Namen & Neues

Luxuswohnungen in Schöneberg: Kleine Zugeständnisse des Investors und Forderungen an den Bausenator

Veröffentlicht am 20.04.2021 von Sigrid Kneist

Beim umstrittenen Großbauprojekt an der Pallas-/Gleditsch-/Elßholzstraße heißt es weiterhin: Bezirk gegen Senat. Baustadtrat Jörn Oltmann (Grüne) sieht jetzt den Bausenatoren Sebastian Scheel (Linke) in der Pflicht. Im Wirtschaftsausschuss der Bezirksverordnetenversammlung in der vergangenen Woche sagte Oltmann: „Jetzt steht die politische Frage im Raum: Wird sich der Senator der Rechtsauffassung des Bezirksamtes anschließen?“

Das geschah bisher. Das bezirkliche Bauamt hatte das Vorhaben wegen seiner Dimensionen für nicht genehmigungsfähig erklärt; über den Widerspruch des Investors muss jetzt die Senatsverwaltung als obere Baubehörde entscheiden. Oltmann sagte im Ausschuss, der Bezirk halte auf dem Areal einen Bau mit rund 17.200 Quadratmeter Bruttogeschossfläche für möglich; der Bauantrag weise aber Planungen von 22.000 Quadratmetern aus. Wie ich bereits mehrfach hier berichtet habe, hatte die Senatsbehörde in der Vergangenheit bei kleinen Änderungen Zustimmung für das Projekt signalisiert. Die Berichte können Sie hier und hier lesen.

Den Ball zurückgespielt. Dass Oltmann den Bausenator der Linken so klar adressiert, hat seinen Grund: Die Linke im Bezirk warf dem Baustadtrat nämlich in den vergangenen Wochen Versäumnisse vor. Er hätte bei dem Projekt ein Bebauungsplanverfahren einleiten sollen, mit diesem hätte man regeln können, dass das Vorhaben sozialverträglich wird. Oltmann wies dieses im Ausschuss zurück; es gebe für das Areal geltendes Planungsrecht.

Vorstellungen der Investoren. Alexander Harnisch von der Immobilienentwicklungsgesellschaft Diamona & Harnisch stellte das Projekt im Ausschuss vor. Das Unternehmen erwarb das einstige AOK-Grundstück nach eigenen Angaben im Jahr 2019. Das Vorhaben sei aus Sicht der Investoren baureif. Man könne sofort mit dem Bau beginnen, man brauche nur noch die Genehmigung. Es habe zuvor positive Stellungnahmen aus der Senatsverwaltung und dem Landesdenkmalamt gegeben. Auch die notwendigen Fällungen von Bäumen auf und vor dem Grundstück habe das Umweltamt des Bezirks genehmigt.

Ein Entgegenkommen. Harnisch kündigte aber einen Vorschlag an, um ein Zugeständnis gegenüber dem Bezirk zu machen. Man sei bereit, bei den strittigen 5000 Quadratmetern sozusagen die Regelungen des Berliner Modells der kooperativen Baulandentwicklung anzuwenden. Demnach könnten 30 Prozent dieser 5000 Quadrateter für geförderten Wohnraum zur Verfügung gestellt werden. Außerdem werde man die nach dem Berliner Modell vorgesehenen Ausgleichszahlungen für Kita- und Schulplätze leisten. Das Unternehmen wolle zudem Teile der im Erdgeschoss vorgesehenen Gewerbeflächen für die Nutzung durch den Bezirk zu einer kostengünstigen Miete zur Verfügung stellen. Oltmann nannte dieses Angebot nicht ausreichend.

Miet- oder Eigentumswohnungen? Laut Harnisch ist noch nicht entschieden, wie die insgesamt 225 geplanten Wohnungen vermarktet werden. Auf dem asiatischen Markt kursierte bereits vor Monaten ein Prospekt des Projekts, der Eigentumswohnungen mit Preisen von 7400 bis 12.000 Euro pro Quadratmeter anbot.

Sorgen der Anwohner. Für die Nachbarschaftsinitiative, die sich inzwischen gebildet hat, sprach Anwohnerin Gudrun Kirchhoff im Ausschuss. Sie hatte auch eine Online-Petition initiiert, die inzwischen 1300 Menschen unterzeichnet haben. Die Anwohnerinnen und Anwohner hätten erst spät von dem Bauvorhaben erfahren. Kirchhoff äußerte unter anderem die Befürchtung, dass das Großprojekt mitten in einem Milieuschutzgebiet Auswirkungen auf das soziale Gefüge des Kiezes haben werde. Dadurch würde mehr Druck entstehen, was zur weiteren Verdrängung der dortigen Mieter führen werde.

Die Petition wird beim Bausenator eingereicht. Mit dieser fordert die Initiative die Senatsverwaltung auf, dem Widerspruch nicht stattzugeben und das Bauvorhaben nicht wie beantrag zu genehmigen. Der Bauträger wird darin aufgefordert, eine Wohnbebauung zu planen, die weniger dicht ist und sich städtebaulich verträglich in die Umgebung einfügt.

Foto: Promo

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