Namen & Neues
Räumungsurteil gegen Potse noch nicht rechtskräftig
Veröffentlicht am 18.08.2020 von Sigrid Kneist
Der Bezirk könnte dennoch die seit Silvester 2018 besetzten Räume des autonomen Jugendzentrums räumen lassen. Wie mir Jugendstadtrat Oliver Schworck (SPD) mitteilte, ist das Anfang Juli vom Landgericht ergangene Urteil, das dem Bezirk die Räumung erlaubt, noch nicht rechtskräftig. Der Rechtsanwalt des Vereins „Potze“ hat Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt, über die bisher nicht entschieden wurde. Allerdings könnte es auch jetzt schon nach dem Urteilsspruch des Richters vollstreckt werden.
Was bedeutet das für die Potse? „Es folgen jetzt noch weitere rechtliche Vorbereitungen, um einen Gerichtsvollzieher beauftragen zu können, das Urteil umzusetzen. Wie lange die einzelnen Schritte dauern, kann ich nicht genau sagen“, antwortete Schworck auf die Fragen. Gleichzeitig sei das Bezirksamt weiter dabei, doch noch geeignete Orte für die Potse und auch das zweite Jugendzentrum Drugstore zu finden. Nach der Berichterstattung über das Urteil des Landgerichtsurteils habe es weitere Hinweise auf leerstehende Grundstücke gegeben, sagte Schworck. „Allerdings handelt es sich auch hierbei nicht um kurzfristige Lösungen.“
Linke fordert: keine Räumung. „Immer mehr Freiräume für alternative Kultur und Jugendkultur stehen auf der Schließliste oder wurden schon platt gemacht“, sagte die Fraktionsvorsitzende der Linken in der Bezirksverordnetenversammlung, Elisabeth Wissel. Die Linke fordere, auf eine Zwangsräumung zu verzichten, „bevor es geeignete Räume für Potse und Drugstore für ihre Musikveranstaltungen gibt“. – Text: Sigrid Kneist
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