Intro

von Sigrid Kneist

Veröffentlicht am 25.02.2020

in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Tempelhof-Schöneberg gibt es seit Jahrzehnten den Brauch, sich nach der Plenarsitzung zu einem Umtrunk zusammenzufinden. Das Procedere: Der BVV-Vorsteher lädt ein; die Fraktionen bestreiten reihum Getränke und ein kleines Buffet. Diese Tradition geht auf den früheren BVV-Vorsteher Alfred Gleitze zurück. Der Sozialdemokrat und Vater der heutigen Bezirksbürgermeisterin Angelika Schöttler hatte den Umtrunk ins Leben gerufen, damit die Mitglieder der verschiedenen BVV-Fraktionen nach bisweilen hitzigen und scharfen Debatten wieder miteinander ins Gespräch kommen können. Ein menschlicher Ansatz für einen vernünftigen Umgang von Demokraten untereinander.

Was macht man aber, wenn in der BVV mit der AfD die Fraktion einer Partei sitzt, die sich außerhalb des demokratischen Konsens stellt? Erst kürzlich hat sich – wie ich hier vor zwei Wochen berichtet habe – auch der hiesige AfD-Fraktionsvorsitzende Karsten Franck auf Twitter offen rassistisch geäußert. Dabei hat sich die AfD in der BVV sonst vergleichsweise gemäßigt gegeben. Die Fraktion habe hier bisher „eine gehörige Portion Kreide gefressen“, sagte Kevin Kühnert, SPD-Bezirksverordneter und Juso-Bundesvorsitzender am Mittwoch in einer BVV-Debatte und zitierte anschließend ausführlich aus Francks Tweets. Diese zeugten von einer ganz und gar nicht gemäßigten politischen Haltung.

Wie geht’s weiter? „Wir haben uns auf der Klausurtagung am Wochenende entschieden, dass wir keinen Umtrunk mit der AfD mehr wollen“, sagt SPD-Fraktionschefin Marijke Höppner. „Wir wollen nicht die Anwesenheit der AfD legitimieren und zu etwas normalem, gesellschaftlich Akzeptierten machen. Mit der AfD pflegen wir keinen Umgang. Wir glauben, dass die Partei und die Fraktion das gesellschaftliche Klima vergiften.“ Den Umtrunk an sich möchten die Sozialdemokraten den Fraktionen mit Ausnahme der AfD aber erhalten. „Wir finden ihn wichtig für den gemeinsamen Umgang und die Kommunikationskultur im Rathaus“, sagt Höppner. „Das lassen wir uns nicht nehmen.“ Die SPD will in den kommenden Wochen mit Linken, Grünen, CDU und FDP darüber beraten, wie es künftig weitergeht.

Was sagen die anderen Fraktionen? Die Grünen wollen laut Fraktionschef Rainer Penk ebenfalls das Gespräch mit den anderen Fraktionen suchen. Die CDU wie auch die FDP haben intern noch nicht darüber beraten. Die Linke, deren Mitglieder bisher nie die Veranstaltung besucht haben, wenn die AfD für Speisen und Getränke zuständig war, könnte auch damit leben, „wenn der Umtrunk generell nicht mehr stattfinden würde“. „Die AfD ist wirklich unerträglich, glaubt sie doch, sie sei eine Partei wie jede andere und sie habe mit rechter, rassistischer Hetze nichts zu tun. Sie bereitet unter anderem den Nährboden, dass rechte Gewaltverbrechen in Deutschland zunehmen“, sagt Linken-Fraktionschefin Elisabeth Wissel.

Sigrid Kneist arbeitet seit 1990 als Redakteurin in der Berlin-Redaktion des Tagesspiegels. Vor 23  Jahren hätte sie sich nicht vorstellen können, dass sie kurze Zeit später aus dem Kreuzberger Graefekiez nach Mariendorf ziehen und dort bis heute bleiben würde. Wenn Sie Anregungen, Kritik, Wünsche, Tipps haben, schreiben Sie ihr bitte eine E-Mail an leute-s.kneist@tagesspiegel.de