Namen & Neues

Keine Ausnahmen für Spätis

Veröffentlicht am 12.06.2018 von Sigrid Kneist

Die BVV im Nachbarbezirk Neukölln will sich für eine Änderung des Ladenöffnungsgesetzes einsetzen, wonach inhabergeführte Späits auch am Sonn- und Feiertag öffnen können. Tempelhof-Schönebergs Ordnungsstadträtin Christiane Heiß (Grüne) hält nichts von dem Vorstoß, wie sie mir mitteilte: Der Neuköllner Beschluss sei „nicht nachvollziehbar“, da er zu einer Ungleichbehandlung von Handelsbetrieben führen würde. „Die Sonntagsschließung ist verfassungsrechtlich und nach höchstrichterlicher Rechtsprechung festgelegt“, sagt Heiß. Dies habe seinen Niederschlag im Berliner Ladenöffnungsgesetz gefunden. Den Begriff „Späti“ findet sie verfehlt, „da alle Geschäfte an sechs Tagen der Woche 24 Stunden geöffnet haben dürfen“.

Erst Anfang Mai habe ich von Kontrollen des Ordnungsamtes berichtet. Diese betrafen vor allem Backshops, die am Ostermontag geöffnet hatten und mit Bußgeldern belegt wurden. Auch Pfingsmontag wurde wieder kontrolliert. Betroffen waren 14 Betriebe; insgesamt 24 Verstöße wurden festgestellt – unter anderem gegen das Ladenöffnungs-, das Jugendschutz- und das Nichtraucherschutzgesetz. Heiß kündigte an, dass Gewerbetreibende in Zukunft mit mehr Kontrollen rechnen müssten.

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