Wer Politik hauptsächlich aus Landes- oder Bundesebene betrachtet, wird über Bezirkspolitik oft staunen. Denn nach dem Bezirksverfassungsgesetz gibt es ja kein politisches Bezirksamt, das durch Koalitionen gewählt wird. Es gibt allenfalls eine Zählgemeinschaft, die die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister wählt und sich ein bestimmtes Programm vornimmt, das sie vorrangig in der Legislaturperiode abarbeiten möchte. Die Stadtratsposten werden nach den Stimmanteilen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) verteilt.

In unserem Bezirk gibt’s also eine rot-grüne Zählgemeinschaft, die vor dreieinhalb Jahren die Sozialdemokratin Angelika Schöttler wieder an die Spitze des Bezirks gewählt hat. Aber immer öfter gehen die politischen Partner eigene Wege, suchen sich andere Mehrheiten, die auf landes- oder bundespolitischen Ebenen undenkbar wären. In der BVV am vergangenen Mittwoch stand beispielsweise ein gemeinsamer Antrag von FDP und Grünen zur Abstimmung. Thema: Wie kann die Sauberkeit in den Schulen gewährleistet werden?

In dem Antrag ist sehr genau festgelegt, wie in Schulen geputzt werden soll. Er führt beispielsweise auf, wie oft Toiletten abgeseift werden, Handwaschbecken gereinigt werden, wie Handläufe, Lichtschalter oder Türklinken zu behandeln sind. Für die SPD war dieser Antrag bei Weitem zu detailliert gefasst. Er sei ein wenig „drüber“, sagte der schulpolitische Sprecher der Sozialdemokraten, Kevin Kühnert. Es werde ein Popanz aufgebaut, der nicht der Realität entspreche.

Auch Schulstadtrat Oliver Schworck (SPD) sprach sich vehement dagegen aus, die Reinigungsleistungen so konkret festzulegen, die auch zu einer Verteuerung der Schulreinigung führen würden. Es seien dort Leistungen festgelegt, die bisher nicht in den Reinigungsaufträgen des Bezirks enthalten seien. Er sehe für einige Vorgaben auch keine Grundlagen dafür, dass sie gesundheitliche Risiken minimierten. Beispielsweise fordert der Antrag die antibakterielle Reinigung von Kontaktflächen in den Toilettenräumen.

„Der Antrag ist detailliert, aber nicht realitätsfern“, sagte die schulpolitische Sprecherin der Grünenfraktion, Martina Zander-Rade. Die aufgeführten Punkte seien „Basics“. Und ihr Kollege von der CDU-Fraktion, Christian Zander, unterstützte die Initiative: „Der Antrag ist extrem. Extrem gut.“ Die Vorlage fand eine große Mehrheit bei den Bezirksverordneten – gegen die Stimmen der Sozialdemokraten.