Am Mittwochabend haben die Verordneten des Bezirks über den Haushalt der Jahre 2026 und 2027 abgestimmt. Gerade, als die Sitzung im Bürgersaal des Rathauses Zehlendorf startete, tropfte Wasser aus den Lampen der hohen Decke. So als wollte das Haus die Versammelten warnen: Wenn nicht in die Zukunft investiert wird, beginnt es zu bröckeln. Der Bezirk ist zum Sparen verdammt – so war viel von einem Sparhaushalt die Rede.

Dass kein Geld für Investitionen bereit steht, liegt daran, dass sich aus den Vorjahren ein Defizit von rund 10 Millionen Euro angehäuft hat. Am 14. Mai 2025 hat der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses beschlossen, dass Steglitz-Zehlendorf einen sogenannter Konsolidierungshaushalt erhält. Damit einhergeht, dass der Bezirk – wie sonst üblich – keine pauschalen Minderausgaben tätigen darf. Sonst darf er etwa ein Prozent Schulden aufnehmen. Doch jetzt muss der Haushalt ausgeglichen sein. Das bedeutet einen harten Sparzwang. Insgesamt rechnet der Bezirk in den beiden kommenden Jahren mit einem Haushalt von etwa 850 Millionen Euro.

Das meiste Geld gibt der Bezirk für Jugend und Soziales aus. Dahinter verbergen sich allerdings Ansprüche von Bürgern, die ihnen vom Gesetz her zustehen. Mit anderen Worten: Diese Gelder muss der Bezirk zahlen. Für diese Pflichtaufgaben, etwa Hilfe zur Erziehung, erhält der Bezirk vom Senat zwar Erstattungen. Allerdings seien die zu gering, kritisierte die Grünen-Fraktion. Der Berechungsschlüssel stamme aus dem Jahr 2011 und passe nicht zu den sozialen Realitäten von heute. Sie forderte daher eine Anpassung.

Hinzu komme, sagte Mathia Specht-Habbel von der FDP in einem Redebeitrag, dass der Bezirk nicht die Finanzhoheit einer städtischen Kommune habe, die über Erhöhung oder Absenkung von Grund- und Gewerbesteuern ihre Finanzen selbst beeinflussen kann.

Der Entwurf wurde mit den Stimmen von Grünen, SPD und FDP um kurz nach acht beschlossen. Dagegen stimmten CDU, AfD und Linke. Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Torsten Hippe, kritisierte den Haushaltsentwurf. Er legte dar, dass 177 Millionen Euro für Sozialleistungen ausgegeben werden. „Das sind 68 Prozent. Und wenn es 50 wären, wären es immer noch zu viel.“ Anschließend plädierte er dafür, Sozialausgaben „radikal zu kürzen“. Die „soziale Hängematte“gehöre „eingerollt“, sagte er. 30 Millionen Euro sind im Haushalt für Hilfe zur Erziehung veranschlagt. Dieser Bereich sei für das Defizit im Haushalt verantwortlich und schnüre den anderen Ressorts das Geld ab, sagte Hippe.

Einer seiner Vorschläge lautete: kein Geld für Sozialarbeit am Hermann-Ehlers-Platz auszugeben, sondern auffällige Personen, damit meinte er offenbar Obdachlose und Drogenabhängige, des Platzes zu verweisen. Die soziale Arbeit würde nur noch mehr Elend und Drogenabhängige anziehen. Dennis Egginger-Gonzalez (Linke) kritisierte, ihm sei bei diesen Worten übel geworden. Er rätselte, wofür das C in CDU heute noch stehe. Er sei sich sicher, Jesus wäre nicht auf den Hermann-Ehlers-Platz gegangen und hätte Platzverweise erteilt. „Es ist eine Tragödie, dass die CDU zunehmend bei der Verteidigung von christlichen Werten wegbricht“, sagte Egginger-Gonzalez.

Die Zählgemeinschaft der BVV, also aus Grünen, SPD und FDP, zeigte sich zufrieden mit dem beschlossenen Haushalt. Besonders hoben sie hervor, dass Geld für 13 Schulstationen trotz Konsolidierungshaushalt erhalten bleibt. Dahinter stehen Sozialarbeiter, die Kindern bei Problemen betreuen.