Namen & Neues

Bezirk im Pandemiemodus: Soldaten im Amt und Heizpilze für Gastronomen

Veröffentlicht am 13.10.2020 von Sigrid Kneist

Die Weigerung des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg, Soldaten der Bundeswehr zur Unterstützung des Gesundheitsamtes bei der Kontaktermittlung von Covid-19-Infizierten einzusetzen, stieß sogar auf bundesweite Reaktionen. Im Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg hat man diese Berührungsängste nicht. 32 Soldaten sind dort im Einsatz, sagte Gesundheitsstadtrat Oliver Schworck (SPD) in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am vergangenen Mittwoch. In seiner Antwort auf eine Große Anfrage der Linksfraktion zum “Gesundheitsamt im Corona-Modus” erläuterte Schworck, dass es sich dabei “mitnichten um eine militärische Amtshilfe” handle, wie die Linke den Einsatz genannt hatte, sondern um eine “technisch-logistische” Unterstützung des Landes Berlin. Bundeswehrsoldaten dürften im Rahmen einer Amtshilfe ohnehin nicht in einer Weise eingesetzt werden, “die das Droh- oder Einschüchterungspotenzial der Streitkräfte zutage treten lässt”, sagte Schworck. “In so einem Fall wäre die Amtshilfe ausgeschlossen.”

Debatte in der BVV. In der Diskussion stand die Linke, die die Unterstützung der Bundeswehr in den Gesundheitsämtern vehement ablehnt, alleine. Linksfraktionschefin Elisabeth Wissel nannte in der Begründung der Großen Anfrage den Einsatz der Soldaten absolut unverständlich. Dies sei ein Versuch, die Bundeswehr als gemeinnützige Organisation zu installieren. Dabei stehe diese durch ihre bewaffneten Einsätze für die Militarisierung der deutschen Außenpolitik. SPD-Fraktionschefin Marijke Höppner hatte zwar gegen die Unterstützungsleistung der Bundeswehr in dem coronabedingten Ausnahmezustand nichts einzuwenden, fand es aber wichtig, darüber in der BVV zu diskutieren. Auch die Grünen-Verordnete Aferdita Suka sprach davon, dass es lediglich um einen kurzfristigen Einsatz gehe. Und die Frage, ob alternative Möglichkeiten geprüft worden seien, empfinde sie als durchaus angemessen. Harte Kritik an der Position der Linken kam von CDU, FDP und AfD. Der CDU-Verordnete Guido Pschollkowski sprach von einer beschämenden Haltung. FDP-Fraktionschef Reinhard Frede warf der Linksfraktionsvorsitzenden Hass auf die Bundeswehr vor. 

Das sagt der Gesundheitsstadtrat. Schworck äußerte angesichts des Tenors der Frage Zweifel, ob die “Ernsthaftigkeit der Situation in der Pandemie” erkannt werde. Die Personallage im Gesundheitsam sei extrem angespannt. Es gebe das Ziel, dass 50 Beschäftigte aus anderen Bereichen des Bezirksamtes dort eingesetzt werden. Derzeit seien 23 Mitarbeiter abgeordnet, aber aufgrund von Urlaub und Krankheit nur 15 Beschäftigte im Einsatz. Zudem seien zwei Mitarbeiter des Robert-Koch-Instituts dort tätig sowie drei Medizinstudenten mit geringeren Stundenkontigenten. Bei der Kontaktnachverfolgung arbeiteten derzeit 61 Personen, sagte mir Schworck am Rand der BVV auf eine entsprechende Frage. Das müsse aufgestockt werden, auch durch weitere Kräfte. Das Land Berlin habe dem Bezirk 465.000 Euro aus dem Landeshaushalt bereitgestellt, um befristet Mitarbeiter zur Eindämmung der Pandemie einstellen zu können.

Im Zeichen von Corona. Zu dem Thema standen weitere Anträge und Anfragen auf der Tagesordnung der BVV, die erneut in der Sporthalle Schöneberg stattfand. Eine Große Anfrage der CDU befasste sich mit den Auswirkungen der Pandemie auf die Arbeitsfähigkeit des Bezirksamts: “Ist die Corona-Delle überwunden?” Nein, sagte Bezirksbürgermeisterin Angelika Schöttler (SPD): “Wir sind mitten in der Corona-Pandemie. Ein Ende ist auch noch nicht in Sicht.” Erst wenige Tage zuvor war auch Tempelhof-Schöneberg zum Risikogebiet erklärt worden. Alle Abteilungen des Bezirksamtes müssten beispielsweise Mitarbeiter zur Unterstützung des Gesundheitsamtes entsenden. Das habe natürlich habe Auswirkungen auf die Arbeit des Bezirksamtes und führe zu Einschränkungen bei den Leistungen: Offene Sprechstunden werden in der Regel nicht mehr angeboten, Einrichtungen wie Kinder- und Jugendgesundheitsdienst oder sozialpsychiatrische Dienst arbeiten im Notbetrieb, bei Bürgerveranstaltungen ist die Anzahl der Teilnehmer begrenzt.

Nicht dauerhaft ins Gesundheitsamt. Damit aber kein Bereich dauerhaft wegbreche, sollten die Beschäftigten rotierend abgeordnet werden. “Wir sind im Pandemiebetrieb”, sagte Schöttler. Angesichts der stark steigenden Fallzahlen gelte jetzt nicht mehr das Motto der vorherigen Wochen, dass unter den gegebenen Umständen so viele Mitarbeiter wie möglich im Amt sein sollen, sonderen jetzt wieder so viel Homeoffice wie möglich. Die CDU äußerte Unverständnis dafrüber, dass noch kein Konzept über die Arbeit des Bezirksamts in Pandemiezeiten vorliegt, wie es die BVV vor der Sommerpause beschlossen hatte. 

Hilfe für Gastronomen. Die Bezirksverordneten befassten sich zudem mit der Frage, wie Wirte, die ganz besonders unter den Pandemieauswirkungen zu leiden haben, unterstützt werden können. Sie beschlossen, dass das Bezirksamt das Verbot von Heizpilzen für ein Jahr aussetzen soll. Wirte sollen diese oder Wäremestrahler für ihre Außenbereiche aufstellen dürfen. Bis auf die Grünen, deren Redner vehement auf den Klimaschutz verwiesen, stimmten alle Fraktionen für den Antrag, der von der Linken initiiert worden war. Das Bezirksamt solle aber prüfen, welche klimabedingten Maßnahmen beispielsweise durch Baumpflanzungen der Bezirk leisten könne. Zudem sollten die Gastronomen, wo es möglich sei, elektrisch betriebene Wärmeinfrarotstrahler einsetzen. Foto: dpa

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