Keine Handhabe gegen Wettbüros. Immer wieder berichten Tagesspiegel-Leser, dass in ihren Kiezen Wettbüros aufmachen. Oft sind sogar zwei oder mehr in direkter Nachbarschaft zu finden, so wie auf dem Tempelhofer Damm unweit von Karstadt. Warum verhindert der Bezirk Tempelhof-Schöneberg das eigentlich nicht? Laut Ordnungsstadträtin Christiane Heiß (Grüne) sind dem Bezirk bei den Wettbüros die Hände gebunden. Denn diese müssen beim Gewerbeamt nur angezeigt werden, brauchen aber keine Genehmigung.

Offenes Gerichtsverfahren. Das Ganze ist ein bundesweites Problem. Denn eigentlich gibt es in Hessen eine zentrale Stelle, die die Konzessionen erteilen soll. Dagegen haben aber unterlegene Anbieter vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden geklagt. Es liegt noch kein rechtskräftiges Urteil vor. Heiß bewertet diese Situation als „sehr unbefriedigend“. Sie macht derzeit zudem die Erfahrungen, dass Spielhallenbetreiber, die jetzt aufgrund des aktuellen Gesetzes schließen müssen, gerne ein Wettbüro aufmachen. Dagegen könne das Bezirksamt aber nichts unternehmen. Allerdings seien derartige Wettbüros nur die „Spitze des Eisbergs“, „da sich ein immenser Anteil an Wetten inzwischen über das Internet abspielt“. Dennoch: „Sobald es eine Entscheidung des Gerichtes gibt, wird selbstverständlich überprüft, ob Wettbüros, deren Betreiber keine Konzession haben, geschlossen werden können. Und dies wird dann auch umgesetzt“, sagt Heiß.

Und was ist mit den Spielhallen? Bei denen hat der Bezirk Handlungsmöglichkeiten; Laut dem vor einigen Jahren in Kraft getretenen Spielhallengesetzes müssen bestimmte Mindestentfernungen eingehalten werden, auch dürfen Spielhallen nicht zu nahe an Schulen liegen. Derzeit gibt es laut Heiß 46 Spielhallen im Bezirk. 44 sind nach alter Regelung in Betrieb, mussten aber auch neue Genehmigungen beantragen. Lediglich zwei haben eine Erlaubnis nach der neuen Regelung.

Und wie viele Schließungen gab es nun? Das Verfahren dauert. Bisher wurden zwei Spielhallen dicht gemacht, da sie zu nahe an Schulen lagen. Eine Halle wurde geschlossen, weil der Antrag unvollständig war. Eine weitere Spielhalle wurde geschlossen; der Betreiber galt behördlich als unzuverlässig. Sieben weitere Anträge wurden abgelehnt; die Betreiber haben aber Rechtsmittel eingelegt. Und laut Heiß stehen in naher Zukunft acht weitere Antragsablehnungen bevor. – Text: Sigrid Kneist, Foto: Thilo Rückeis

+++
Diesen Text haben wir dem neuen Tagesspiegel-Newsletter für Tempelhof-Schöneberg entnommen. Hier kostenlos abonnieren: leute.tagesspiegel.de
+++
Weitere Themen aus dem Tempelhof-Schöneberg-Newsletter:
+++ Wohnungsbau: Richtfest in Alt-Tempelhof +++ Wohnungsverkauf: Mieter in der Belziger Straße suchen Auswege +++ Verschiedene Zeitzonen: Die Rathausuhr tickte nicht richtig +++ Mann gesucht: Neuer Chor singt zum Gedenken an die Pogromnacht +++ Spielen & Wetten: Keine Handhabe des Bezirksamts +++ Der Müll im Bezirk: Die schwierige Suche nach den Verursachern +++ Kartenverlosung: Eine Hommage an Václav Havel in der Ufa-Fabrik +++Ein Blick ins Depot: Neue Ausstellung im Tempelhof Museum +++ Den kompletten Newsletter gibt es kostenlos unter: leute.tagesspiegel.de