichte des ehemaligen Grundstücks der Familie Karl Wolffssohn umfassend aufgearbeitet werden kann, soll das Bezirksamt „sämtliche im Bezirk vorliegenden Akten bezüglich des Grundstücks Kohlhasenbrücker Straße 40 in einer Übersicht zu erfassen und diese aktuell halten“, so der Antragstext. Wie berichtet war es in den 1960er Jahren zum umstrittenen Verkauf des Grundstücks gekommen – das Bezirksamt gab damals vor, eine Grünanlage auf dem Areal errichten zu wollen. Zuvor waren schon Bau- und Sanierungsarbeiten der damaligen Hausbesitzer untersagt worden. Brisant bei der Abstimmung: Nur drei SPD-Abgeordnete stimmten dem Antrag zu, sodass Grüne, FDP und Linke keine eigene Mehrheit im Saal hatten. Erst die beiden Stimmen der AfD verhalfen dem Antrag zur Mehrheit. Die CDU hatte gegen den Aufarbeitungsantrag gestimmt – und acht SPD-Verordnete enthielten sich.
• Noch keine Entscheidung über Antrag zum Rückkauf des Grundstücks durch die Familie Wolffsohn. Es ist noch ein zweiter Antrag zum Grundstück am Stölpchensee in der lokalparlamentarischen Bearbeitung: Die FDP setzt sich darin dafür ein, dass der ehemaligen Eigentümer-Familie ein Rückkauf angeboten wird (ich berichtete hier). Dieser Antrag wird noch im Haushaltsausschuss beraten – in der BVV wird er wohl frühestens im November abschließend beraten.