Die Freien Demokraten gehören zu den größten Kritikern der umstrittenen Begegnungszone. Über die habe ich hier ja auch schon etliche Male geschrieben. Die FDP liegt nach wie vor im Clinch mit dem Bezirksamt darüber, dass ihr im vergangenen Jahr vor der Bundestagswahl und dem gleichzeitigen Volksentscheid für die Erhaltung des Flughafens Tegel am 24. September ein Antrag, in der Maaßenstraße einen Werbestand aufstellen zu dürfen, nicht beschieden worden sei und es später ein Ordnungswidrigkeitenverfahren gegeben habe. Anderen Parteien sei es gestattet worden.

Aus diesem Grund stellte die Partei im September 2017 eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die zuständige Stadträtin für Bürgerdienste, Ordnungsamt, Straßen- und Grünflächenamt, Christiane Heiß (Grüne). Noch immer wisse man nicht, was daraus geworden ist, heißt es bei den Freien Demokraten. Besonders erbost war die Partei über eine Äußerung der Grünen-Politikerin, die sich nach Angaben der FDP in einer Akte befunden haben soll: Heiß soll gesagt haben, bei der FDP ordentlich durchzugreifen, dass „ihr mal so richtig wehgetan werden soll“.

Dem widerspricht die Stadträtin: „Der vermeintlich aus einer Akte zitierte Kommentar ist mir nicht nachvollziehbar und erscheint unglaubwürdig.“ Der Antrag der FDP auf Sondernutzung in der Maaßenstraße sei – wie bei anderen Parteien auch – abgelehnt worden wegen des Nutzungsstatuts in der Begegnungszone. Die FDP habe entgegen dem ablehnenden Bescheid ihre Info-Stände in der Maaßenstraße aufgestellt, woraufhin es ein Verfahren wegen Ordnungswidrigkeit gegeben habe. Andere Parteien, die ohne Genehmigung in der Maaßenstraße Wahlkampfstände machten, seien genauso wie die FDP behandelt worden, sagt Heiß.

Auch Bezirksbürgermeisterin Angelika Schöttler (SPD) erkennt keine Ungleichbehandlung. Keine Partei habe eine Ausnahmegenehmigung zur Aufstellung von Infoständen in der Begegnungszone erhalten. Und falls sie es doch getan hätten, sei es illegal gewesen.