Am Dienstag lag ein Brief im Kasten: „Ich las nur flüchtig Polizeipräsident“, berichtet Leser Klaus Marckhoff, „meine Assoziation war sofort: Wo kann ich geblitzt worden sein? Die freudige Überraschung kam dann nach dem Öffnen: Kein Knöllchen. Aber meine Freude wandelte sich nach dem Lesen des Briefes in Verärgerung.“ Denn der Polizeivizepräsident a.D. Gerd Neubeck hatte ihm geschrieben und legte ihm in dramatischen Worten die Wahl von CDU-Bundestagskandidat Thomas Heilmann ans Herz: „Denn: unsere Sicherheit steht über den Parteien.“ Man solle Heilmann auch dann seine Stimme geben, „wenn Sie mit der Zweitstimme nicht seine Partei, die CDU, wählen möchten“.

Als Leser Hans-Jürgen Rudroff gestern in einem Zehlendorfer Seniorenheim zu Besuch kam, staunte er nicht schlecht: Ein ganzer Stapel Briefe vom Ex-Polizeivizepräsidenten musste dort an die Bewohnerinnen und Bewohner verteilt werden. Der Leser kritisiert die Aussagen im Brief inhaltlich – noch mehr mache ihn aber der Umgang eines ehemaligen Polizeivizepräsidenten mit dem Datenschutz betroffen. „Es ist schon absurd, wenn sich das Duo Neubeck/Heilmann für Sicherheit stark macht und dabei selbst den Datenschutz scheinbar missachtet“, meint er.

Mit der Frage, woher Gerd Neubeck ihre Adressen hätte, wandten sich noch weitere Leserinnen und Leser an den Tagesspiegel. Die Antwort lautet schlicht: Aus dem Melderegister. Denn nicht der sicherheitsliebende Vize-Polizei-Chef hat an etwa 30.000 Bürgerinnen und Bürger diesen Brief verschickt, sondern die CDU Steglitz-Zehlendorf. Oder klarer – Heilmann wirbt für Heilmann, Hauptsache Heilmann. Nur: Dass sich die christliche Partei, die für Sicherheit und Ordnung stehen will, hinter der Brief-Aktion verbirgt, wird in dem Schrieb nirgends deutlich. „Ich bin empört, wie hier wieder für Herrn Heilmann, unter Vortäuschung einer Privatadresse – Prof. Gerd Neubeck, Polizeivizepräsident von Berlin a.D., Clayallee 349, 14169 Berlin – Wahlwerbung gemacht wird“, macht Leserin Hilda Daecke ihrem Ärger Luft. „Die Wahlwerbung des Herrn Heilmann mit dem Impfmobil ist noch nicht vergessen!“ Clayallee 349 – hier residiert der CDU-Kreisverband.

Auf eine Anfrage des Tagesspiegels reagierte der wahlwerbende Ex-Polizeivize bis Redaktionsschluss nicht. Unter der im Schreiben angegebenen E-Mail-Adresse neubeck@heilmann.berlin antwortete aber – die CDU-Kreisgeschäftsstelle. Der Brief des Ex-Polizisten „stellt eine sogenannte Testimonial-Werbung dar, die in der politischen Werbung schon häufig eingesetzt wurde“, schrieb ein Mitarbeiter. Jeder Leser verstehe sofort, dass es sich um kein offizielles Schreiben, sondern „um eine Wahlempfehlung handelt“. Dass Gerd Neubeck „aus Sicherheitsgründen“ seine Privatanschrift nicht bekannt geben wolle, verstehe die Südwest-CDU. Stattdessen helfe die Geschäftsstelle aus. Von Irreführung könne keine Rede sein. Die CDU habe den Brief, der „eine private, vom Grundgesetz geschützte Meinungsäußerung“ sei, lediglich verschickt. Der Adressatenkreis sei zufällig aus den Meldedaten, die den Parteien zur Verfügung gestellt werden, ausgewählt worden, „weil für das Anschreiben aller Wahlberechtigten das Budget nicht ausreichen wird“. Die Aktion laufe noch. „Herr Neubeck selbst hatte zu keiner Zeit Zugriff auf die Daten“, so die Aussage der CDU.

Gegenüber der „Berliner Morgenpost“ kommentierte der frühere FDP-Abgeordnete Marcel Luthe (jetzt Freie Wähler) das Werbemanöver so: „Das ist die politische Variante des Enkeltricks.“ Stimmenfang.

Von „getarnt“ und „ein ganz mieser Trick“ schrieb auch Leser Martin Goldbach dem Tagesspiegel. „Im Fernsehen ist jeder Wahlwerbespot mehrfach als solcher kenntlich gemacht. Warum passiert das bei einer solche Drucksache nicht?“, fragt er. Stillos und intransparent nennt er den Brief.

Ein ähnliches „Rezept“ fährt die Steglitz-Zehlendorfer CDU auch mit ihrer Website briefwahl-btw2021.de. Auf den ersten Blick scheint die Seite mit der CDU nichts zu tun zu haben, sie könnte von einer neutralen, zum Beispiel staatlichen Stelle sein. „Sie haben die Wahl! Ihre 5 Stimmen am 26.09.2021*. Jetzt Briefwahl beantragen!“, ist ganz oben zu lesen. Darunter sind Stimmzettel abgebildet – einer zur Wahl der Bezirksverordnetenversammlung, je zwei für das Abgeordnetenhaus und den Bundestag. Neutral? Auf den Stimmzetteln ist jede andere Partei außer die CDU und jeder andere Kandidat außer Thomas Heilmann „gegraut“ worden. Im Kleingedruckten wird dann das richtige Wahlverhalten erklärt: „Eine Stimme für die CDU hier, ist eine Stimme für Ihre Bezirksbürgermeisterin Cerstin Richter-Kotowski“ (BVV-Stimmzettel). „Hier haben Sie die Möglichkeit Ihren Bundestagsabgeordneten Thomas Heilmann wiederzuwählen“ (Erststimme Bundestag). Dann soll man seine persönlichen Daten eintragen – Name, E-Mail, Geburtsdatum, Anschrift. Noch ein Häkchen bei „Ich stimme der Verwendung und Übertragung meiner Daten an das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf zu.“ Auf „Jetzt beantragen“ klicken – und voilá, ob der Nutzer jetzt auch der Verwendung seiner Daten durch die CDU Steglitz-Zehlendorf zugestimmt hat, ist offen. Dass die Südwest-CDU überhaupt hinter dem Web-Angebot steckt, erfährt der Nutzer nach einigem Scrollen in der letzten (!) Zeile der Website: „Ein Service der CDU Steglitz-Zehlendorf“.

Warum die CDU unter Thomas Heilmann auf dubiose Werbemethoden verfallen muss und nicht zu ihrem ehrwürdigen Namen stehen kann – immerhin stellt die CDU seit fünfzig Jahren im Südwesten die Bezirksbürgermeister und eine Bezirksbürgermeisterin –, bleibt ein Rätsel, dass nur eine auflösen kann: die CDU selber.