Namen & Neues

Blockade beim Entwicklungsgebiet Schöneberger Linse

Veröffentlicht am 18.12.2018 von Sigrid Kneist

Seit über einem Jahr haben die Genossenschaftler von der Genossenschaft UCB Blaue Insel e. G. die Zusage, dass sie ihr inklusives Wohnprojekt auf einem Grundstück der so genannten Schöneberger Linse, des Entwicklungsgebiets am Bahnhof Südkreuz, umsetzen können. Die Genossenschaft hatte im Rahmen eines Konzeptverfahrens, bei dem nicht die Höhe des Kaufpreises entscheidend ist, sondern das inhaltliche Vorhaben, den Zuschlag erhalten, das Grundstück von der landeseigenen Immobiliengesellschaft BIM zu erwerben. Aber einen Kaufvertrag hat sie immer noch nicht unterzeichnen können. Der Grund: Der Vermögensausschuss des Abgeordnetenhauses hat bisher die Freigabe nicht erteilt.

Das Thema stand auch auf der Tagesordnung der BVV in der vergangenen Woche. Bereits zum dritten Mal sei die Vorlage jetzt in dem nicht-öffentlich tagenden Ausschuss des Abgeordnetenhauses vertagt worden, mit der Maßgabe, „weitergehende Forderungen, zur Ausgestaltung des Bauvorhabens in den Kaufvertragsentwurf aufzunehmen“ teilte Baustadtrat Jörn Oltmann auf eine Frage des Bezirksverordneten Ralf Kühne (beide Grüne) mit. Oltmann teilt jedoch die Auffassung der BIM, dass eine nachträgliche Änderungen der Ausschreibungsbedingungen einen unzulässigen Eingriff in das Vergabeverfahren bedeute. Nach meinen Informationen blockieren die Sozialdemokraten im Abgeordnetenhaus den Kaufvertrag, weil sie beispielsweise Änderungen beim Anteil des sogenannten bezahlbaren Wohnraums erreichen wollen.

Laut Oltmann könnten grundlegende Nachverhandlungen in einem Konzeptverfahren dazu führen, dass sich das Land Berlin insgesamt angreifbar macht. „Dabei sind auch Schadensersatzforderungen aller Bewerber zu bedenken“, sagte der Baustadtrat.  Vor allem würde dies bedeuten, dass das ganze Verfahren auf Null gestellt werde und es wieder Jahre dauern werde, bis sich doch etwas tun könnte. „Ein Scheitern des Konzeptverfahrens zur Schöneberger Linse wäre fatal: für die betroffene Genossenschaft und alle anderen Beteiligten; aber auch angesichts des politischen Fanals, das von einem solchen Stopp ausgehen würde“, sagt der Grünen-Abgeordnete Daniel Wesener. „Denn damit würde die Glaubwürdigkeit der neuen Berliner Liegenschaftspolitik schweren Schaden nehmen, wie auch das Vertrauen in die Verlässlichkeit von politischem und Verwaltungshandeln insgesamt. Welche Genossenschaft oder Baugruppe, welcher gemeinnützige Träger würde sich zukünftig noch an derart langwierigen und kostspieligen Verfahren beteiligen?“

Das Grundstück liegt auf einem Baufeld, auf dem auch die Schwulenberatung ein Wohnprojekt plant, zwei Baugruppen sowie eine Wohnungsbaugesellschaft Projekte realisieren wollen. Auf diese Vorhaben hätte ein Scheitern des Konzeptverfahrens ebenfalls Auswirkungen.

Die Genossenschaft UCB Blaue Insel will ein inklusives Wohnprojekt realisieren – mit vielen Gemeinschaftsflächen. Auch sie vertrete die Auffassung, dass die Bedingungen nicht nachträglich verändert werden können, und sehe sich darin auch von der BIM bestätigt, sagt Vorstand Christian Luchmann. Die Unruhe unter den Genossen wegen der Verzögerung sei groß. Insgesamt sollen dort Wohnung für rund 80 Menschen entstehen.

„Schöneberger Linse“ heißt das Areal, weil es sich linsenförmig zwischen Südkreuz und dem S-Bahnhof Schöneberg sowie Sachsendamm und den Bahngleisen erstreckt.