Auf dem Internetportal queer.de wird momentan heftig über Kontrollen in schwulen Clubs diskutiert. Auslöser ist ein Kommentar des Professors für Sexualwissenschaften und sexuelle Bildung, Heinz-Jürgen Voß, unter der Überschrift „Der Feldzug des grünen Stadtrats gegen die Darkrooms“. Baustadtrat Jörn Oltmann wird in dem Artikel vorgeworfen, für „unverhältnismäßige Razzien gegen sexpositive schwule Clubs“ verantwortlich zu sein. Kritisiert wird dabei vor allem auch, dass Kontrollen mit 20 bis 25 Beamten von Landeskriminalamt und Bauaufsicht bei vollem Betrieb stattfanden.

Oltmann setzt sich in einer Erklärung zur Wehr. Er setze sich für eine bunte, vielfältige und sichere Szene ein. Die Federführung bei Kontrollen habe zunächst die Polizei, die aber in baurechtlichen Fragen dann Mitarbeiter des Bauamtes um Unterstützung bitten. Nach dem Brand im vergangenen Jahr in dem Sauna-Club „Steam Works“ in der Kurfürstenstraße, bei dem drei Männer ums Leben kamen, habe es in den folgenden Monaten anonyme Anzeigen gegen vier Darkrooms gegeben, denen nachgegangen werden musste, sagt Oltmann. Bei den Kontrollen habe es teils erhebliche Mängel beim Brandschutz gegeben.

„Umso irritierender war die Feststellung anlässlich einer abendlichen Kontrolle durch Polizei, Ordnungsamt und Bauaufsicht, dass im Einzelfall ein wegen Brandschutzmängeln behördlich geschlossener Darkroom den arglosen Gästen durch den Betreiber zugänglich gemacht wurde“, schreibt Oltmann in einer Erklärung.

Unterstützung erhält Oltmann vom Fraktionsvorsitzenden der Grünen in der BVV, Rainer Penk: „Wir wissen, dass es bereits zahlreiche Gespräche zwischen Gewerbetreibenden und unserem Stadtrat gab, um in jedem Einzelfall konstruktive Lösungen zu finden.“ Welche Erkenntnisse und Motive die Polizei zu den massiven Einsätzen veranlasst haben, sei noch zu klären.

Die Grünen hätten sich immer für einen toleranten und vielfältigen Bezirk eingesetzt, sich für die berechtigten Belange der queeren Community stark gemacht, sagt Penk: „Wir werden auch künftig alles dafür tun, dass schwule, lesbische, bisexuelle und transidente Menschen in unserem Bezirk diskriminierungsfrei und sicher leben können. Das schließt alle Facetten queerer Subkultur ebenso ein, wie die Einhaltung allgemein geltender Schutz- und Sicherheitsbestimmungen. Wer seine Freizeit in den Bars und Clubs im Bezirk genießt, soll sich nicht um die bauliche Sicherheit der Immobilien sorgen müssen.“

Auf queer.de und auf Facebook wurde besonders eine Kontrolle im Club Ajpnia als schwulenfeindlich kritisiert. Die Polizei teilte zu diesem Fall auf meine Anfrage folgendes mit: Der Polizeiabschnitt 41 führe unter Beteiligung weiterer Dienststellen und Behörden regelmäßig Lokalkontrollen durch. Überprüfungen gälten beispielsweise dem Jugendschutz, dem Glücksspielgesetz oder wie in diesem Falle auch der Bauaufsicht. Hintergrund für die Auswahl der Lokalitäten seien polizeieigene Erkenntnisse und Hinweise von anderen Behörden oder aus der Bevölkerung. „Eine anonyme Anzeige war in diesem Fall nicht Grundlage der Überprüfung“, hieß es in einem Schreiben der Polizei an mich.