Namen & Neues

Bäume an der Urania: Rechtsamt warnt vor Korruption

Veröffentlicht am 07.05.2019 von Sigrid Kneist

Über die Platanen an der Urania und ihre mögliche Fällung, um das auf dem Mittelstreifen stehende Kunstwerk des französischen Bildhauers Bernar Venet besser sichtbar zu machen, wurde im Winter heiß diskutiert. Jetzt liegt ein Gutachten des bezirklichen Rechtsamts vor. Dieses besagt, dass das Bezirksamt nicht auf das Angebot des Künstlers eingehen darf, auf seine Kosten 20 Bäume neu zu pflanzen. Dies sei laut Strafgesetzbuch als Vorteilsnahme und damit als Straftat zu bewerten. In anderen Worten also als Korruption. Diese könne mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren geahndet werden.

Die Baumfällungen müssten laut Gutachten aus der Kasse des Bezirks bezahlt werden; man könne dafür keine anderen Gelder – etwa um die Ersatzpflanzungen zu zahlen – entgegennehmen. Denn klar ist ja, der Künstler zahlt nur, wenn als Gegenleistung die Bäume gefällt werden, wie von ihm gewünscht. Das Gutachten verweist darauf, dass Sponsoringvereinbarungen, und als solche kann man das Angebot Venets betrachten, nach einer Senatsrichtlinie nicht abgeschlossen werden sollen, „in denen auch nur der Anschein der Käuflichkeit staatlicher Leistungen in der öffentlichen Wahrnehmung entstehen kann“.

Die BVV hatte im Februar gegen die Stimmen der Grünen und Linken beschlossen, dass bis zu acht Bäume gefällt werden sollen. Zuvor hatten die Senatskanzlei und der Künstler interveniert. „Die Senatskanzlei muss sich da fragen lassen, wie sie offensichtlich ohne rechtliche Prüfung dem Bezirk einen solchen unzulässigen Kuhhandel aufdrängen konnte“, sagt jetzt der Grünen-Bezirksverordnete Bertram von Boxberg. Die zuständige Bezirksstadträtin Christiane Heiß (Grüne) stand dem Angebot Venets von Anfang an kritisch gegenüber und hatte angekündigt, dieses rechtlich überprüfen zu lassen.

Das Kunstwerk, ein großer Stahlbogen, war ein Geschenk Frankreichs zur 750-Jahr-Feier Berlins. Es wurde im Sommer 1987 enthüllt und führte von da an ein unbeachtetes Dasein auf dem Mittelstreifen an der Urania. Es wurde beschmiert, nicht gepflegt. Grün wucherte rundum. – Sigrid Kneist
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