Intro
von Sigrid Kneist
Veröffentlicht am 03.01.2023
ich hoffe, Sie sind gut ins neue Jahr gestartet. Und ich hoffe auch, dass Sie in der Neujahrsnacht friedlich und fröhlich den Jahreswechsel feiern konnten. An vielen Orten in Berlin war das leider nicht möglich. Es gab gravierende Vorfälle, die weit über das hinausgingen, was es in Berlin auch in früheren Jahren schon gegeben hat. Und Böller und Raketen wurden gegen unbeteiligte Personen und vor allem auch gegen Einsatzkräfte der Polizei und der Feuerwehr gerichtet.
Einen besonders heftigen Vorfall gab es in der Nahariya-Siedlung in Lichtenrade. Dort wurde ein E-Roller in einen Einsatzwagen der Polizei geschleudert, anschließend wurde das Fahrzeug mit Pyrotechnik beschossen und mit Flaschen beworfen. Bezirksbürgermeister Jörn Oltmann (Grüne) zeigte sich über das Ausmaß der Gewalt „absolut entsetzt“. „Manche Leute stellen sich außerhalb des rechtlichen Rahmens und leben ihren Egoismus dermaßen aus, dass sie meinen, auch auf Einsatzkräfte der Polizei und Feuerwehr losgehen zu können“, sagte Oltmann.
Laut dem Bezirksbürgermeister gibt es in der in den sechziger/siebziger Jahren entstandenen Großsiedlung keine einfachen sozialen Verhältnisse. Sie habe in den vergangenen Jahren vor allem unter Kleinkriminalität und Vandalismus zu leiden gehabt. „Wir müssen jetzt schauen, ob die präventiven Strukturen, die wir dort errichten, auch die Zielgruppe erreichen“, sagte Oltmann. Vor einem Jahr, Anfang Januar 2022, ist dort das Quartiersmanagement installiert worden. Allerdings müsse man dabei berücksichtigen, dass diese Strukturen erst mittel- und langfristige Veränderungen bringen könnten, sagte Oltmann. Er möchte jetzt auch mit Vertretern der Polizei und der Feuerwehr das Gespräch suchen, um die Vorfälle analysieren zu können und zu sehen, wie man in Zukunft das Problem angehen könne.
Eine klare Position hat der Grünen-Politiker in Hinsicht auf ein Böllerverbot. „Ich bin auf jeden Fall dafür“, sagte Oltmann. Wenn ein komplettes Verbot aufgrund bundesrechtlicher Regelungen zunächst nicht möglich sei, sollten in der Stadt Plätze ausgewiesen werden, in denen Bürger ihre Raketen zünden könnten. Aber außerhalb dieser Zonen wäre es dann verboten. Dies sieht Oltmann aber nur als einen Zwischenschritt an, bis auf Bundesebene ein komplettes Verbot möglich ist. Wenn das private Böllern dann nicht mehr erlaubt wäre, halte er es für sinnvoll, in Berlin zentrale Plätze für öffentliches Feuerwerk einzurichten.
Auch der aus dem Bezirk stammende CDU-Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak sprach sich nach den Ereignisse zu Silvester und Neujahr für ein Böllerverbot aus. Er meint damit aber wirklich nur das Verbot von Knallkörpern. Raketen sollten gern weiter erlaubt sein, um das neue Jahr zu begrüßen, wie er auf Twitter schreibt.
Auf jeden Fall wird jetzt in der Politik heftig über ein Böllerverbot diskutiert. Was halten Sie davon? Schreiben Sie mir gerne: sigrid.kneist@tagesspiegel.de