Namen & Neues

Grüne und CDU: Kein Rütteln am Volksentscheid

Veröffentlicht am 13.11.2018 von Sigrid Kneist

In Sachen Zukunft Flughafen Tempelhof ziehen Grüne und CDU jetzt an einem Strang. „An dem im Volksentscheid bekundeten Willen der Berliner, das Tempelhofer Feld frei von Bebauung zu halten, dürfen Senat und Abgeordnetenhaus nicht rütteln”, heißt es in einer Pressemitteilung der beiden Fraktionsvorsitzenden Rainer Penk und Matthias Steuckardt. Sie lehnen damit Überlegungen ab, eine Bebauung durch Parlamentsentscheidung zu ermöglichen. Sie wollen einen Antrag auf eine entsprechende Willensbekundung bei der kommenden Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg einbringen.

Das Ergebnis des Volksentscheides vom Mai 2014, bei dem sich zwei Drittel der Wähler für eine dauerhafte Freihaltung des Feldes entschieden hatten, dürfe von den politisch Verantwortlichen nicht unterlaufen werden, könne allenfalls durch einen erneuten Volksentscheid geändert werden.

Die Zusammenarbeit in diesem Punkt ist schon ungewöhnlich, denn eigentlich haben Grüne und SPD eine Zählgemeinschaft vereinbart. Diese ist zwar keine Koalition im eigentlichen Sinne, aber man hat sich doch auf gemeinsame Ziele verständigt. Im Oktober hatte Bezirksbürgermeisterin Angelika Schöttler (SPD) gegenüber dem RBB gesagt: „Der Volksentscheid gilt, aber Sie wissen ja auch, dass Gesetze niemals für die Ewigkeit sind – viele Gesetze sind schon verändert worden. Ich glaube, dass wir im Moment noch nicht darüber entscheiden können, dass die Zeit aber irgendwann kommen wird.“ Noch zwei Monate zuvor hatte Schöttler im August mir gegenüber eine Bebauung abgelehnt: „Ich denke nicht, dass sich die Zeiten seit dem Volksentscheid schon geändert haben. Die Mehrheit des Volkes hat hier bekundet, dass sie keine Bebauung des Tempelhofer Feldes wünscht.“

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