Nur wenige Schritte vom KaDeWe in bester Citylage gammelt in der Ansbacher Straße seit Jahren ein Gebäudekomplex vor sich hin. Dort wohnt schon lange niemand mehr, die Fensterscheiben sind entweder kaputt oder teils nicht mehr vorhanden. Ein echter Schandfleck in einer Gegend, in der sonst höchste Grundstücks- und Immobilienpreise erzielt werden. Dem Bezirksamt ist das leerstehende Gebäude schon lange bekannt. Im Dezember 2018 begann der Eigentümer mit dem Abrissarbeiten; er wollte dort neu bauen.

Abrissstop. Die dafür vorhandene Genehmigung nach dem Zweckentfremdungsverbotsgesetz besagte aber, dass die Arbeiten bis Ende 2018 hätten beendet sein müssen. Nach diesem Datum hätte nach neuer Rechtslage zudem eine Abrissgenehmigung nach dem Baurecht vorliegen müssen. Aus diesem Grund sei Anfang 2019 ein Abrissstopp verhängt, teilte mir die für Zweckentfremdung zuständige Stadträtin Christiane Heiß (Grüne) mit. Dagegen waren Klagen vor dem Verwaltungs- und dem Oberverswaltungsgericht anhängig. Der Eigentümer plant weiter, dort einen Neubau zu errichten. Die Zweckentfremdungsstelle werde weiter in Abstimmung mit dem Bauamt gegen den Leerstand vorgehen.

Geisterhaus in Friedenau. Auch ein Jugendstilgebäude an der Odenwald-/Stubenrauchstraße steht weiter leer, wie in diesem Newsletter immer wieder berichtet. In diesem Fall sind ebenfalls das Bauamt und die Zweckentfremdungsstelle eingebunden. Baustadtrat Jörn Oltmann (Grüne) sagte, dass der Bezirk die Eigentümerin aufgefordert habe, bis Ende Mai ein bauliches Gutachten vorzulegen. Gegen diese Anordnung habe die Eigentümerin Widerspruch eingelegt, er rechne auch mit einer Klage. Wegen des jahrelangen Leerstands hat die Zweckentfremdungsstelle bisher Bußgelder in Höhe von 81.487 Euro festgesetzt. Diese würden durch Vollstreckungsstellen bei den Finanzämtern eingetrieben. Aufgrund der Einschränkungen in der Corona-Pandemie seien Vollstreckungen allerdings „nur eingeschränkt möglich“, hieß es.

Wie groß ist der Leerstand im Bezirk? Einen genauen aktuellen Überblick gibt es laut Bezirksamt nicht: „Täglich entstehen neue zweckentfremdungsrechtliche Leerstände (länger als drei Monate leerstehend), und täglich werden Leerstände beendet.“ Derzeit sind rund 500 Verfahren im Bezirk anhängig. Die Bearbeitung sei sehr vom Einsichtsvermögen des Eigentümers abhängig. „In einigen Fällen lenken die Betroffenen schnell ein und geben ihre Wohnung in die Vermietung, in anderen Fällen muss ein länger dauernder und Bearbeitungsintensiver Weg über Zwangsmaßnahmen gegangen werden, bei dem gegen jeden Bescheid mit Widerspruch, Klage und Anträgen auf einstweiligen Rechtsschutz vorgegangen wird“, sagte Heiß.

Bilanz des Bezirks. Tempelhof-Schöneberg ist nach Angaben der Stadträtin im Bezirksvergleich sehr erfolgreich darin, zweckentfremdeten Wohnraum wieder dem Wohnungsmarkt zur Verfügung zu stellen. Seit Inkrafttreten des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes 2014 konnten im Bezirk 2605 Wohnungen wieder vermietet werden. Davon waren 1074 Ferienwohnungen, die allermeisten anderen Wohnungen hätten zuvor leer gestanden. Tempelhof-Schöneberg liegt bei der Zahl der Rückführungen von zweckentfremdeten Wohnungen damit auf dem zweiten Platz hinter Friedrichshain-Kreuzberg. „Dies ist deshalb besonders beachtlich, weil andere Bezirke durchaus ein größeres Potential an Zweckentfremdungen auf ihrem Gebiet haben“, sagte Heiß.

Mehr Personal. Seit das Bundesverfassungsgericht im März den Mietendeckel gekippt hat, hat die Zweckentfremdungsstelle des Bezirks Verstärkung bei den Mitarbeitern bekommen. Für die durch den Mietendeckel entstandene Arbeit in der Behörde waren vier Beschäftigte eingestellt worden – mit unbefristeten Stellen. Wie Heiß schon in der BVV im April sagte, werden diese jetzt bei der Bekämpfung der Zweckentfremdung eingesetzt.
Foto: Jörn Hasselmann

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