Namen & Neues

Voller Poller: Kein Abbau wegen des Corona-Notbetriebs

Veröffentlicht am 26.05.2020 von Sigrid Kneist

Seit Jahren drängt die bezirkliche Seniorenvertretung auf einen Abbau vieler unnützer Poller auf den Gehwegen. Auch die FDP engagiert sich in dieser Sache. Im vergangenen Jahr wurden etliche dieser Hindernisse, die besonders für mobilitätseingeschränkte Menschen ein Problem sind, abgebaut. In diesem Jahr hingegen seien die Listen, die die Seniorenvertreter vorgelegt haben, nicht mehr abgearbeitet worden. Die für den Verkehr zuständige Stadträtin Christiane Heiß (Grüne) bestätigt dies: „Der Eindruck ist zutreffend. Aufgrund des Corona-Notbetriebes und eines schweren Verkehrsunfalls der Gruppenleitung, war und ist die Leistungsfähigkeit des Aufgabengebietes „Straßenunterhaltung“ eingeschränkt.“

Zu wenige Stellen besetzt. Darüber hinaus seien dem Fachbereich Straßen die für die Umsetzung des bezirklichen Inklusionskonzeptes erforderlichen zusätzlichen Personalstellen bisher nicht bewilligt worden: „Eine Besetzung der Stellen ist frühestens mit dem Haushalt 2022 möglich. Das bedeutet, dass eine systematische Bearbeitung von Maßnahmen zur Barrierefreiheit leider bis auf Weiteres nur im Rahmen bestehender größerer Projekte mit externer Unterstützung möglich ist“, sagte Heiß.

Kundenstopper verknappen den Platz. Die Seniorenvertreter machen zudem auf eine konkrete Behinderung von Fußgängern in der Bundesallee in Höhe der Askanischen Höfe aufmerksam. Dort sei der Gehweg durch einen Radweg verengt, hinzu kämen Kundenstopper (aufgeklappte Aufsteller) und Fahrradständer. Gefordert wurde in dem Zusammenhang, die Parkplätze umzuwidmen, um wenigstens die Fahrradständer vom Gehweg zu entfernen. Hierzu teilte Heiß mit, dass den dortigen Geschäften die Stopper genehmigt worden seien, um auf die geltenden Abstandsregelungen hinzuweisen. Das Straßenverkehrsamt habe die Geschäfte darauf hingewiesen, die Aufstellung der Stopper und Fahrradständer zu korrigieren. Zusätzlich soll das Ordnungsamt dieses kontrollieren.

Die Umwidmung von Parkplätzen sei auf die To-Do-Liste aufgenommen worden. „Wie in anderen Aufgabenbereichen auch, müssen durch die anhaltende Notdienstregelung und die damit verbundenen deutlichen Einschränkungen der Leistungsfähigkeit viele berechtigte Anliegen leider verschoben werden“, sagte Heiß.

Priorität für Dienstleistungen für Bürger. Mit den Einschränkungen in der Arbeit des Bezirksamts will sich die CDU-BVV-Fraktion nicht abfinden. Sie fordert in einem Antrag, „die coronabedingten Betriebsabläufe in der Verwaltung so zu organisieren, dass den Bürgerinnen und Bürgern im Bezirk wieder 100 Prozent Service angeboten werden kann“.