Bausenator Sebastian Scheel (Linke) hat den Potse-Aktivisten jetzt als neues Domizil die alte Zollgarage auf dem Flughafen Tempelhof fest zugesagt. Scheels Sprecherin Katrin Dietl, sagte, ein Entwurf für einen Mietvertrag liege seit einer Woche beim Bezirk, notwendige Arbeiten an der Wasserver- und -entsorgung seien ebenfalls bereits in Auftrag gegeben worden. Vor knapp drei Wochen machten die Potse-Leute öffentlich, dass der Räumungstermin für den 19. Mai festgesetzt worden sei, wie ich auch in der vergangenen Woche berichtet habe.

Räumen oder ausziehen. Für Jugendstadtrat Oliver Schworck (SPD) bedeutet jedoch auch diese Entwicklung nicht, das Räumungsbegehren zurückzuziehen. Die  polizeiliche Räumung sei nur zu verhindern, wenn die Besetzer ausziehen. Das erwarte er eigentlich auch. „Der Senator hat ihnen Räume versprochen, was will man denn noch mehr?“, sagt Schworck. Es gebe deswegen für die Potse-Aktivisten wirklich keinen Grund für Misstrauen gegenüber den Behörden. Der Bezirk sei ebenfalls immer im Gespräch gewesen, habe Alternativen gesucht und werde das auch weiter tun. Genauso habe er bei dem Jugendzentrum Drugstore gehandelt.

Entscheidung des Gerichts. Schworck verweist darauf, dass es seit etlichen Monaten ein vollstreckbares Urteil gebe. Er könne nicht ewig damit warten, bis auch das kleinste Detail für die neuen Räume geklärt sei. Laut Schworck muss bei der Tempelhofer Zollgarage der Mietvertrag noch ausgearbeitet werden; bisher gebe es nur das übliche Standardschreiben. Die Miethöhe stehe noch nicht fest; sie werde aber wohl nicht das Problem sein. Wenn es feststehe, dass die Potse-Leute das Angebot nutzen wollen und Probleme wie Lärmschutz und Sanitäranlagen geklärt seien, sei er durchaus bereit, einen Mietvertrag zu unterschreiben, sagt Schworck.

Wie reagiert das Kollektiv? Ob das dem Potse-Kollektiv reicht, um die besetzten Räume freizugeben, ist mehr als fraglich. „Wenn wir erstmal raus sind, gibt es keinen politischen Druck mehr, etwas für uns zu tun“, sagte ein Sprecher in der vergangenen Woche. Er bezweifle, dass bis zum Räumungstermin alle strittigen Fragen geklärt seien. Es müsse beispielsweise feststehen, wie lange sie dort bleiben und dass sie Punkkonzerte veranstalten können. Und so lange dies nicht der Fall sei, werde man dort bleiben.

Protest bei der Linken. Am vergangenen Donnerstag demonstrierte die Potse vor der Parteizentrale der Linken in Mitte. Damit habe man die Partei daran erinnern wollen, sich auch weiterhin für sie einzusetzen. Einen Tag zuvor war die Linken-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg mit dem Versuch gescheitert, einen Antrag zum Thema auf die Tagesordnung zu bekommen. Die Sitzungszeit war abgelaufen. Laut der Linken wäre eine Räumung zum jetzigen Zeitpunkt „grotesk und gemeingefährlich – auch der Bezirk kann kein Interesse daran haben, jetzt einen Massenauflauf von Polizisten, betroffenen Jugendlichen und Demonstrierenden inmitten eines Gebiets mit vielen Corona-Infektionen zu provozieren“, heißt es in einer Pressemitteilung. Auch auf Senatsseite gibt es Stimmen, die den angesetzten Räumungstermin für kontraproduktiv halten.

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