Macher

Die SPD und die Ehe für alle

Veröffentlicht am 19.12.2017 von Sigrid Kneist

Das Ja zur Ehe für alle war die meist diskutierte gesellschaftspolitische Entscheidung des vergangenen Jahres. Es ermöglichte endlich die längst überfällige Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften mit Ehen zwischen Mann und Frau – einhergehend mit den dazugehörigen Rechten. In unserem Bezirk mit seiner großen queeren Community wurde das mit Regenbogenfahnen am und auf dem Rathaus gefeiert. Die Sozialdemokraten können zu Recht stolz darauf sein, mit maßgeblich zu dieser historischen Schritt beigetragen zu haben.

Ex-SPD-Parteichef und Noch-Außenminister Sigmar Gabriel sieht aber gerade den Umgang seiner Sozialdemokraten mit dieser so wichtigen Entscheidung äußerst kritisch und betrachtet es gar als Fehler im Wahlkampf: „Die Ehe für alle haben wir in Deutschland fast zum größten sozialdemokratischen Erfolg der letzten Legislaturperiode gemacht und nicht genau so emphatisch die auch von uns durchgesetzten Mindestlöhne, Rentenerhöhungen oder die Sicherung Tausender fair bezahlter Arbeitsplätze bei einer der großen Einzelhandelsketten“, schrieb er jetzt im „Spiegel“. Mit diesen Äußerungen setzt sich Johannes Kram in einem lesenswerten Beitrag im Nollendorfblog auseinander. Sein Fazit: „Wer gleiche Rechte gegen Gerechtigkeit ausspielt, kann kein Sozialdemokrat sein.“

Deutliche Worte findet Schönebergs SPD-Vorsitzender Michael Biel, der Gabriels Auffassung ebenfalls nicht teilt: „Die Ehe für alle war eine historische Entscheidung, weil sie Schluss gemacht hat mit einer auch von der Politik viel zu lange geduldeten Diskriminierung. Insofern war es völlig richtig, sich darüber öffentlich mit der Mehrheit der Menschen im Land zu freuen und als Erfolg zu feiern. Die SPD hat aber deshalb nicht weniger über andere Erfolge gesprochen. Mindestlohn, Rente nach 45 Beitragsjahren, mehr Mittel für den Bau von bezahlbaren Wohnungen und eine finanzielle Entlastung der Städte und Gemeinden durch den Bund, wie sie es noch nie gab. Die SPD hat nicht wegen der Ehe für Alle nur 20,5 Prozent bekommen, sondern wegen einer seit langem andauernden Vertrauenskrise.“

Die SPD und queere Rechte. Die Schöneberger Sozialdemokraten hatten in der vergangenen Woche zu einer Veranstaltung mit dem Filmemacher Rosa von Praunheim eingeladen, bei der zwei Kurzfilme des Regisseurs gezeigt wurden. In diesen ging es auch um den Kampf um Gleichstellung und die Rechte queerer Menschen. Das Fazit der anschließenden Diskussion: „Die Ehe für Alle war nicht der Weisheit letzter Schluss. Sie war nur der Anfang für mehr Gleichstellung, für mehr Akzeptanz und Anerkennung. Es gibt noch viel zu tun.“ spd-schoeneberg.de Sigrid Kneist