Namen & Neues
Gegen Verdrängung: Drei neue Milieuschutzgebiete werden geprüft
Veröffentlicht am 01.12.2020 von Sigrid Kneist
„Es muss für Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen möglich sein, ihre Wohnung zu bezahlen und behalten zu können“, sagt Baustadtrat Jörn Oltmann (Grüne). Das Bezirksamt hat Mitte November beschlossen, in drei Gebieten in Mariendorf, Friedenau und am Wittenbergplatz zu untersuchen, ob die Voraussetzungen für den Milieuschutz gegeben sind, also ob eine soziale Erhaltensordnung erlassen werden kann. Im Zuge dieser Prüfung werden dort zunächst stichprobenartig Haushalte befragt.
Ziel des Milieuschutzes. Es soll erreicht werden, dass die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung in einem bestimmten Gebiet erhalten und die Anwohner vor möglicher Verdrängung aufgrund von (baulicher) Aufwertung dieses Gebietes geschützt werden. Beispielsweise können dann Luxusmodernisierungen verhindert werden, die zu höheren, für Mieter oft nicht mehr bezahlbaren Mieten oder zur Umwandlung in Eigentumswohnungen führen. „Es ist und bleibt wichtig, dass wir den schleichenden Verdrängungsprozessen Einhalt gebieten. Deshalb werden wir auch weiterhin das Instrument des Milieuschutzes konsequent anwenden“, sagte Oltmann. Beispielsweise können Bezirke bei Immobilienverkäufen in diesen Gebieten auch das kommunale Vorkaufsrecht anwenden, um zu verhindern, dass Investoren Gebäude als Spekulationsobjekte behandeln oder Miet- in Eigentumswohnungen umwandeln.
Das Gebiet am Wittenbergplatz wird begrenzt im Westen und Norden durch die Bezirksgrenze, im Osten durch den Nollendorfplatz und die Else-Lasker-Schüler-Straße und im Süden durch Lietzenburger, Kleist- und Fuggerstraße. Das Friedenauer Gebiet ist im Westen und Süden durch die Bezirksgrenze, im Osten durch die Bahntrasse der S-Bahnlinie 1 und im Norden durch die Autobahntrasse der A 100 begrenzt.
Außerhalb des S-Bahn-Rings. In Mariendorf wird das zu untersuchende Gebiet im Wesentlichen begrenzt durch den Teltowkanal im Norden, die Ringstraße im Westen und die Straße Alt-Mariendorf im Süden. Hinzu kommt die Bauten beiderseits des Mariendorfer Damms sowie zwischen dem Westphalweg und der Eisenacher Straße bzw. der Eisenacher Straße und dem Wolfsburger Weg. Es wäre das am südlichsten gelegene Milieuschutzgebiet im Bezirk. Das zeigt, dass auch in Stadtteilen, die weiter entfernt von der Innenstadt liegen, der Druck auf dem Wohnungsmarkt steigt. „Wir bewegen uns immer weiter Richtung Stadtrand“, sagt Baustadtrat Oltmann. Der Druck sei groß. In der Innenstadt ohnehin. Er rechne damit, dass die neuen Milieuschutzgebiete noch bis zum Ende der Legislaturperiode festgesetzt sind, sagte Oltmann.
Bisher gibt es acht Milieuschutzgebiete in Tempelhof-Schöneberg: Barbarossaplatz/Bayerischer Platz. Bautzener Straße, Kaiser-Wilhelm-Platz, Schöneberger Insel, Schöneberger Norden, Schöneberger Süden, Tempelhof und Grazer Platz. berlin.de
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