Namen & Neues

Raus aus der CDU

Veröffentlicht am 15.10.2019 von Sigrid Kneist

Die Fraktion der Union in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat nur noch elf Mitglieder. Wanda Preußker hat die Fraktion verlassen, ist auch aus der CDU ausgetreten und will jetzt bis zum Ende der Legislaturperiode als fraktionsloses Mitglied der BVV angehören und dort aktiv sein.

Die Gründe. „Die Fraktion vertritt Entscheidungen, die ich immer weniger mittragen konnte. Wir brauchen aber neue innovative Konzepte zu Verkehr, Wohnen, Arbeiten – wie unser Bezirk und unsere Stadt in der Zukunft aussehen soll. Leider bin ich mit meinen Vorschlägen nicht durchgedrungen“, sagte Preußker mir. „Ich bin zeitgleich aus der CDU ausgetreten. Ich sehe leider nicht, daß die CDU zukunftsweisenden Visionen ausreichend Platz geben wird.“ Es fehlten „neue zeitgemäße Bildungs- und Verkehrskonzepte und Rahmenbedingungen zur Schaffung neuer Wirtschaftsstandorte – wir hätten ein „Europäisches Silicon Valley” in Deutschland schaffen müssen“.

Der Auslöser. Prozesse seien in der Fraktion nicht in Gang gekommen; immer wieder sei im Bezirk auf die Landesebene verwiesen worden, sagt Preußker. Das Fass zum Überlaufen gebracht habe dann der gemeinsame Beschluss von SPD und CDU, die Fällung gesunder Bäume an der Urania zu fordern, nur weil über die Senatskanzlei nach Jahrzehnten der Künstler vorstellig geworden sei, der mit der Präsentation seines dortigen Kunstwerks unzufrieden war. Über Alternativen – etwa eine Lichtinstallation, um das Kunstwerk sichtbarer zu machen – sei gar nicht nachgedacht worden. CDU-Fraktionschef Matthias Steuckardt sagt, die Entscheidung Preußkers sei für die Fraktion überraschend gekommen.

Erfahrungen mit Parteien. Die CDU ist nicht die erste Partei, in der Preußker aktiv war. Mitte der Nullerjahre – nach einer langen Zeit im Ausland war sie wieder nach Berlin zurückgekehrt – trat Preußker in die FDP ein. Sie habe einen durch und durch liberalen Background, auch was das Verständnis von staatlichen Aufgaben angehe. Dann habe es aber unter dem damaligen FDP-Parteivorsitzenden Guido Westerwelle einen Schwenk hin zur reinen Lobbyistenpartei gegeben, der abstoßend gewesen sei. Da sei sie ausgetreten. Es war die Zeit, als die Piraten aufkamen. Laut Preußker damals eine Partei ebenfalls mit vielen liberalen Ideen, sehr technik- und IT-affin. Für die Piraten erhielt sie bei den BVV-Wahlen 2011 ein Mandat, wurde Fraktionsvorsitzende. Der Bruch folgte schon nach mehreren Monaten. Die Piraten hätten keine klare Ausrichtung gehabt, seien zu einem politischen Auffangbecken geworden. Statt um eine fortschrittliche Netzpolitik sei es nur noch um das bedingungslose Grundeinkommen gegangen.