Der Doppelhaushalt 2020/21 ist beschlossen. Neues aus dem Rathaus im Berliner Bezirk Tempelhof-Schöneberg: In einer Sondersitzung haben die Bezirksverordneten in der vergangenen Woche den Haushalt mit den Stimmen der rot-grünen Zählgemeinschaft verabschiedet. Er umfasst 1,8 Milliarden Euro. Der ganz überwiegende Anteil des Etats ist allerdings ohnehin gebunden und geht für Löhne, Gehälter und staatliche Pflichtausgaben wie Sozialleistungen drauf. Nur über einen geringen Teil können die Bezirksverordneten frei entscheiden. Mit diesen Geldern seien „wesentliche Eckpfeiler einer zukunftsorientierten Kommunalpolitik“ gesetzt worden, sagen die beiden Fraktionsvorsitzenden Marijke Höppner (SPD) und Rainer Penk (Grüne).

Der Haushalt fördere den bezirklichen Klimaschutz, setze wichtige Akzente in der Verkehrssicherheit, bringe die Bildung voran, verbessere den Mieterschutz, stärke die Verwaltung durch mehr Personal für die effektivere Erledigung ihrer Aufgaben und stehe für sozialen Ausgleich. 388.000 Euro zusätzlich fließen in eine verstärkte Pflege der Grünanlagen, 194.000 davon sind für Baumpflege und Wiederaufforstung vorgesehen.

Als Beispiele nennen die beiden Fraktionschefs folgende Posten: 100.000 Euro sollen in die Aufwertung des Cheruskerparks (GASAG Nordspitze) und 20.000 Euro in den Annedore-Leber-Park fließen. Der Klimaschutzbeauftragte des Bezirks wird mit zusätzlichen 50.000 Euro jährlich ausgestattet. Für eine Kampagne „Hier lebe ich gern“ für Nachhaltigkeit im Kiez, für Müllvermeidung und für Sauberkeit werden 150.000 Euro zur Verfügung gestellt. Die Reinigungsintervalle in Schulen sollen modellhaft an vier bis fünf Schulen mit besonderem Bedarf von einmal auf zweimal täglich erhöht werden. Dafür werden 100.000 Euro in den Haushalt eingestellt.

200.000 Euro pro Jahr sind für eine Kampagne zur Personalgewinnung vorgesehen. Die Einrichtung zweier Stellen zur Begleitung der Kampagne kostet 100.000 Euro im Jahr. Für Dialogdisplays ist für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 jeweils ein Betrag von 30.000 Euro eingeplant. In die Jugendarbeit der freien Träger fließen künftig 250.000 Euro pro Jahr mehr als bisher. 80.000 Euro jährlich sind für die Betreuung von Vorkaufsfällen in den Milieuschutzgebieten zum Schutz der Mieterinnen und Mieter eingeplant.

Der Spielraum für Gestaltung ist eng. „Es ist eine Frage der Prioritätensetzung“, sagt Höppner. Gelder werden umgeschichtet. Beispielsweise habe man den Wirtschaftsplan für die Parkraumbewirtschaftung geändert und 388.000 Euro herausgelöst und in Spielplätze und Bänke gesteckt.

Kritik am Haushalt kam von der CDU. Rot-Grün habe sämtliche fünf Änderungsanträge der Union ohne plausible Begründugen abgelehnt. Fraktionschef Matthias Steuckardt sagte: „Für die Schaffung einer zusätzlichen Personalstelle für die Einwerbung von Drittmitteln für den Fachbereich Kunst, Kultur und Museen wollten wir eine Erhöhung des Etats um 50.000 Euro für planmäßige Tarifbeschäftige erreichen. Zudem forderten wir eine schrittweise Anpassung des Medienetats an die empfohlenen Ausstattungsstandards von Bibliotheken; hierfür planten wir 42.000 Euro in den Jahren 2020/21. Selbst unsere Forderung, die Ausstellung über jüdisches Leben in Tempelhof-Schöneberg „Wir waren Nachbarn“ zu digitalisieren, wofür 17.000 Euro erforderlich wären, wurde abgelehnt.“ Dies sei absolut unverständlich. Außerdem forderte die Union 50.000 Euro für den Dienstleistungsetat im Bereich Sportförderung sowie jeweils 200.000 Euro für die Unterhaltung der Grünanlagen in den kommenden zwei Jahren. – Text: Sigrid Kneist
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Das sind meine weiteren Themen im Tagesspiegel-Newsletter für Tempelhof-Schöneberg. +++ Einsatz der Kettensäge: Ein knappes Dutzend Bäume fiel im Kleistpark +++ Mehr Platz für Radler: Aktionen im Bezirk +++ Platz für Gewerbe: Ein Hochhaus am Sachsendemm +++ Haushalt verabschiedet: Mehr Geld für Grünpflege, Nachhaltigkeitsprojekte und saubere Schulen +++ Personalknappheit: Jugendamt sucht Mitarbeiter +++ Kampf um den Kleingarten: Bürgerinitiative gegründet +++ Bezirk will Sportplatz kaufen +++ Den Newsletter gibt es komplett unter leute.tagesspiegel.de