Intro

von Judith Langowski

Veröffentlicht am 13.02.2018

nachdem ich letzte Woche über den gescheiterten Kauf des Hauses in der Grunewaldstraße 27 durch den Bezirk berichtet hatte, erreichte mich ein Anruf von Baustadtrat Jörn Oltmann (Grüne). Die Mieter befürchteten, dass ihr Haus nach dem Verkauf für sechs Millionen Euro an einen neuen Eigentümer ein Spekulationsobjekt werden würde. Also wandten sie sich an den Bezirk, aus Angst, die Mieten nicht mehr stemmen zu können. Die alteingesessene Mietergemeinschaft zahlt durchschnittlich wenig mehr als sechs Euro/Quadratmeter, das Haus liegt im Milieuschutzgebiet.

Der Bezirk kümmerte sich, ein erfahrener Jurist beriet die Mieter. Dennoch klagten die Mieter, dass der Bezirk nicht genug kommuniziere. Oltmann nahm die Vorwürfe zur Kenntnis. Im Bezirk gibt es eigenes Personal für die Prüfung des Vorkaufsrechts. Doch die Routine in den Vorgängen mit dem neuen Mittel zum Mieterschutz scheint sich noch etablieren zu müssen. Aktuell prüft der Bezirk erst im dritten Fall das Vorkaufsrecht, diesmal in der Crellestraße. Oltmann sagt, er wisse nun, wie wichtig „frühzeitiger Kontakt“ mit den Mietern sei, und zwar persönlich durch den Baustadtrat. „Es geht darum psychologisch und emotional das richtige Zeichen zu setzen.“

Kommunikation ist gut, aber löst nicht alle Sorgen: „Wir werden nicht in der Lage sein, den Mieter*innen den perfekten Vermieter zu finden“, merkt Oltmann an. Der Ablauf ist Folgender: Wenn die Mieter sich an den Bezirk wenden, kann dieser das Vorkaufsrecht prüfen. Innerhalb von zwei Monaten muss entschieden werden, ob der Bezirk über eine städtische Wohnungsbaugesellschaft in den Kaufvertrag eingreift. Doch wenn sich der eigentliche Käufer schriftlich den Zielen des Milieuschutzes verschreibt, u.a. Luxussanierungen und die Umwandlungen von Miet- zu Eigentumswohnungen zu unterlassen, wird das Vorkaufsrecht abgewandt. Liegt dem Bezirk diese Abwendungserklärung vor, wird das Vorkaufsrecht nicht ausgeübt.

Die Mieter in der Grunewaldstraße hätten die Gründung eines Mietersyndikats bevorzugt und meinen, nicht genügend darüber informiert worden zu sein, was passiert wäre, wenn die „Stadt und Land“ dazu bereit gewesen wäre, das Haus für den Bezirk zu kaufen. Für die Kommunikation zwischen Bezirk und Mietern gilt also: Es ist noch Luft nach oben.

Judith Langowski ist Redakteurin der Leute-Newsletter. Kritik, Anregungen und Wünsche bitte per Twitter oder an leute-j.langowski@tagesspiegel.de.

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