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Gute Nachbarschaft? Neue Maßnahmen für den Kurfürstenkiez

Veröffentlicht am 29.10.2019 von Judith Langowski

Gute Nachbarschaft? Neue Maßnahmen für den Kurfürstenkiez. Am 1. Juli 2017 trat das Prostituiertenschutzgesetz in Kraft. Geschützter sind die Prostituierten seitdem nicht. Das liegt nicht nur an den üblichen Gefahren, die diese Arbeit mit sich bringt, sondern auch an der schleppenden Umsetzung des Gesetzes. Als die Registrierungspflicht für Prostituierte am 1. Januar 2018 in Kraft trat, waren die 18 Stellen für Anmeldung und gesundheitliche Beratung noch unbesetzt. Zwei Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes waren im Juli 2019 weniger als ein Fünftel der geschätzt 8000 Prostituierten in Berlin registriert.

Der Runde Tisch Sexarbeit, der im September 2018 seine Arbeit aufgenommen hat, soll „ein landesweites Handlungskonzept zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen und Stärkung der Rechte von Sexarbeitenden in Berlin“ entwickeln. Bezirksbürgermeisterin Angelika Schöttler (SPD) sitzt dem Runden Tisch vor. Eine Sitzung befasste sich mit der Situation im Kurfürstenkiez und erarbeitete neue Maßnahmen für eine bessere Nachbarschaft.

Konkret werden zusätzliche Toiletten angedacht, „die auch als Verrichtungsorte genutzt werden“, so Schöttler, ähnlich wie sie schon vor der Zwölf-Apostel-Kirche und am Magdeburger Platz stehen. Die Toiletten sollen möglichst mit einem zusätzlichen Notausgang für die Prostituierte ausgestattet werden. Wichtig sei auch, dass sie täglich gereinigt werden, denn nur dann würden sie genutzt und könnten dem Sex in der Öffentlichkeit vorbeugen. Zudem sollen die Öffnungszeiten des Frauentreffs Olga erweitert und die „Fegeflotte“ des Drogennotdienstes regelmäßig für mehr Sauberkeit im Kiez sorgen. Schöttler spricht sich weiterhin gegen einen Sperrbezirk aus, den ihr Amtskollege Stephan von Dassel (B’90/Grüne) immer wieder fordert. „Wir wollen die Situation rund um den Kurfürstenkiez verbessern“, sagt Schöttler. Sperrgebiete würden da nicht funktionieren.

Die letzte Sitzung des Runden Tisches findet am 7. November statt. Dann wird das Handlungskonzept verabschiedet. Die Empfehlungen sollen in eine Senatsvorlage fließen und später in einem Bericht über die Arbeit des Runden Tisches veröffentlicht werden. Konkrete Planung sei erst möglich, wenn der Doppelhaushalt 2020/21 vom Abgeordnetenhaus verabschiedet wurde, voraussichtlich im Dezember. Die entscheidende Frage sei, was finanziert werden könne, sagt Schöttler. Dann würden die vorgeschlagenen Maßnahmen priorisiert.

Die Maßnahmen für den Kurfürstenkiez werden am heutigen Dienstagabend um 19.30 Uhr im Nachbarschaftszentrum Huzur, Bülowstraße 94, vorgestellt. Angelika Schöttler wird dies gemeinsam mit Stephan von Dassel und der Staatssekretärin für Pflege und Gleichstellung, Barbara König, tun.

Auch Bordelle müssen sich mit dem neuen Gesetz eine Genehmigung zum Betrieb einholen. Doch wo und wie Bordelle in Berlin betrieben werden dürfen, ist immer noch nicht endgültig geklärt. Von etwa 500 bis 800 Prostitutionsstätten in Berlin, haben sich bisher rund 200 in Berlin gemeldet, davon haben nur 25 eine Genehmigung erhalten, 17 haben keine bekommen und vier haben den Antrag zurückgezogen. Das bedeutet für viele Betreiber*innen Unsicherheit und für viele Prostituierte den Rückzug in die Illegalität und Zwangsprostitution, also gerade was das Gesetz verhindern will. – Text: Judith Langowski
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