„Es kann nicht sein, dass in einem reichen Land wie Deutschland Menstruierende Klopapier statt Binden benutzen, weil sie sich keine Menstruationsprodukte leisten können.“ So lautet die Begründung eines Antrags der Grünen-Fraktion, der vor wenigen Tagen im Bezirksausschuss für Frauen-, Queer- und Inklusionspolitik beschlossen wurde. Demnach fordern die Antragsteller*innen, die Frauentoiletten öffentlicher Häuser des Bezirks mit den nötigen Menstruationsprodukten – Binden, Tampons – zu bestücken. Zunächst soll das Modellprojekt in den Räumen der Rathäuser Schöneberg und Tempelhof sowie im Gemeinschaftshaus Lichtenrade begonnen werden.

Sinnlose Symbolpolitik? Was nebensächlich wirkt, ist ein wichtiger Beitrag zur Gleichberechtigung: Der Antrag „soll ein erster Schritt zur Enttabuisierung in unserem Bezirk sein“, heißt es im Papier. Und: „Ungleichheit darf nicht an Hygieneartikeln messbar gemacht werden.“ Mit dem Vorschlag ist die Fraktion der Grünen auf internationaler Bühne nicht allein. Bereits im Februar diesen Jahres beschloss das schottische Parlament, Tampons und Binden kostenlos zur Verfügung zu stellen – an öffentlichen Orten. Damit gilt das Land als Vorreiter der Emanzipation.

Wie der Antrag konkret umgesetzt werden soll, ist derzeit noch unklar. „Wahrscheinlich wird es eine Automatenlösung geben“, sagt die Vorsitzende des Ausschusses Janis Hantke (SPD) dem Tagesspiegel. Für die Umsetzung sei die Abteilung des Facility Managements zuständig. „Wir werden abwarten müssen, was die Prüfung ergibt.“

Gerade in dem an Markttagen stark frequentierten Rathaus Schöneberg könnte der Vorschlag eine weitreichende Signalwirkung innehaben, die über die Bezirksgrenzen hinausweist. „Langfristig muss es das Ziel sein, allen Menstruierenden einen kostenlosen Zugang zu diesen Artikeln zu ermöglichen“, so der Antrag. Hygieneartikel seien kein Luxus.

Mit den Stimmen der Grünen, der SPD und der Linken beschloss der Ausschuss für Frauen-, Queer- und Inklusionspolitik den Vorschlag am 10. September – und überwies das Thema an den Ausschuss für Facility Management. Dort wird der Antrag am heutigen Dienstag beraten, auch hier gilt eine Zustimmung als wahrscheinlich. Erst danach würde der Vorschlag in der Bezirksverordnetenversammlung debattiert. Welche Themen in der BVV der letzten Woche wichtig waren, lesen Sie weiter unten im Newsletter.

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+++ Die Themen der Woche:

• Kreischende Reifen und Motorengeheul: Was tun gegen Raserei?
• Dreck, Müll und vertrocknete Wiesen: Initiative protestiert am Friedrich-Wilhelm-Platz
• Urteil bestätigt: Potse muss raus
• Kein Luxus: Menstruationsprodukte für Frauentoiletten
• 12 Millionen Masken für Berlin: Marienfelder Produktion gestartet
• Raum statt Karosse: Kunstaktion auf Schöneberger Straßen
• Politischer Nachwuchs: Neues Schulsprecher*innen-Team der Johanna-Eck-Schule stellt sich vor
• Nachbarschaftsinitiative für Zukunftspreis nominiert
• Zoff um Streetballkorb geht weiter
• Neue Großausstellung im Flughafen Tempelhof
• Friedenauer Kiezcafé schließt