Die für den 29. April geplante Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung wird wegen der Coronakrise nicht stattfinden. Im Ältestenrat am Montag fand sich keine Mehrheit dafür, die Sitzung in reduzierter Teilnehmerstärke im Rathaus Schöneberg abzuhalten. Das hat zu einem ziemlichen Krach zwischen den Fraktionen geführt. Lediglich Sozialdemokraten und Linke wollten an dem Termin festhalten. Im BVV-Saal hätte man nach ihren Vorstellungen mit 28 statt der vorgesehenen 55 Verordneten tagen können. Die Fraktionen von Grünen, immerhin Partner der bezirklichen Zählgemeinschaft, CDU, FDP und auch der AfD lehnten dies ab.

SPD-Fraktionschefin Marijke Höppner war stinksauer: Die Weigerung der vier Fraktionen, “eine BVV-Sitzung im April durchzuführen, ist ein Tiefpunkt der Bezirkspolitik”, sagte Höppner. “Während an den Supermarktkassen, in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen Menschen trotz der Corona-Krise arbeiten, erlauben sich diese Fraktionen eine Auszeit bis Ende Mai ohne Plenarsitzung. Und das bei Fortzahlung der Aufwandsentschändigung. In einer der größten Krisen der Nachkriegszeit muss auch die BVV handlungsfähig und handlungswillig sein.”

Kritik der Grünen. Ihr Fraktionschef Rainer Penk nannte es unverständlich, dass der SPD-Fraktionsvorstand Vertretern der anderen Fraktionen vorwirft, „sie würden sich um ihre Verpflichtungen drücken, die demokratische Arbeit der BVV behindern“. „Die monatlichen BVV-Sitzungen selbst machen doch nur einen kleinen Teil unserer Tätigkeit aus. Die Alltagsarbeit eines Bezirksverordneten besteht darin, Sorgen und Nöte der Bürger aufzunehmen, bei der Verwaltung nachzufragen und nachzubohren“, sagte Penk. „Die kommunale Demokratie wird jedenfalls wegen einer ausgefallenen BVV-Sitzung nicht beschädigt.“

Für Videokonferenzen. Die FDP erklärte am Dienstag, man habe „zu keinem Zeitpunkt eine Sitzung abgelehnt“. Man habe Bedenken angemeldet, dass Hygienestandards bei der Sitzung nicht eingehalten werden könnten, und dass eine Verkleinerung des Teilnehmerkreises dazu führen würde, dass die FDP nur mit einem Verordneten teilnehmen könnten. Stattdessen habe man vorgeschlagen, entweder einen großen Saal bereitszustellen, damit alle teilnehmen können, oder auf eine Videokonferenz umzustellen, schreibt die FDP-Verordnete Dagmar Lipper.

Eine Videokonferenz hält jedoch das bezirkliche Rechtsamt nicht für zulässig. Beschlüsse müssten dann durch das Bezirksamt beanstandet werden. Aus diesem Grund hat sich auch Bezirksverordnetenvorsteher Stefan Böltes (SPD) gegen den Vorschlag einer Videokonferenz ausgesprochen. Auch er zeigte sich enttäuscht, dass es erst wieder am 27. Mai eine BVV geben wird. Ausschüsse sollen aber wieder anfangen zu tagen. Dabei sollen diese selber entscheiden können, ob sie dies per Videokonferenz oder direkt im Rathaus tagen möchten. Es gebe dort ausreichend große Räume.

„Nach dem Shut-Down Mitte März halten wir eine behutsame Aufnahme der Gremienarbeit der BVV Tempelhof-Schöneberg für geboten. Dafür erwarten wir noch im April für jeden Fachausschuss – so noch nicht erfolgt – einen schriftlichen „Bericht aus der Verwaltung“. Auf dieser Basis können die Sitzungen der Ausschüsse und des BVV-Plenums im Mai wieder hochgefahren werden“, sagt CDU-Fraktionschef Daniel Dittmar. Die SPD hat unterdessen schon etliche Anträge für die kommende BVV formuliert: Es geht unter anderem um die Beseitigung von Fahrradfallen in Mariendorf, die Umbenennung des Flaschenhalsparks sowie Entfernung von Sperrmüll.

Wie halten es die anderen Bezirke? Tempelhof-Schöneberg ist nicht der einzige Bezirk, in dem es in diesem Monat keine BVV geben wird. Wie in anderen Bezirken diskutiert wird, haben meine Kollegin Corinna von Bodisco und ich hier zusammengetragen. – Text: Sigrid Kneist

+++ Dieser Text stammt aus dem Leute-Newsletter für Tempelhof-Schöneberg vom Tagesspiegel. In voller Länge unter leute.tagesspiegel.de

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