In der Debatte um das Neubauvorhaben im Winterfeldt-Kiez sieht die Linke im Bezirk durchaus Fehler und Versäumnisse beim Bezirk und Baustadtrat Jörn Oltmann (Grüne). Die Linksfraktion in der BVV kritisiert, dass es für das Areal keinen Bebauungsplan gebe, um beispielsweise das „Kooperative Baulandmodell“, das preisgünstigen Wohnraum (30 Prozent der Wohnfläche) sichern kann, anzuwenden. In dem für das Grundstück geltenden Baunutzungsplan von 1958/1960 werde lediglich das Maß der baulichen Nutzung hinsichtlich Grundfläche und Geschossfläche definiert. „Leider werden darin keine weiteren Verpflichtungen für den Investor vorgesehen“, schreiben die Fraktionsvorsitzende Elisabeth Wissel und und die Stadtentwicklungsexpertin Christine Scherzinger.

Recht auf Gleichbehandlung. Da eine Nachverdichtung seitens des Bezirksamtes oftmals erwünscht sei, werde es Bauherren immer wieder gestattet, die Festsetzungen im Baunutzungsplan zu überschreiten. Das Bezirksamt habe dann entsprechende Befreiungen erteilt. „Auf diese Befreiungen bezieht sich nun der Investor und pocht auf Gleichbehandlung, die im Baugesetzbuch leider verankert ist“, schreiben die Linken-Politikerinnen. Nur mit Bebauungsplänen könne der Bezirk beispielsweise Sozialwohnungen von einem privaten Investor einfordern. „Wir finden es sehr schade, dass das Bezirksamt die Möglichkeiten der Planrechtschaffung nicht klug genutzt hat.“ Wissel und Scherzinger kritisieren zudem, dass die Öffentlichkeit bei diesem Bauvorhaben nicht einbezogen worden ist.

Wie kann es weiter gehen? Zurzeit ist die Senatsbauverwaltung mit ihrer Prüfung am Zuge. Die Politikerinnen schreiben: „Wir hoffen, dass beispielswiese durch die Genehmigung einer Abweichung nochmals die Forderung nach Sozialwohnungen erhoben werden kann. Das wäre der einzige Mehrwert für den Bezirk. Eine Verringerung der Dichte, wie es das Bezirksamt wünscht, würde das Bauprojekt nicht verhindern oder gar den Charakter des Bauprojektes verändern. Wir schließen uns deswegen der Forderung der Petition an, dass es mehr Sozialwohnungen im Bezirk geben muss. „