Kiezgespräch

Veröffentlicht am 18.10.2018 von Boris Buchholz

Das vom Gericht für das kommende Jahr angeordnete Diesel-Fahrverbot in der Leonorenstraße erregt manche Gemüter – allerdings weit weniger als ich letzte Woche vermutete. Und anders. „Ich habe selten von derartig konstruierten Problemen gelesen“, schrieb mir Leser Hans Meißner – und meinte meine Gedanken aus dem letzten Newsletter. Wenn es passe, dann fahre man „immer Fahrrad“. Außerdem gebe es in der Leonorenstraße „hervorragende Verkehrsverbindungen im Öffentlichen Nahverkehr“; „damit ist man mit Sicherheit auch schneller als mit einem PKW/Diesel-PKW unterwegs und schont damit vielleicht unmittelbar die Umwelt!“ Auch Leser Jan Jahn aus Hamburg (auch in der Hansestadt gehört anscheinend die Newsletterlektüre zu einem gelungenen Donnerstagnachmittag) positioniert sich klar: „Variante vier: Kein Auto mehr. Dafür Öffis, Fahrrad und Carsharing…“ Und Newsletter-Abonnent Oliver Büttel schreibt: „Uns ist doch allen klar, das der anstehende unausweichliche und vor allem für unsere Töchter und Enkel ‚lebensnotwendige‘ Umbau der Städte weg vom Auto hin zu Fußgänger/Fahrrad/ÖPNV nicht ohne persönliche Veränderungen einhergehen kann.“

Es gab nur zwei „Gegen“-Positionen: Herr B. (nein, es war nicht mein Vater) sandte mir die Weltkarte der Dieselfahrverbote – der einzige rote Fleck auf der ansonsten grauen Welt ist Deutschland. Die andere Anti-Fahrverbot-E-Mail erreichte mich von der lokalen FDP-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung. Dicke Luft zum Fahrverbot in der Leonorenstraße kommt von den Bezirksverordneten Lars Rolle und Kay Heinz Ehrhardt (beide FDP): „Diese ideologisch einseitige Fokussierung auf den Automobilverkehr lehnen wir ab.“ Lassen Sie sich diese Schelte der (Quasi-)Legislative an der Judikative auf der Netzhaut zergehen: Das Verwaltungsgericht habe demnach „einseitig“ und „ideologisch“ entschieden.

Der liberale Gedanke: Die Abgaswolken in den Hauptstraßen dieser Stadt stammen zwar aus dem Auspuff, was aber sei mit den anderen Verkehrsteilnehmern? In der Folge setzen sich die FDP-Vordenker allerdings nicht dafür ein, dass die Leonorenstraße auch für Diesel-getriebene Fahrräder, Kinderwagen und Rollstühle gesperrt wird – und für Diesel-Loks sowieso. Das wäre ein starkes Zeichen für unideologische Vielseitigkeit.

Stattdessen fordern sie das Bezirksamt auf, die „Fahrverbotszone für Diesel-Fahrzeuge im Bereich der Leonorenstraße zu verhindern“. Sie würde nur zu einer „Verlagerung der Schadstoffbelastung in benachbarte Straße“ führen. Mehr Busse und Bahnen im Südwesten, mehr Park-und-Ride-Parkplätze im Brandenburger Umland, Mooswände für frischere Luft (die nicht funktionieren): Mit diesen Maßnahmen wollen die Liberalen die Gesundheitsschädigung der Stadt-Menschen verringern und den Klimawandel zurückdrängen. Sollten Sie den Eindruck gewonnen haben, die Südwest-FDP sei die Partei der Autofahrer, dann wissen Sie es jetzt besser.

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