Namen & Neues

Zweckentfremdung: Beratungsstelle muss Wohnung räumen

Veröffentlicht am 03.03.2020 von Sigrid Kneist

In der vergangenen Woche war die Schöneberger Beratungsstelle Lara im Umzugsstress. Sie musste eine der beiden Wohnungen, die sie in der Fuggerstraße gemietet hatte, bis Ende Februar räumen und die Einrichtung in die verbliebenen Räume ein Stockwerk darüber schaffen. Denn laut Bezirksamt durfte die Beratungsstelle, die Frauen nach sexueller Übergriffen und Gewalt berät, die eine Wohnung nicht mehr mieten. Der Grund dafür ist das Zweckentfremdungsverbotsgesetz.

Eine zweite Wohnung. Da die ursprünglichen Räume im dritten Stock des Gebäudes nicht mehr ausreichten, hatte der Trägerverein für die Beratungsstelle im Sommer 2018 eine weitere Wohnung im zweiten Obergeschoss gemietet. Für diese erteilte das Bezirksamt zunächst eine Ausnahmegenehmigung nach dem Zwecksentfremdungsverbotsgesetzes bis zum 31. Dezember 2019. Danach sollten die Räume wieder dem Wohnungsmarkt zur Verfügung stehen. Für die erste Wohnung brauchte die Beratungsstelle keine Genehmigung, diese hat Bestandsschutz, da der Mietvertrag schon vor dem Inkrafttreten des Gesetzes geschlossen wurde.

Diskussion in der BVV. Dieses Thema beschäftigte auch die Bezirksverordneten. In der letzten Sitzung hatte die Linksfraktion eine Große Anfrage gestellt, welche Gründe das Bezirksamt hatte, die Verlängerung der Zweckentfremdung zu verweigern, „nur um eine hochpreisige Wohnung für den freien Markt wieder verfügbar zu machen“. Die für Ordnungsangelegenheiten zuständige Stadträtin Christiane Heiß (Grüne) sagte, dass es zwar ein öffentliches Interesse an der Arbeit der Beratungsstelle gebe. Dennoch sehe das Bezirksamt „kein vorrangiges öffentliches Interesse“, das eine Zweckentfremdung gegenüber einer Nutzung zu Wohnzwecken rechtfertige. Es werde offenbar verkannt, „dass das Bezirksamt nicht willkürlich Genehmigungen erteilen darf“, sagte Heiß zu der Kritik an der Entscheidung. Die Stadträtin berichtet zudem davon, dass die Vertreterinnen von Lara bei Gesprächen über alternative Räumlichkeiten widersprüchliche Aussagen gemacht hätten. Dies sei nicht zielführend gewesen.

Reaktion der Beratungsstelle. Heiß sagte beispielsweise in der BVV, dass die Vertreterinnen von Lara manche Wohnungsangebote gar nicht richtig geprüft und besichtigt hätten. „Bei manchen Angeboten sieht man doch schon auf dem Papier, dass sie nicht in Frage kommen“, sagte Maria Noé von Lara. Man habe im vergangenen halben Jahr so viel Zeit in Wohnungssuche und die rechtlichen Fragen stecken müssen, dass rund 400 Beratungsstunden nicht stattfinden konnten. Die insgesamt 13 Mitarbeiterinnen bei Lara seien Sozialpädagoginnen und Psychologinnen; sie müssten für die rechtlichen Fragen rund um die Raumproblematik stets juristische Hilfe in Anspruch nehmen. Momentan müssen ratsuchende Frauen bei der Beratungsstelle rund drei Monate auf ein Erstgespräch warten.

Die Raumsuche geht weiter. Der Mietvertrag für die noch vorhandenen Räume in der Fuggerstraße läuft bis zum Jahresende 2021. Aber die 200 Quadratmeter sind laut Noé bei Weitem nicht ausreichend. „Wir hätten nie damit gerechnet, dass die Ausnahmegenehmigung für die zweite Wohnung nicht verlängert wird“, sagt Noé. Sonst hätten sie diese gar nicht gemietet; denn für anderthalb Jahre hätte sich der Aufwand nicht gelohnt.