Seit gut einem Jahr halten die Aktivisten des autonomen Jugendzentrums Potse ihre Räume in der Potsdamer Straße besetzt. Silvester 2018 weigerten sie sich, diese zu verlassen, nachdem der Mietvertrag ausgelaufen war und nicht verlängert werden konnte. Das Landgericht verhandelt an diesem Mittwoch über die zivilrechtliche Räumungklage des Bezirks, der sie im März eingereicht hat.

Mit Symbolkraft. Für die linksalternative Szene hat der Prozess am Mittwoch (Kriminalgericht Turmstraße 4, Saal 500, 9 Uhr) einige Bedeutung. Es wird in sozialen Netzwerken mobilisiert, zur Verhandlung zu kommen, „zur kritischen Prozessbegleitung für die Potse Berlin!“. „One struggle, one fight“, heißt es in einem Beitrag auf Facebook. Die Potse ruft auf Twitter vor der Verhandlung zu einer Demonstration vor dem Gericht auf.

Protest und Anzeigen. In der letzten Sitzung der BVV im Rathaus Schöneberg hatten Unterstützer der Potse demonstriert; sie wurden von Polizisten aus dem Saal geführt. BVV-Vorsteher Stefan Böltes (SPD) verzichtete auf eine Strafanzeige, auch um Eskalationen des Konflikts zu vermeiden. Dennoch berichten Potse-Aktivisten auf Facebook, dass einige Demonstranten Anzeigen wegen schweren Hausfriedensbruchs erhalten haben: „Dies ist ein weiteres Beispiel dafür, dass Unterstützer*innen der Potse kriminalisiert werden.“ Die Polizei bestätigte mir gegenüber, dass eine Anzeige vorliege und es insgesamt 16 Strafermittlungsverfahren gebe, sie nannte aber nicht den Anzeigenden.

Räume werden hergerichtet. Das ebenfalls in der Potsdamer Straße ansässige Jugendzentrum Drugstore wiederum machte seine Räume damals frei. Seitdem versucht der Bezirk, eine Alternative zu finden. Für ruhige Veranstaltungen gab es sie ohnehin; die Räume sind aber noch nicht bezugsfertig. Für Proben kann ein Studio in Tempelhof genutzt werden; das Angebot wird aber kaum wahrgenommen. In der BVV sind die Jugendzentren ein Dauerbrenner; Jugendstadtrat Oliver Schworck (SPD) muss immer wieder über den Stand der Dinge berichten. – Text: Sigrid Kneist

Foto: Foto: imago/Schöning

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